Luxus-Vorträge Opposition drängt Westerwelle zu Honorar-Transparenz
FDP-Chef Westerwelle: "Öffentliches Interesse an den Einkünften als Oppositionsführer"
Foto: Herbert Knosowski/ APNBerlin - Guido Westerwelle gilt als brillanter Redner - und in der vergangenen Legislaturperiode wollten ihm offenbar viele Manager lauschen. Unter anderem sprach der FDP-Politiker und damalige Oppositionsführer bei einer Tochterfirma der umstrittenen Liechtensteiner LGT Group - eine politisch brisante Tätigkeit, über die SPIEGEL ONLINE berichtete. Die Opposition hat nun Aufklärung gefordert: Sie will mehr Details erfahren über diese Einladung und Westerwelles Vortragstätigkeiten insgesamt.
Es gebe ein öffentliches Interesse daran, wie der jetzige Vizekanzler vor Übernahme seines Regierungsamtes mit Auftritten vor Banken, Finanzgruppen oder Hotelketten "angefüttert" worden sei, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Mittwoch in Berlin. Rechtlich sei der Außenminister zwar nicht zu dieser Klarheit verpflichtet. Er müsse sich aber dazu politisch erklären, verlangte Oppermann.
Westerwelle hielt von 2005 bis 2009 insgesamt 36 bezahlte Vorträge. Nach den Verhaltensregeln des Bundestags müssen Abgeordnete ihre "entgeltlichen Tätigkeiten neben dem Mandat" in drei Stufen angeben. Westerwelle gab danach für 35 dieser Vorträge ein Honorar in Stufe 3 - jeweils über 7000 Euro - an. Dies ergibt eine Mindestsumme von insgesamt 245.000 Euro. Der tatsächliche Betrag dürfte aber deutlich höher liegen. Aus Kreisen von Redneragenturen verlautete, dass ein Honorar von 10.000 bis 20.000 Euro je Auftritt vor finanzstarken Zuhörern für einen Politiker wie Westerwelle, der zu den besten Rednern im Bundestag zählt, nicht unwahrscheinlich sei.
Vorträge hielt Westerwelle laut der vom Parlament veröffentlichten Liste unter anderen für
- die Liechtensteiner Bank LGT
- die Privatbank Sal. Oppenheim
- den Finanzfonds Lupus Alpha Asset
- die Vermögensverwaltung Lazard Asset
- die Maritim Hotelgesellschaft
Die FDP und ihr Vorsitzender Westerwelle hatten sich zuletzt gegen den Vorwurf der Klientelpolitik zur Wehr setzen müssen, weil auf ihr Drängen hin die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen gesenkt wurde. Der stellvertretende Vorsitzende der Linken, Klaus Ernst, forderte wegen der Käuflichkeitsvorwürfe scharfe Konsequenzen. Bundeskanzlerin Angela Merkel müsse eine Regierungserklärung abgeben und außerdem ihren Vizekanzler ablösen.
Vortrag bei einer Tochterfirma der umstrittenen LGT Bank
Besonders heikel: Am 11. April 2007 folgte Westerwelle einer Einladung der LGT Bank Schweiz AG in Zürich. Den Vortrag ließ er sich mit mehr als 7000 Euro honorieren, berichtete SPIEGEL ONLINE.
Die LGT Bank Schweiz AG ist eine Tochter der , einem Finanzunternehmen des örtlichen Fürstenhauses. Im Februar 2008 geriet die LGT Group über eine weitere Tochter, die LGT Treuhand, ins Zentrum der Affäre um millionenschwere Schwarzgeldkonten, die deutsche Steuersünder in Liechtenstein vor dem Fiskus versteckt hatten. Zuvor war der Treuhand eine Reihe geheimer Kundendaten abhanden gekommen, die - gespeichert auf mehreren DVDs - den deutschen Behörden zugespielt worden waren.
Bei seinem bezahlten Vortrag ("Globalisierung - Chancen aus liberaler Sicht") wetterte Westerwelle im April 2007 unter anderem gegen "Staaten mit staatsbürokratischer Bevormundung" und erfreute die geladenen Gäste aus Wirtschaft und Politik mit einer Bemerkung über den damaligen Steuerstreit zwischen Schweiz und EU. So dozierte der Politiker, dass sich "diejenigen über den Steuerwettbewerb beklagen, die ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben". Die Bank und ihre Gäste kamen offenbar auf ihre Kosten: Für seine Ausführungen, schrieb die "Neue Zürcher Zeitung" damals, habe Westerwelle bei den Anwesenden viel Zustimmung und zahlreiche Lacher geerntet.
"Brisante Fragen"
Fragen des SPIEGEL zur genauen Höhe des LGT-Honorars und zu seinem Verwendungszweck ließ FDP-Sprecher Wulf Oehme unbeantwortet. "Sämtliche freiberuflichen Tätigkeiten aus der Zeit vor seinem Eintritt in die Bundesregierung", erklärte er auf Anfrage, seien "vom FDP-Vorsitzenden nach Recht und Gesetz dem Bundestagspräsidenten angezeigt und von diesem veröffentlicht worden".
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, sagte zu dem Vortrag bei der LGT, dies werfe brisante Fragen auf. "Auch wenn die Zahlung juristisch nicht zu beanstanden sein sollte, verstärkt sie doch den Eindruck der Klientelpolitik durch den FDP-Vorsitzenden." Es sei "zumindest merkwürdig", dass sich Westerwelle in der Debatte um den Ankauf von Daten deutscher Steuersünder auffällig zurückgehalten habe. "Der FDP-Vorsitzende sollte möglichst schnell Klarheit über sein Verhältnis zu Liechtensteiner und Schweizer Banken schaffen", forderte Poß.
