FDP-Spitzenkandidatin Lydia Hüskens »Die Rechtsaußen in der AfD wollen unsere Demokratie abschaffen«

Im Juni wird in Sachsen-Anhalt gewählt. FDP-Spitzenkandidatin Lydia Hüskens sagt, warum der Osten für ihre Partei schwieriges Terrain bleibt und was sie aus der Kemmerich-Affäre gelernt hat.
Ein Interview von Timo Lehmann und Severin Weiland
FDP-Spitzenkandidatin Hüskens: »Mit Coronaleugnern und Querdenkern hat die FDP nichts zu tun«

FDP-Spitzenkandidatin Hüskens: »Mit Coronaleugnern und Querdenkern hat die FDP nichts zu tun«

Foto: Steffen Schellhorn / imago images

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SPIEGEL: Frau Hüskens, schon seit zehn Jahren ist die FDP nicht mehr im Landtag, warum tun Sie sich so schwer, in Sachsen-Anhalt Fuß zu fassen?

Hüskens: Für die FDP war es noch nie leicht in den östlichen Bundesländern. Unser Vorteil ist aber eine gute kommunale Basis, die uns auch durch schwere Zeiten trägt. In den vergangenen Monaten ist der Zuspruch deutlich. Nun stehen wir in Umfragen zwischen sieben und acht Prozent. Das ist eine gute Ausgangsbasis für die Wahl am 6. Juni.

SPIEGEL: Sie stammen aus dem Westen, kamen 1992 berufsbedingt nach Sachsen-Anhalt. Ihr Mann übernahm 2002 das »Kommando zu Hause«, wie Sie auf Ihrer Homepage schreiben. Eine klassische FDP-Politikerin sind Sie nicht, oder?

Hüskens: Das ist die Frage, was Sie darunter verstehen.

SPIEGEL: Sie meinen, einem FDP-Mann hätten wir die Frage so nicht gestellt?

Hüskens: Vielleicht. Bei meinem Mann und mir war es 2002 meine überraschende Wahl in den Landtag, die zu dieser Entscheidung geführt hat. Ich war Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Fraktion und hätte das Familienleben so nicht mehr stemmen können, er war selbstständiger Schulbuchredakteur und konnte die Erziehung unserer beiden Söhne damals besser mit seiner Tätigkeit vereinbaren.

SPIEGEL: Im Februar 2020 ließ sich Ihr Thüringer FDP-Kollege Thomas Kemmerich auch mit Stimmen der AfD kurzzeitig zum Ministerpräsidenten wählen. Wie schwer lastet diese Bürde noch auf der FDP im Osten?

Hüskens: Wir haben das Thema in der Partei besprochen und hinter uns gebracht. An Kemmerichs Stelle hätte ich in den fünf Sekunden der Entscheidung die Wahl nicht angenommen, das hoffe ich zumindest. In Sachen AfD werden wir künftig einen klaren Kurs fahren.

SPIEGEL: Was heißt das?

Hüskens: Ich bin ehrenamtliche Stadträtin in Magdeburg. Dort sitzt der ganz rechte Flügel der AfD. Von dem, was ich dort mitbekomme, kann ich Ihnen sagen: Die Rechtsaußen in der AfD wollen unsere Demokratie abschaffen, sie verhöhnen sie mit ihren Provokationen und Spielchen.

SPIEGEL: Die AfD ist in Sachsen-Anhalt besonders stark, liegt in Umfragen seit Monaten zwischen 20 und 25 Prozent. Warum ist das so?

Hüskens: Wir haben Personen, die eindeutig zum harten rechten Lager gehören und also diese rechtsradikale Partei wählen. Dann gibt es die Protestwähler – darunter viele, die sich abgehängt und nicht mitgenommen fühlen –, die von links nach rechts geschwenkt sind. Mein Wahlkreis wurde in der Vergangenheit von der Linken gewonnen, bis er an die AfD ging.

»Mit Coronaleugnern und Querdenkern hat die FDP nichts zu tun«

FDP-Präsidiumsmitglied Lydia Hüskens

SPIEGEL: Die Linkspartei macht in Ihrem Bundesland mit dem Slogan »Nehmt den Wessis das Kommando« Wahlkampf. Wie finden Sie das als Westdeutsche?

Hüskens: Gar nicht gut. Das ist doch dasselbe Muster, das auch die AfD nutzt – die Ausgrenzung von Gruppen. Die Linke versucht damit Protestwähler von der AfD zurückzuholen mit einem Narrativ, das die AfD wiederum gegen Migranten und andere Minderheiten verwendet.

SPIEGEL: Haben Sie das der Linken-Spitzenkandidatin Eva von Angern schon mal gesagt?

Hüskens: Ja, wir treffen uns gelegentlich. Sie weiß, dass ich diesen Slogan ihrer Partei falsch finde. Denn die Argumentation der Linken gegen Rechtsaußen ist damit völlig unglaubwürdig. Ausgrenzungen von Gruppen – in welcher Form auch immer – lehne ich strikt ab.

SPIEGEL: Die Linkspartei sagt, das sei ironisch gemeint, man wolle auf die Übermacht der Westdeutschen an ostdeutschen Schaltstellen in Politik, an Hochschulen und der Wirtschaft hinweisen.

Hüskens: Bringt uns das weiter? Kann ich mich nach fast 30 Lebensjahren hier vor Ort nicht für ostdeutsche Belange einsetzen? Und was ist mit meinen Söhnen, die beide in Magdeburg geboren wurden und nun im Westen studieren? Sind die jetzt West- oder Ostdeutsche? Für meine Söhne und deren Freunde spielt diese Unterscheidung keine Rolle mehr.

SPIEGEL: Die FDP kritisiert die Anti-Corona-Maßnahmen der Bundesregierung mitunter scharf. Stehen Sie im Osten damit nicht schnell im Lager der Coronaleugner?

Hüskens: Es gab anfangs Versuche der politischen Konkurrenz, uns in die Nähe von Coronaleugnern zu rücken. Das hat sich aber gelegt. Wir weisen einfach auf Probleme hin, die sich aufgrund der Maßnahmen für Bildung, Wirtschaft und Kultur ergeben, und schlagen Alternativen vor.

SPIEGEL: Ihr Kollege Kemmerich hatte im Frühjahr 2020 auf einer Kundgebung gegen Corona-Beschränkungen in Gera gesprochen, bei der auch Coronaleugner und Rechtsradikale dabei waren.

Hüskens: Mit Coronaleugnern und Querdenkern hat die FDP nichts zu tun. Reale Probleme muss man aber ansprechen. Ich selbst habe an einer Demonstration für schnellere Schritte zur Öffnung in der Gastronomie teilgenommen.

SPIEGEL: In Sachsen-Anhalt hofft die CDU auf die FDP als Koalitionspartner, um die Grünen aus der Regierung zu drängen. Freuen Sie sich über so viel Aufmerksamkeit?

Hüskens: Abwarten. Klar ist nur, dass wir mit der AfD nicht koalieren werden. Mit CDU, SPD und Grünen können wir uns eine Zusammenarbeit vorstellen. Bekanntlich sind die Wählerinnen und Wähler in Sachsen-Anhalt ja durchaus experimentierfreudig.

»Ein Ministeramt traue ich mir selbstverständlich zu«

FDP-Spitzenkandidatin Lydia Hüskens

SPIEGEL: Können Sie Ministerin?

Hüskens: Ich habe vielfältige Erfahrungen in der Verwaltung sammeln können, in verschiedenen Positionen, Ressorts und Politikfeldern. Ein Ministeramt traue ich mir selbstverständlich zu.

SPIEGEL: Glauben Sie Ministerpräsident Rainer Haseloff, dass er und seine CDU nach der Wahl nicht mit der AfD zusammenarbeiten werden?

Hüskens: Herr Haseloff scheint mir im Augenblick seinen Landesverband unter Kontrolle zu haben, auch wenn einige in der CDU in der Vergangenheit kräftig nach rechts blinkten.

SPIEGEL: Was würden Sie gerne in einer Regierung anders machen?

Hüskens: Wir machen uns in Sachsen-Anhalt kleiner als wir sind. Wir haben viele kreative Unternehmer, Wissenschaftler, Landwirte. Nehmen Sie nur die Hochschulen – wir schaffen es noch nicht mal, einen Vollantrag für die Exzellenzinitiative einzureichen. Die Universitäten ärgert das, in der Landespolitik wird das Problem noch nicht mal diskutiert. Und nicht zuletzt haben wir leider eine Tendenz in der Verwaltung, Unternehmen misstrauisch zu beäugen. Das müssen wir ändern.

SPIEGEL: Hören wir da eine Bewerbung als Wirtschaftsministerin heraus?

Hüskens: Das haben Sie gesagt (lacht).

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