Ärger um Provisionszahlung Maas erstattet seinem Mieter Maklerkosten zurück

Wer den Makler bestellt, der zahlt - so will es die Bundesregierung künftig regeln. Justizminister Maas machte es privat anders und ließ die Courtage vom Mieter seines Hauses in Saarlouis zahlen. Jetzt erstattet er das Geld zurück.
Justizminister Maas (SPD): "Haben das Geld zurückerstattet"

Justizminister Maas (SPD): "Haben das Geld zurückerstattet"

Foto: JOHANNES EISELE/ AFP

Berlin - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat den Mietern seines Hauses in Saarlouis die Maklerkosten erstattet. "Mit etwas mehr Aufmerksamkeit hätte man die Maklergebühren von Anfang an übernehmen sollen", sagte Maas SPIEGEL ONLINE. "Wir haben das Geld bereits an die Mieter zurückerstattet."

Maas reagiert damit auf Medienberichte. Nach Angaben der "Bild"-Zeitung hatte Maas nach dem Umzug seiner Familie nach Berlin im August sein Haus in Saarlouis über einen Makler vermietet. Die Courtage in Höhe von zwei Kaltmieten plus Umsatzsteuer hatte er die Mieter zahlen lassen.

Diese Praxis ist bislang zwar üblich, dass aber Maas die Maklerkosten nicht von vornherein selbst trug, ist zumindest unsensibel. Denn das Vorgehen widerspricht einem politischen Projekt, das er selbst initiierte. Ein Gesetzentwurf, den Maas im März vorstellte, sieht vor, dass künftig der Vermieter den Makler bezahlt, wenn er ihn bestellt hat. "Dies ist ein guter Tag für die Mieter in Deutschland", hatte der Minister im September die Einigung zwischen SPD und Union auf das Vorhaben gelobt.

Gegenüber der "Bild"-Zeitung hatte der Justizminister zunächst darauf verwiesen, sich rechtlich einwandfrei verhalten zu haben. "Dass der Mieter den Makler bezahlt, entspricht der gängigen Praxis und auch der geltenden Rechtslage. Diese Rechtslage wollen wir aus guten Gründen ändern", sagte Maas. Das Gesetz, das auch eine Mietpreisbremse beinhaltet, soll im Frühjahr in Kraft treten.

vme
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