Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen hält Zusammenarbeit von CDU und AfD für möglich

"Man weiß nie": In einem Interview denkt der ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen über eine Zusammenarbeit mit der AfD nach - und bekommt prompt Gegenwind aus seiner CDU.

Hans-Georg Maaßen
Bernd von Jutrczenka/ DPA

Hans-Georg Maaßen


Bislang galten Planspiele über eine Kooperation mit der AfD bei der CDU als Tabu. Doch in einem Interview mit dem Deutschlandfunk bekundete Hans-Georg Maaßen nun, dass es aus seiner Sicht perspektivisch durchaus zu einer Zusammenarbeit der Partei in den neuen Bundesländern kommen könnte. "Ich glaube, in der jetzigen Situation werden wir es auch ausschließen, dass es zu einer derartigen Koalition kommt, aber man weiß nie", sagte der frühere Verfassungsschutzchef im Deutschlandfunk.

Mit seinen Aussagen stieß das CDU-Mitglied Maaßen bei Parteikollegen auf energischen Widerspruch: "Herr Maaßen betreibt hier Wahlwerbung für die AfD", kritisierte der stellvertretende Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Christian Bäumler. Der Vize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) betonte gegenüber dem "Handelsblatt", die CDU habe eine Koalition mit der AfD "ohne Wenn und Aber" abgelehnt. Diese Partei setze sich "überwiegend aus Rechtspopulisten und Rechtsradikalen zusammen".

Videobotschaft an die Werte-Union

Maaßen betonte in dem Deutschlandfunk-Interview, Ziel sei es, dass die CDU bei den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen im Herbst stärkste Partei werde. Er könne sich durchaus vorstellen, dass das erreichbar sei. Er zeigte sich zudem überzeugt, dass die Partei in den drei ostdeutschen Ländern auch ohne die AfD eine Koalition bilden könne. Insbesondere in Thüringen glaube er nicht, dass eine Kooperation mit der AfD unter Landeschef Björn Höcke möglich sei. "Um eine Koalition zu bilden, braucht man gemeinsame Werte und Überzeugungen. Die sehe ich derzeit jedenfalls nicht", sagte er.

Maaßen ist Mitglied der Werte-Union, einer konservativen Gruppierung innerhalb von CDU und CSU, die am Samstag zu ihrem Bundestreffen in Filderstadt bei Stuttgart zusammenkam. Der frühere Verfassungsschutzchef sollte dort eigentlich als Gastredner auftreten - nach Angaben von Werte-Union-Chef Alexander Mitsch fiel allerdings Maaßens Flug aus.

Stattdessen wurde eine Videobotschaft von ihm gespielt, in der er noch einmal auf die besondere Situation in Ostdeutschland einging: "Wer permanent Probleme ignoriert oder sie nicht wahrnehmen will, wer sie klein redet oder Probleme nicht als Probleme ansieht, wird irgendwann mit der Realität konfrontiert werden und scheitern", sagte Maaßen. Die CDU sei gut beraten, sich den Problemen der Menschen anzunehmen und Lösungen anzubieten, sagte er auch mit Blick auf die Landtagswahlen in Thüringen, Brandenburg und Sachsen im Herbst.

"Es ging nicht um Klimawandel"

Während Besuchen in den entsprechenden Bundesländern hätten ihm die Menschen erzählt, was sie beschäftige: "Es ging nicht um Klimawandel, es ging nicht um Grundrente, es ging auch nicht um das dritte Geschlecht." Die Menschen fragten vielmehr, warum immer noch so viele Ausländer kämen, die keinen Asylgrund hätten. Es gehe um innere Sicherheit, die Angst um die persönliche Sicherheit und auch um das Thema Meinungsfreiheit. Manche Bürger hätten den Eindruck, Dinge nicht mehr sagen zu können, ohne als Rechtsextremist bezeichnet zu werden.

Dass die Kontaktanbahnung Richtung AfD durchaus problematisch bei der Beschaffung möglicher Kooperationspartner sein kann, zeigte sich derweil in Brandenburg. Dort wollte CDU-Landeschef Ingo Senftleben Gespräche mit der Linken führen über eine mögliche Zusammenarbeit nach der Landtagswahl am 1. September. Doch Sebastian Walter, der Spitzenkandidat der Linken, lehnte dies mit Verweis auf die AfD-Kontaktaufnahme durch die CDU ab.

"Wer mit der SPD unter Dietmar Woidke Gespräche ablehnt, aber gleichzeitig mit der AfD reden will, der sollte ganz, ganz tief in sich gehen und noch mal überlegen, auf welcher Seite er eigentlich steht", sagte Walter beim Landesparteitag in Schönefeld. "Wer der AfD nur einen kleinen Finger reicht, kann für uns kein Partner sein."

Seit rund zehn Jahren regiert die Linke in Brandenburg mit der SPD - Rot-Rot hat aber in Umfragen keine Mehrheit mehr.

cbu/dpa



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