Ministergehalt plus Ruhegeld Machnig wusste seit März 2011 von Doppel-Alimentation

Ein interner Bescheid belegt erstmals die Höhe der Zusatzalimentation von Thüringens Wirtschaftsminister: 3854,48 Euro im Monat bekam Matthias Machnig aus vorherigen Posten. Das Schreiben bringt auch das Bundesfinanzministerium in Erklärungsnot.

Thüringens Wirtschaftsminister Machnig: Landesbehörden rechtzeitig informiert?
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Thüringens Wirtschaftsminister Machnig: Landesbehörden rechtzeitig informiert?

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Aus Sicht von Matthias Machnigs Gegnern soll es der Tag der Abrechnung sein. Doch es wird auch eine Rechenstunde, heute Nachmittag im Thüringer Landtag. Ab 14 Uhr befasst sich das Parlament mit den Zusatzeinkünften des Landes-Wirtschaftsministers, der im Kompetenzteam von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück für Energie zuständig ist. Machnig muss sich dafür rechtfertigen, als Landesminister jahrelang zusätzlich Ruhegehälter aus seinem vorherigen Posten als Staatssekretär im Bundesumweltministerium erhalten zu haben.

Der SPIEGEL hatte berichtet, dass sich die Höhe von Machnigs zweiten Einkommen zwischen November 2009 und Juli 2012 auf über 100.000 Euro belief. Ein interner Bescheid, den die für die Auszahlungen zuständige Bundesfinanzdirektion Mitte am 10. März 2011 an Machnig schickte, erlaubt es nun erstmals, den genauen Verlauf der Zahlungen nachzuvollziehen.

In dem Schreiben, das Machnig an seine Privatadresse in Erfurt per Postzustellungsurkunde zugestellt wurde, wird der Minister über die Entwicklung der Ruhebezüge detailliert informiert. Der Betreff des sechsseitigen Schreibens lautet "Ihre Versorgungsbezüge (einstweiliger Ruhestand)". Das Schreiben liegt dem SPIEGEL vor.

Darin überbringen die Beamten der Bundesfinanzdirektion Mitte Machnig eine erfreuliche Nachricht. Seine Versorgungsbezüge müssten nicht in voller Höhe mit seinem Ministergehalt verrechnet werden. Das Resultat war eine hohe monatliche Zahlung: "Im Ergebnis der nunmehr anzuwendenden Ruhensvorschrift führte dies zu einem wieder zu zahlenden, laufenden Versorgungsbezug in Höhe von 3854,48 Euro (brutto)."

Die Beamten hatten noch weitere gute Nachrichten für Machnig. Wegen angeblich fehlerhaften Berechnungen in der Vergangenheit werde die Bundeskasse dem Thüringer Wirtschaftsminister zusätzlich 18.167,72 Euro für den Zeitraum von November 2009 bis Oktober 2010 überweisen. Auch kassierte die Behörde einen Rückzahlungsanspruch ein, den sie zuvor wegen Machnigs Übergangsgeld geltend gemacht hatte: Bislang hatte Machnig die zurückgeforderten 34.668,28 Euro offenbar nicht überwiesen. Jetzt durfte er sie behalten.

"Machnig hätte die zuständigen Behörden informieren müssen"

Machnig beteuert stets, dass er sich bei seinen Ruhebezügen rechtmäßig verhalten habe. Das Schreiben dürfte für ihn dennoch aus mehreren Gründen unangenehm sein. Es zeigt zum einen, dass der Minister zu einem frühen Zeitpunkt (März 2011) sehr genau darüber informiert war, dass seine Versorgungsbezüge eben nicht in voller Höhe angerechnet wurden. Anders lautende Aussagen seines Sprechers aus diesem Sommer entsprechen damit zumindest nicht der ganzen Wahrheit.

Zum anderen wird Machnig aufklären müssen, ob er die Landesbehörden rechtzeitig darüber informiert hat, dass seine Bundes-Bezüge nicht mehr ruhen. "Alles andere wäre eine Amtspflichtverletzung. Machnig hätte die zuständigen Thüringer Behörden informieren müssen, um eine Doppelalimentierung zu vermeiden", sagt der Chef der Linksfraktion, Bodo Ramelow. Dies sehen auch Rechtsexperten wie der Hamburger Jura-Professor Markus Kotzur so. "Wenn man doppelte Bezüge erhält, muss man dies gegenüber dem Land offenlegen."

Dieser Rechtsauffassung waren offenbar auch schon die Beamten der Bundesfinanzdirektion. In dem Schreiben an Machnig vom 10. März 2011 heißt es unmissverständlich: "Auf Ihre Anzeige- und Mitwirkungspflicht weise ich hin."

Der Koalitionspartner CDU fordert von Machnig bereits die Rückzahlung seines Ruhegehalts: "Machnig hatte seit März 2011 Kenntnis von der geänderten Verrechnungspraxis beim Bund", sagt CDU-Fraktionschef in Thüringen, Mike Mohring, "spätestens jetzt hätte er seine Versorgungsansprüche gegen den Bund mit seinem Thüringer Ministergehalt verrechnen müssen." Mohrings Forderung: "Was Machnig doppelt verdient, muss er an die Thüringer Landeskasse zurückzahlen."

Der Fall Machnig wird immer unangenehmer

Doch auch für das CDU-geführte Bundesfinanzministerium wird der Fall Machnig immer unangenehmer. Denn wie aus dem Schreiben der dem Ministerium unterstellten Bundesfinanzdirektion Mitte hervorgeht, wollten die für die Bearbeitung von Machnigs Bezügen zuständigen Beamten dem Landesminister ursprünglich kein Ruhegehalt aus seiner Tätigkeit beim Bund überweisen. In einem Bescheid vom 12. Februar 2010 kamen sie zu dem Ergebnis, dass Paragraf 15 Absatz 2 des damals geltenden Thüringer Ministergesetzes zur Anwendung käme, "mit der Folge, dass der hier bestehende Versorgungsbezug in voller Höhe zum Ruhen gebracht wurde".

Die Experten im Bundesfinanzministerium kamen bei einer Überprüfung der Sachlage jedoch zu dem Ergebnis, dass nicht das Thüringer Landesrecht, sondern Paragraf 53 des Beamtenversorgungsgesetzes einschlägig sei. Danach wurde weit weniger von Machnigs zweitem Gehalt verrechnet.

Für das Bundesfinanzministerium zumindest peinlich ist, dass das Bundesverwaltungsgericht im April 2011 zu der Auffassung kam, dass eine Doppelalimentierung zu verhindern sei. Das Urteil bezog sich nicht auf den Fall Machnig, hatte aber Folgen: Sein Ruhegehalt wurde reduziert. Besonders eilig hatte es das Bundesfinanzministerium dabei offenbar nicht: Erst über ein Jahr später sank Machnigs zweites Einkommen.



insgesamt 92 Beiträge
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olmen 18.09.2013
1. Doppel-Alimentatio - Dickicht und Rückforderung
Wann endlich wird das Dickicht beseitigt und zwar so klar und eindeutig, dass sich Herr Machnig & Co. nicht mehr auf "rechtens" berufen können? Dabei ist rechtens nicht auch schon angemessen und seriös. Warum wird nicht wenigstens zurückgefordert (wie z. B. bei unberechtigten Sozial- oder Rentenleistungen)? Wann endlich wachen die Parteien auf und koppeln z. B. öff. Pensionszahlungen an die Anpassung der GRV? Diese Selbstbedienung ist unerträglich - Griechenland ist offensichtlich gar nicht so weit weg.
Solaris0815 18.09.2013
2. Auf Grund solcher Ereignisse
Wahlverdrossenheit ? Nein, Niemals. Und wenn man list: Ruhegehalt wurde reduziert. Rechtlich sicherlich in Ordnung, aber Moralisch ? Nun ja, interessiert so, oder so keinen.
Fackel01 18.09.2013
3. Neben dem
Getrickse und Geschiebe des Herrn finde ich das die Regeln für das Beziehen verschiedener Bezüge (Amt/Mandat) mal überarbeitet werden sollten. Da steigt keiner durch.
mmontag 18.09.2013
4. Verwirrend!
Hab ich das jetzt richtig verstanden, er hat sein Ministereinkommen und bekommt zusätzlich eine Art Pension aus seinen früheren Ämtern in Höhe von rund 3800 EUR? Was ist hier los?! Sofort zurückzahlen, das ist unser Steuerzahlergeld! Das ist ja ein richtiger Parasit!!! Wieviele gibt's davon noch?
gjedda 18.09.2013
5. Hoppla! Erwischt-so ein Pech auch!
Gier, Egoismus, Scheinheiligkeit und Schleimerei, das sind mittlerweile die Tugenden, die den meisten Politikern unwidersprochen auf ihre Wimpel geschrieben werden können! Es ist eine Dreistigkeit von Machnig, wie er sich bis dato entrüstet und darüber beschwert, daß man es wagt, ihm Manipulation bei Erhalt seiner Bezüge zu unterstellen.Wir können bei Fehlverhalten unserer Politiker immer mehr beobachten, daß man sich entweder offenbar keiner Schuld bewußt ist, oder daß Mißverständnisse zu eventuellen Ausrutschern geführt haben könnten.....Guttemberg,Eichel, Demaizière usw.usw..... diese Ignoranz ist schon ziemlich dicht an psychpathischer Verhaltensweise dran! Und Pannen-Peer hat -auch hier- voll daneben gegriffen! -glückauf-
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