Macht-Optionen in NRW SPD macht sich locker für den Linksschwenk

NRW hat gewählt, und wie: Vieles spricht für ein Bündnis von SPD, Grünen und Linkspartei, doch die Sozialdemokraten wollen ein neues Hessen-Debakel unbedingt vermeiden. Oder kommt die Große Koalition? SPIEGEL ONLINE analysiert, was geht und was nicht.

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Berlin/Düsseldorf - Der Parteichef ist immer noch im Euphorie-Modus an diesem Montag - aber der Blick auf die Frau neben Sigmar Gabriel vermittelt eine Ahnung der wahren sozialdemokratischen Gefühlslage nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen: Hannelore Kraft, die SPD-Spitzenkandidatin und Sieg-Verliererin des Wahlkrimis, kann sich nicht mehr als ein süß-saures Lächeln entlocken, als sie mit Gabriel vor die Mikrofone im Willy-Brandt-Haus tritt. "Top 1 war Jubel", berichtet der Parteichef aus den gerade beendeten Spitzengremien, "Top 2 Glückwünsche".

Das Lächeln von Kraft wird noch ein bisschen dünner.

Lange sahen Kraft und die SPD am Vorabend wie die Gewinner der Landtagswahl aus, mitten in der Nacht dann die böse Wendung: Die CDU von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers lag am Ende mit gut 6000 Stimmen vor den Sozialdemokraten. "Wir sind in Düsseldorf eingeschlafen und in Wiesbaden aufgewacht", sagt Thorsten Schäfer-Gümbel einem TV-Team im Willy-Brandt-Haus. Hessens SPD-Chef kann sich noch gut dran erinnern, wie seine Vorgängerin Andrea Ypsilanti im Januar 2008 einen Abend lang wie die baldige Ministerpräsidentin Wahlsieger aussah - und dann noch von der CDU überholt wurde.

Der Name Ypsilanti ist auch aus einem anderen Grund plötzlich wieder in aller Munde: Denn NRW-Spitzenfrau Kraft kann nach Lage der Dinge nur dann Ministerpräsidentin werden, wenn sie außer den Grünen auch die Linken mit ins Boot holt. Sich tolerieren lassen, wie Ypsilanti es in Hessen versuchte, das will Kraft allerdings nicht. Also eine richtige Koalition?

Nach der Sitzung des SPD-Landesvorstands am Montagabend in Düsseldorf kündigte Kraft "erste Sondierungen" mit den Grünen an. Danach werde man zusammen das Gespräch mit der FDP suchen. Es seien jedoch Verhandlungen mit allen Fraktionen des Landtags geplant. Die SPD werde inhaltliche Schwerpunkte für die Gespräche festlegen und eine Sondierungskommission ins Leben rufen, so Kraft.

Klar ist: Juniorpartner in einer Großen Koalition - vielleicht noch unter dem abgestürzten Regierungschef Rüttgers - das wäre für die Sozialdemokraten ein sehr schmerzhafter Kompromiss. Vom gefühlten Wahlsieg wäre nicht mehr viel übrig, ein echter Politikwechsel bliebe wohl aus. Entsprechend formiert sich erster Widerstand aus der NRW-Landesgruppe im Bundestag. "Wir sollten auf keinen Fall eine Große Koalition bilden. Die Wahl eines CDU-Ministerpräsidenten sollten wir Sozialdemokraten uns ersparen", sagte Axel Schäfer, Chef der nordrhein-westfälischen Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion, der "Welt".

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Wahl in NRW: Machtpoker an Rhein und Ruhr

Auch die Grünen öffnen sich für ein Linksbündnis. Man wolle sich erstmal in den Gremien am Montagabend besprechen, sagt zwar Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann in der Parteizentrale in Berlin. Aber dass Rot-Rot-Grün plötzlich eine ernsthafte Option geworden ist, das kann sie nicht verbergen. "Die Rolle der Vernunft" würde den Grünen in einer solchen Koalition wohl zukommen, sagt Löhrmann. Immer mehr NRW-Grüne sprechen sich mehr oder weniger deutlich für ein Linksbündnis aus, so wie der designierte Landeschef Sven Lehmann und der prominente Parteilinke Robert Zion. Auch die Landesvorsitzende Daniela Schneckenburger erklärte am Montag, das Ziel sei klar ein "Rot-Grün-Plus"-Bündnis.

Der Vorteil von Grünen-Spitzenfrau Löhrmann ist, dass sie sich im Wahlkampf nicht so klar von Rot-Rot-Grün distanziert hatte wie ihre SPD-Kollegin Kraft. Für die Sozialdemokratin wäre es deshalb deutlich schwieriger, nun einen solchen Schwenk zu vermitteln. Auch die Bundes-SPD hielt bisher wenig von einem Links-Bündnis, Parteichef Gabriel machte im Wahlkampf daraus keinen Hehl. Die aktuelle Lage könnte allerdings dazu führen, dass man auch in Berlin diese Position überdenkt. Dafür spricht, dass Gabriel immer wieder sagt: "Hannelore Kraft muss Ministerpräsidentin werden." Bei den Bundes-Grünen redet selbst ein Unionsfreund wie Parteichef Cem Özdemir an diesem Montag nicht gegen ein Linksbündnis an. Noch am Wahlabend sagte er SPIEGEL ONLINE: "Unser Maßstab sind Inhalte", die Grünen seien "eine Wertepartei". Auch das spricht nicht gegen Rot-Rot-Grün.

Von Jubel bis Enttäuschung

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Sondiert wird wohl in jedem Fall. Denn die Sozialdemokraten in NRW halten sich alles offen, allein schon, um Druck auf die CDU auszuüben und den Preis für eine mögliche Große Koalition hochzutreiben. Intern gilt bei den Genossen die Maßgabe, sämtliche Optionen daran zu messen, ob ein "wirklicher Politikwechsel" möglich und das Bündnis verlässlich sei. Ähnlich die Haltung bei den Grünen. Inhaltlich sind die Schnittmengen mit der Linkspartei groß. Aber bei der Verlässlichkeit könnte es hapern - das fürchten auch Befürworter eines Linksbündnisses. In der SPD hält man die NRW-Linken für weitgehend ferngesteuert. Als mögliche Bedingung für ein Linksbündnis wird deshalb diskutiert, den Berliner Einfluss auf die Arbeit der NRW-Linken so weit es geht zu beschränken.

Die Linke jedenfalls gibt sich am Montag gesprächsbereit: Man sei offen für einen Politikwechsel, heißt es in Berlin und Düsseldorf. Allerdings warnten sowohl das NRW-Spitzenduo Bärbel Beuermann und Wolfgang Zimmermann als auch die beiden scheidenden Bundesvorsitzenden Oskar Lafontaine und Lothar Bisky davor, die eigenen Inhalte zugunsten einer Regierungsbeteiligung preiszugeben.

Neben Rot-Rot-Grün ist die Große Koalition das wahrscheinlichste Bündnis für NRW. Aber auch eine Ampel ist weiterhin möglich. SPIEGEL ONLINE analysiert die Koalitionsoptionen.

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BerndSchirra, 10.05.2010
1.
NRW wird Jamaica bekommen. Die Grünen sind flexibel die diktieren schliesslich was geht. Auch bei Rot-Rot- Grün ist Frau Kraft letztlich nur Statistin.
pythagoras, 10.05.2010
2. Weises Wahlergebnis!
Ein wunderbares Wahlergebnis: Kein Multi-Kulti am Rhein, wir haben schon genug Probleme damit, kein Durchregieren in Berlin, der Bundesrat möge es verhindern, kein Westerwelle-Übermut mehr. Super! Weiser Wähler!
mika1710 10.05.2010
3.
Zitat von sysopAus Wahl in Nordrhein-Westfalen ist die CDU trotz riesiger Verluste knapp als Gewinner hervorgegangen. Wer wird das größte Bundesland in Zukunft regieren? Und welche Auswirkungen hat das Ergebnis auf die Koalition in Berlin?
Da der Wähler es wollte, dass die Grünen mitregieren gibt es nur eine Alternative: Jamaica
erich61 10.05.2010
4. Minderheitenregierung?
Ich denke mal, RotGrün als Regierung ist nicht einfach, aber realistisch! Das sich Schwarz/Gelb und Linke einer Meinung wären, kann ich mir nicht vorstellen!
robr 10.05.2010
5. Liebe Linkenwähler...
... habt ihr denn aus Hessen nichts gelernt? Dort gab es auch eine Mehrheit links der Mitte. Und wer regiert? Koch! Und jetzt in NRW seid ihr wieder so blöd zu glauben, eure Stimme für die Linken bringt es? Naja, wenn man die CDU mag, dann schon. Denn es wird wohl eine große Koalition werden müssen, Grün und Guidopartei mögen sich in NRW nicht...
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