Machtkampf in Berlin Regierung dementiert Bericht über Kanzler-Rücktritt

Neue Runde im Kanzler-Poker: CSU-Mann Glos erklärte, Kanzler Schröder werde vermutlich nach der Dresden-Wahl abtreten. Die Bundesregierung wies dies als "Quatsch" zurück. Derweil kritisiert CDU-Politiker Rühe Kanzlerkandidatin Merkel. Sie müsse sich bei den Verhandlungen mit der SPD beweglicher zeigen.


Berlin - Konstruktive, ernsthafte Gespräche sollen es gestern Abend zwischen den Spitzen der SPD und der Union bei dem zweiten Sondierungstreffen für eine Große Koalition gewesen sein. Die Frage 'Wer wird Kanzler?' wurde allerdings ausgeklammert. Einer der Gesprächsteilnehmer der gestrigen Runde, Michael Glos, wagte sich heute ein Stückchen nach vorne: Er rechne bereits Anfang kommender Woche mit einem Verzicht des aktuellen Kanzlers auf eine weitere Amtszeit, sagte der CSU-Landesgruppenchef. Er nehme an, "dass von Seiten der SPD am Montag die nötige Klarheit kommt", sagte Glos im Deutschlandfunk. "Die nötige Klarheit kann nur lauten: Bundeskanzler Gerhard Schröder verzichtet auf sein Amt."

Schröder, gestern nach den Sondierungsgesprächen: Brodelnde Gerüchteküche um den Zeitpunkt seines Rücktritts
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Schröder, gestern nach den Sondierungsgesprächen: Brodelnde Gerüchteküche um den Zeitpunkt seines Rücktritts

Auch das Berliner Boulevardblatt "B.Z." titelte heute: "Insider: Schröder-Rücktritt am Nationalfeiertag - Montag letzter Arbeitstag?" Der Kanzler, heißt es da unter Berufung auf "einen Vertrauten" Schröders, wolle nach der Nachwahl am Sonntag in Dresden den Weg für eine Große Koalition freimachen. Der Nationalfeiertag sei ein geeigneter Tag, um zu erklären, dass Schröder für Deutschland und die SPD zum Amtsverzicht bereit sei. Die Bundesregierung wies den Zeitungsbericht umgehend als Unsinn zurück: "Das ist Quatsch", sagte eine Regierungssprecherin.

Auch SPD-Chef Franz Müntefering dementierte den Bericht. "Da ist nichts dran", sagte Müntefering dem Fernsehsender RTL. Er ließ alerdings offen, ob die SPD eine Große Koalition an der Kanzlerfrage scheitern lassen würde. "Das ist jetzt eine Frage von überübermorgen", sagte Müntefering. Zugleich bekräftigte der SPD-Chef, dass seine Partei nicht in eine Große Koalition eintreten werde, die von CDU-Chefin Angela Merkel geführt wird.

Clement: Große Koalition ohne Alternativen

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement erwartet in der kommenden Woche Klarheit über Einigungschancen für Schwarz-Rot. "Ich gehe mal davon aus, dass wir in der Sache in der nächsten Woche wissen, ob man zueinander kommen kann oder nicht", sagte der SPD-Politiker heute im ZDF. "Wir sind dabei, uns aufeinander zuzubewegen." Clement nahm ebenfalls gestern als Gesprächsteilnehmer an der Runde teil. Er deutete zudem an, dass er das Modell eines Kanzlerwechsels innerhalb der Legislaturperiode für möglich hält. "Zwei Kanzler gleichzeitig wird es sicherlich nicht geben", ironisierte er den Machtanspruch der beiden Parteien.

Die SPD halte daran fest, dass Schröder erneut Kanzler werden sollte. "Darüber wird natürlich zu einem Zeitpunkt X zu sprechen sein." Voraussetzung für die Klärung dieser Frage zwischen Union und SPD sei aber, dass beide Seiten eine Vertrauensbasis miteinander fänden. Clement äußerte sich überzeugt, dass letztlich eine Große Koalition von SPD und Union zu Stande kommt. "Ich bin überzeugt, dass es gehen wird", sagte er. Eine Alternative zur Fortsetzung von Reformen gebe es, auch mit Blick auf die Konstellation im Bundesrat, nicht.

Die beiden großen Parteien seien in der Sache nicht so weit voneinander entfernt, wie es zeitweise erschienen sei. Gestern habe man eine Reihe von Sachthemen "abgeschritten", noch nicht aber die wichtigen Felder Energie, Familie und Bürokratieabbau.

Ex-Verteidigungsminister Volker Rühe fordert von seiner Parteivorsitzenden Merkel mehr Beweglichkeit in den Verhandlungen mit den Sozialdemokraten. "Weil die Union und die SPD fast gleich stark sind, muss man um die Zustimmung der Sozialdemokraten werben und sie nicht mit formalen Argumenten vor den Kopf stoßen", sagte der Rühe dem "Handelsblatt". "Man kann die Große Koalition nicht per ordre de mufti anordnen", kritisierte Rühe den Führungsstil von Angela Merkel. Rühe, der dem neuen Bundestag nicht mehr angehört, gilt seit längerem als interner Widersacher der CDU-Chefin. Insbesondere in der Frage der EU-Vollmitgliedschaft, die Merkel ablehnt, hatte er sich mit ihr überworfen.

Union sondiert weiter mit FDP

Ungeachtet der laufenden Gespräche von CDU/CSU und SPD setzen heute auch Union und FDP ihre Sondierungstreffen fort. Merkel und FDP-Chef Guido Westerwelle wollten sich dazu am Mittag treffen. Die Generalsekretäre der drei Parteien hatten zuvor inhaltlich die Positionen auf Differenzen und Übereinstimmungen geprüft.

An dem Gespräch nahmen auch CSU-Chef Edmund Stoiber und der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Gerhardt teil. Wie es vor dem Treffen hieß, sollte mit dem zweiten schwarz-gelben Spitzentreffen seit der Wahl gezeigt werden, welche "Wunschkoalition" beide Seiten eigentlich anstrebten. Solange es keine formalen Koalitionsgespräche mit der SPD gebe, sei dies auch kein Vertrauensbruch, wurde betont.

Im Anschluss bezeichnete Merkel die Bildung einer Großen Koalition jedoch als die wahrscheinlichste Option. Zwar seien noch keine Koalitionsverhandlungen mit einem Partner in Gang gesetzt worden und die verschiedenen Konstellationen stünden nach wie vor im Raum, sagte Merkel. Es sei jedoch klar, "dass die Möglichkeit der großen Koalition eine sehr viel höhere Wahrscheinlichkeit hat als andere Konstellationen". Union und SPD hatten sich gestern zur zweiten Sondierungsrunde getroffen und danach Einigungsbereitschaft erkennen lassen. Ein Bündnis zwischen Union und FDP wäre nur zusammen mit den Grünen möglich, die aber keine weiteren Gespräche mit CDU/CSU führen wollen. Merkel sagte, auch sie werde nicht weiter auf die Grünen zugehen.

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