Machtkampf in Berlin Union will Schröder-Rückzug geduldig abwarten

Elf Tage nach der Wahl beharren SPD und Union weiter beide darauf, den Kanzler zu stellen. Bringt die Nachwahl in Dresden Klarheit? Einigen sich Schröder und Merkel am Tag der Einheit? Die Zeit spiele für CDU/CSU, glaubt man in der Union.


Berlin - Schon am Montag könnte die SPD für die "nötige Klarheit" sorgen, sagte CSU-Landesgruppenchef Michael Glos. Die Klarheit könne nur lauten, "Bundeskanzler Gerhard Schröder verzichtet auf sein Amt", fügte Glos hinzu. Auch CSU-Chef Edmund Stoiber sagte, es werde sich nach der Nachwahl in Dresden am Sonntag zeigen, "ob sich dann bei der SPD Veränderungen ergeben". Ähnlich äußerte sich FDP-Chef Guido Westerwelle: Schröder sollte die Dresden-Wahl zum Anlass nehmen, "zu räumen und Platz zu machen".

Unionspolitiker Stoiber und Merkel: "Verschiedene Optionen nach wie vor im Raum"
AP

Unionspolitiker Stoiber und Merkel: "Verschiedene Optionen nach wie vor im Raum"

Doch auch wenn Kanzler Schröder in der kommenden Woche noch nicht das Feld räumen sollte. CDU-Politiker sind sich sicher, dass die CDU/CSU als stärkste Fraktion den Regierungschef - beziehungsweise die Regierungschefin - einer Großen Koalition stellen wird. Auch wenn es noch Wochen dauern sollte, bis Schröder einsehe, dass er die Wahl nicht gewonnen habe - am Ende werde die Kanzlerin Angela Merkel heißen, glauben Unionspolitiker.

SPD-Parteichef Franz Müntefering widersprach Spekulationen über einen Rückzug Schröders. "Da ist nichts dran", sagte er. Es handele sich um eines der "durch Berlin wabernden Gerüchte", denen wenig zu glauben sei. "Es gilt unsere Forderung: Wir wollen regieren mit Gerhard Schröder als Kanzler", fügte Müntefering hinzu. Auf die Frage, ob er bereit sei, das Amt eines Vizekanzlers unter CDU-Chefin Angela Merkel zu übernehmen, sagte Müntefering lediglich: "Ich kann nicht verhindern, dass Leute im Sandkasten solche Spiele machen."

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) wich auf einer Pressekonferenz der Frage aus, ob Schröder sich am Montag zurückziehen könnte. Es gehe in der Führungsfrage nicht um die Ambitionen des Bundeskanzlers, sondern um den Machtanspruch der Sozialdemokratie. Das sei für die SPD von "überragender Bedeutung", sagte Clement. Bundessozialministerin Ulla Schmidt sprach sich für einen Verbleib Schröders im Amt des Kanzlers aus. Er sei ein guter Bundeskanzler. "Wir wollen ihn gerne weiter in diesem Amt sehen", sagte sie dem "Tagespiegel".

Merkel hat zur Bedingung für die Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen gemacht, dass die SPD den Anspruch der Union auf das Kanzleramt anerkennt. Die Sozialdemokraten wollen die Frage erst während der Koalitionsverhandlungen klären.

"Sinnbild für den sozialen Kahlschlag"

Die SPD stellte heute erneut klar, dass sie eine von Merkel geführte Große Koalition ablehnt. Generalsekretär Klaus Uwe Benneter sprach Merkel die Befähigung ab, Kanzlerin einer sozial ausgerichteten Großen Koalition zu werden. Sie sei "das Sinnbild für den sozialen Kahlschlag", sagte Benneter dem Sender n-tv. Dennoch sehe es nach dem zweiten Sondierungsgespräch von SPD und Union so aus, "als könnten die beiden großen Parteien eine stabile Regierung auf vier Jahre bilden".

In der CDU regt sich erste Kritik an der starren Haltung Merkels in der Kanzlerfrage. Es reiche nicht, den Führungsanspruch in einer Großen Koalition ständig damit zu begründen, dass die Union die stärkste Fraktion sei, sagte der frühere Verteidigungsminister Volker Rühe einem Bericht des "Handelsblatts" zufolge und sprach sich für ein Mitspracherecht der SPD bei der Kanzlerwahl aus. "Um eine stabile Regierung zu erreichen, muss gewährleistet sein, dass sich beide Seiten, also auch die Sozialdemokraten, hundertprozentig hinter einen gemeinsamen Kanzler stellen können."

Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Schäuble nannte den Einwurf Rühes "dummes Zeug". Merkel schloss sich dieser Bewertung an: "Ich glaube, Wolfgang Schäuble hat heute dazu gut geantwortet."

Die CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch und Peter Müller stellten sich ebenfalls hinter Merkel. Bei einer Parteiveranstaltung in Frankfurt am Main bekräftigten sie den Anspruch der Union im Falle einer großen Koalition den Kanzler zu stellen. "Wer diese Person ist, bestimmen wir", sagte Müller und fügte hinzu, "und der Kanzler heißt Angela Merkel". Auf Spielchen wie, am Ende würden es weder Gerhard Schröder noch Merkel, werde sich die CDU nicht einlassen.

Laut einer Forsa-Umfrage für den Nachrichtensender n-tv haben die Deutschen im Streit um die Führung einer möglichen Großen Koalition keinen eindeutigen Favoriten. 29 Prozent der Befragten sprachen sich für die Unionskanzlerkandidatin Merkel, 28 Prozent für Amtsinhaber Gerhard Schröder aus, wie der Sender n-tv als Auftraggeber der Umfrage am Donnerstag mitteilte. Jemand anderen wünschten sich 23 Prozent. Eine wechselnde Kanzlerschaft lehnten 77 Prozent der Befragten ab.

Merkel und Stoiber informierten heute die FDP-Spitzen über den Stand der Sondierungen. Zwar werde es zunächst keine weiteren Gespräche über ein schwarz-gelb-grünes Bündnis geben, sagte Merkel anschließend. Allerdings seien "die verschiedenen Optionen nach wie vor im Raum". Für eine Große Koalition gebe es aber eine "sehr viel höhere Wahrscheinlichkeit".

Auch Westerwelle räumte ein, dass es "aller Wahrscheinlichkeit nach" auf eine große Koalition zulaufe. Der FDP-Chef fügte aber hinzu, dass die FDP zu jedem Gespräch bereit sei, sollten die Verhandlungen zwischen den großen Parteien noch einmal haken. FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt berichtete von "sehr vielen Begegnungen" zwischen FDP- und Grünen-Politikern. Westerwelle erläuterte aber, dass es sich um einfache, persönliche Kontakte handele. Sie seinen als "Lockerungsübung" in dem bisher angespannten Verhältnis beider Parteien zu verstehen.



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