Flügelkampf bei den Rechtspopulisten AfD-Bundesvorstand setzt Leiter der Arbeitsgruppe »Verfassungsschutz« ab

Der frühere Spitzenjurist Roland Hartwig sollte die AfD vor der Beobachtung durch den Verfassungsschutz retten. Doch dann verteidigte er den Rechtsaußen Andreas Kalbitz. Nun muss Hartwig gehen.
AfD-Politiker Jörg Meuthen, Alexander Gauland und Roland Hartwig (v. l.) im November 2018: Gehen mittlerweile getrennte Wege

AfD-Politiker Jörg Meuthen, Alexander Gauland und Roland Hartwig (v. l.) im November 2018: Gehen mittlerweile getrennte Wege

Foto: Soeren Stache/ dpa

Roland Hartwig ist seinen Job los. Seit zwei Jahren leitete der Jurist eine interne AfD-Arbeitsgruppe, die sich mit dem Umgang einer potenziellen Überwachung durch den Verfassungsschutz beschäftigt. Im Lager von Co-Parteichef Jörg Meuthen war Hartwig schon seit Längerem umstritten. Nun vollzog der Bundesvorstand auch formal die Trennung: Kurz vor Weihnachten wurde dem 66-Jährigen die Leitung der Arbeitsgruppe entzogen.

Auf Meuthens Vorschlag wird der Bochumer Anwalt Knuth Meyer-Soltau an die Stelle von Hartwig rücken. In der Telefonschalte des Bundesvorstands stimmte Meuthens Co-Chef Tino Chrupalla gegen die Ablösung.

Offenbar ist der personelle Wechsel auch als Maßnahme gedacht, um eine Gesamtbeobachtung der Partei durch das Bundesamt für Verfassungsschutz zu vermeiden, die möglicherweise schon im Januar anstehen könnte. In mehreren Bundesländern wird die AfD bereits beobachtet, dass mittlerweile von Björn Höcke offiziell aufgelöste interne Netzwerk »Flügel« war im Frühjahr vom Bundesamt für rechtsextrem erklärt worden. Meuthen hatte zuletzt auf dem Bundesparteitag in Kalkar den rechten Flügel der Partei scharf kritisiert.

Hartwig, einst Chefsyndikus des Bayer-Konzerns, war 2013 in die AfD eingetreten. Lange galt er als gemäßigter Vertreter in der Partei. In den Machtkämpfen der vergangenen Monate schlug er sich jedoch auf die Seite jener, die die Art und Weise der Annullierung der Parteimitgliedschaft des früheren Brandenburger AfD-Landes- und Fraktionschefs Andreas Kalbitz für einen Fehler hielten.

Im Mai hatte Rechtsaußen Kalbitz auf Meuthens Betreiben durch einen knappen Beschluss des Bundesvorstands seine Mitgliedschaft verloren. Hartwig sollte eigentlich auf Wunsch von Co-Fraktionschefin Alice Weidel im Vorstand gegen den sofortigen Vollzug des Beschlusses aus juristischer Sicht argumentieren. Doch dazu kam es am Ende nicht mehr.

Kalbitz wurde unter anderem vorgehalten, eine frühere Mitgliedschaft in der neonazistischen HDJ bei seinem Eintritt in die AfD verschwiegen zu haben, er selbst bestreitet eine solche Mitgliedschaft. Er will vor Gericht seine Parteimitgliedschaft zurückgewinnen. Derzeit sitzt er als fraktionsloser Abgeordneter in der brandenburgischen AfD-Landtagsfraktion.

Im Rechtsstreit auf Kalbitz' Seite

Im Juni positionierte sich Hartwig in dem internen Streit auch öffentlich. In einem ZDF-Interview erklärte er, Kalbitz sei »kein Rechtsextremist«, auch sei der Vorwurf der Mehrheit im Bundesvorstand, dieser sei Mitglied der HDJ gewesen, »in keiner Weise belegt«.

Schon Ende Juni gab es rund um eine Bundesvorstandssitzung in Suhl Spekulationen über eine Ablösung von Hartwig als Leiter der internen Verfassungsschutz-Arbeitsgruppe. Damals wurde er wegen seiner vorherigen Äußerungen im ZDF vom Gremium angehört.

Zu diesem Zeitpunkt war Hartwig bereits vom nordrhein-westfälischen in den brandenburgischen Landesverband gewechselt, wie er Ende Juni dem SPIEGEL bestätigte: Aus »privaten Gründen« habe er mittlerweile seinen Erstwohnsitz von Nordrhein-Westfalen nach Potsdam verlegt und sei AfD-Mitglied in Brandenburg. Intern wird in der Partei spekuliert, Hartwig wolle 2021 über die dortige Landesliste in den Bundestag gelangen. Dazu hat er sich bislang öffentlich nicht festgelegt.

Am Montag, nach seiner Ablösung als Leiter der Arbeitsgruppe Verfassungsschutz, twitterte Hartwig: »Nach meiner Kritik an seinem Kurs wurde ich gerade auf Betreiben von Meuthen durch Mehrheitsbeschluss des Bundesvorstands nach zwei Jahren intensiver Tätigkeit aus der Parteiarbeitsgruppe ›Verfassungsschutz‹ geworfen.«

Meuthen-Lager sieht sich bestätigt

In der Partei erhielt Hartwig nach seiner Ablösung Unterstützung, unter anderem durch Roman Reusch. Der Jurist und AfD-Bundestagsabgeordnete, selbst bislang Mitglied in der AfD-internen Arbeitsgruppe Verfassungsschutz, nannte die Entscheidung »nicht nachvollziehbar, weshalb das Vorliegen irrationaler und sachfremder Gründe anzunehmen ist«. Auch sei der Arbeitsgruppe keine Gelegenheit gegeben worden, vorab Stellung zu nehmen. Deswegen sei eine »weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der diese Entscheidung tragenden Mehrheit des Bundesvorstands« für ihn nicht mehr möglich, heißt es in einem Schreiben Reuschs, das dem SPIEGEL vorliegt. Deshalb scheide er aus der Arbeitsgruppe aus.

Ähnlich äußerte sich der AfD-Vize und Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner. Es sei nicht nachvollziehbar, dass »eine untadelige, hervorragend qualifizierte und sehr erfolgreiche Persönlichkeit« wie Hartwig »von Meuthens Mehrheit geschasst wird«.

»Ohne Not wurde heute die Arbeitsgruppe Verfassungsschutz zerschossen, mit Roland Hartwig ein besonnener und intelligenter Kopf eiskalt abserviert«, kritisierte Parteivize Alice Weidel, die nicht an der Telefonkonferenz teilgenommen hatte. Weidel, die auch Co-Vorsitzende der Bundestagsfraktion ist, sagte weiter: »Ebenso wird Roman Reusch fehlen.«

Das Meuthen-Lager sieht sich hingegen durch Hartwigs Rauswurf in seinem Kurs seit dem Parteitag in Kalkar bestätigt. Der nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Christian Loose twitterte, Hartwig habe durch seine »Taten mittelbar« für den Verfassungsschutz gearbeitet und nicht für die AfD. Durch seine »ständige Verteidigung von extremen Personen in der AfD haben Sie die AfD in die Hände« des Verfassungsschutzes getrieben.