Machtkampf in der CSU: Beckstein und Huber fürchten den Domino-Effekt

Diskutieren und taktieren: Nach dem krachenden Wahldebakel klammern sich CSU-Chef Huber und Ministerpräsident Beckstein an die Macht. Sogar das Bauernopfer ihrer Generalsekretärin lehnen sie ab, um bloß ihre Gegner nicht zu stärken. Parteivize Seehofer lauert wortlos auf seine Chance.

München - Sichtlich angespannt und leicht erkältet musste er für seine Bewerbungsrede am 29. September 2007 auf die Bühne des Münchner CSU-Parteitags. Er überstand das. Er siegte gegen den Rivalen Horst Seehofer.

Exakt ein Jahr später muss Erwin Huber ein zweites Mal um den Parteivorsitz kämpfen. Wieder ist es ein Duell mit Seehofer.

CSU-Chef Huber, Ministerpräsident Beckstein: "Keine Flucht aus der Verantwortung"

Foto: DDP

Montagmorgen, kurz nach zehn, Vorstandssitzung in der CSU-Zentrale. An Tag eins nach dem historischen Desaster bei der Bayern-Wahl. Huber, wiederum sichtlich angespannt, klettert aus seinem schneeweißen BMW. "Ich habe Verantwortung als Parteivorsitzender, dass wir die nächsten Wochen intensiv, partnerschaftlich diskutieren."

Das hört sich nicht nach Rücktritt an. Das hört sich nach Kampf an. Erwin Huber will bleiben. Günther Beckstein auch. Der Ministerpräsident hat bereits einen Sieben-Punkte-Katalog für die Sondierungsgespräche mit FDP und Freien Wählern vorbereitet.

CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer hatte am Sonntag ihren Rücktritt angeboten. Huber lehnte ab. Denn er weiß: Wenn Haderthauer fällt, stürzt auch er. Beckstein lehnte ab. Denn der fallende Huber könnte ihn mit hinabziehen. Manchmal funktioniert Politik wie Domino.

Der Druck aufs CSU-Führungsduo wächst seit den ersten Prognosen am Wahlabend Stunde um Stunde. "Ich glaube, dass wir bei dieser Wahl bei unserem Personalangebot ein Problem hatten, von der Spitze bis in viele Stimmkreise", sagt Bayerns JU-Chef Stefan Müller vor Beginn der Sitzung. Er sehe nicht, "dass wir in der gleichen Aufstellung in der Staatsregierung weitermachen können".

Seehofer will sich nicht zu Personalfragen äußern. Nur so viel: Das Debakel am Vortag habe noch das Jahr 1998 mit der Kohl-Abwahl übertroffen, "die Dimension der Katastrophe diesmal ist deutlich höher". CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid sagt, die Frage nach Hubers Zukunft werde "intensivst" gestellt: "Es muss entschieden werden - schnell, sehr schnell." Wolle man Konsequenzen ziehen, könne man die "nicht ewig hinausschieben". Hans Michelbach, Chef der Mittelstandsunion der CSU, sagt, man wolle den Mythos der CSU für die Zukunft erhalten, "das ist es nicht fünf vor zwölf sondern fünf nach".

Nur Wilfried Scharnagl, der alte Strauß-Vertraute, ist recht entspannt: "Ich glaube, ja, personell wird alles beim Alten bleiben."

Horst Seehofer? Meldet sich nicht

Vier lange Stunden reden sie dann in der Parteizentrale. Am Anfang die Jüngeren, die Bundestagsabgeordneten Stefan Müller und Dorothee Bär. Sie werden die einzigen sein, die überhaupt von möglichen personellen Konsequenzen sprechen. Der Vorstand lässt Huber, Beckstein und Haderthauer weitermachen.

Noch einmal wird die Generalsekretärin vom Vorsitzenden gebeten, zu bleiben. Huber sagt, ein Bauernopfer helfe nicht weiter, es solle niemand zum Sündenbock gemacht werden. Haderthauer ihrerseits verweist noch einmal - wie bereits am Wahlabend - darauf, dass nicht nur die vergangenen zwölf Monate entscheidend seien fürs miese Wahlergebnis, sondern die gesamte Legislaturperiode. Ein Seitenhieb auf Edmund Stoiber. Doch darauf reagiert der Ehrenvorsitzende nicht. Er gibt sich staatstragend, fordert Stabilität ein.

Und Horst Seehofer? Der meldet sich kein einziges Mal zu Wort. Er schweigt - und wartet auf den Ruf.

Dass ein Sonderparteitag her muss, darüber sind sich alle einig. Doch nicht etwa über eine neue Führungsspitze soll dieser beraten, sondern allein über eine Koalitionsvereinbarung. Viel Zeit bleibt nicht, die bayerische Verfassung setzt enge Grenzen. Spätestens am 20. Oktober muss sich der neue Landtag konstituieren, sieben Tage später der Ministerpräsident gewählt werden. So hat man den Parteitag auf den 25. Oktober gelegt.

Der Zeitplan könnte Huber und Beckstein beim Machterhalt helfen. Zwar betonen beide auf einer Pressekonferenz im Anschluss, sie würden nicht an ihren Ämtern "kleben". Die CSU solle "alles offen erörtern, keine Tabus". Doch dürfe es "keine Flucht aus der Verantwortung" geben, so Huber: "Die CSU hat einen Parteivorsitzenden - und damit ist alles Weitere den Diskussionen der nächsten Wochen überlassen."

Erst am Ende des "Diskussionsprozesses" in der Partei sollten die Entscheidungen getroffen werden, "dass wir inhaltlich, strategisch und gegebenenfalls personell die richtige Aufstellung für 2009 haben". Denn da stehen Europa- und Bundestagswahlen an.

Huber und Beckstein suchen die Bewältigung des Debakels in ordentliche, gremienfeste Bahnen zu lenken. Damit gewinnen sie Zeit. Ist erst einmal Beckstein gewählter Ministerpräsident einer schwarz-gelben Staatsregierung, wird ihn die Partei wohl kaum stürzen können. Möglicherweise setzt das Führungstandem auf ein Bündnis mit der jüngeren Generation in der Partei. Nach dem Motto: Wir gestalten den Übergang, ihr übernehmt zur rechten Zeit. Der 59-jährige Seehofer wäre damit um seine Chance gebracht.

Allerdings: Seehofer soll gemeinsam mit Huber, Beckstein und Fraktionschef Schmid die Sondierungsgespräche für eine Koalition führen. Er ist damit bestens integriert. Scheitert Huber - am internen Widerstand in den nächsten Tagen oder Wochen, an einem Sturz unter die für die CSU bundesweit geltende Fünfprozenthürde bei der Europawahl im Juni - dann steht Seehofer bereit.

Denn auch der Ingolstädter beherrscht das Spiel auf Zeit.