Machtkampf in der FDP Brüderle lauert auf Westerwelles Posten

Wann kippt Guido Westerwelle? Die harten Angriffe von FDP-Rebell Kubicki gegen den Vorsitzenden treffen bei den Liberalen einen Nerv. Die Partei hat ein Führungsproblem. Rainer Brüderle könnte von der Krise profitieren - als lachender Dritter.
Bundeswirtschaftsminister Brüderle (FDP): Manche in der Partei sehen ihn im Chef-Sessel

Bundeswirtschaftsminister Brüderle (FDP): Manche in der Partei sehen ihn im Chef-Sessel

Foto: Tobias Kleinschmidt/ dpa

Berlin - Rainer Brüderle hat nur Gutes zu vermelden. Kräftiges Wachstum, sinkende Arbeitslosenzahlen, helle Aussichten für das kommende Jahr. Keine Pressekonferenz, auf der der Minister nicht auf Optimismus macht.

Besonders schön für Brüderle: Auch für ihn persönlich könnte das kommende Jahr sehr gut laufen.

Rainer Brüderle

Guido Westerwelle

Denn manche in der FDP sehen schon ganz oben - an der Spitze der Partei. Sollte die Landtagswahl in Baden-Württemberg im März verloren gehen, könnte seine Stunde schlagen - als Nachfolger von .

Es wäre die Krönung eines langen Parteilebens.

Brüderle weiß, das er unter Beobachtung steht. Er dürfe es nicht überdrehen, es müsse auf ihn zulaufen, heißt es bei den Liberalen, wenn die Rede auf ihn kommt. Umso vehementer greift Brüderle ein, wenn es darum geht, Gerüchte über eine mögliche Illoyalität schon im Ansatz zu ersticken. Kaum vergleicht Wolfgang Kubicki, FDP-Fraktionschef in Schleswig-Holstein, im Interview mit dem SPIEGEL den Zustand der Partei mit der DDR kurz vor ihrer Implosion - schon ist der Parteivize einer der ersten, der brüsk die Kritik zurückweist. "Manche können sich nur profilieren, wenn sie sich gegen die eigene Partei positionieren", sagt Brüderle via "Handelsblatt".

Brüderle darf im Chor der Kritiker nicht fehlen. Sonst würden sie sich in der Partei fragen: Was treibt Brüderle nur um?

Mehr Austritte

Also reiht er sich ein in die Ablehnungsfront gegen den Mann aus dem hohen Norden. Kubicki gibt sich trotz der Attacken gegen ihn gelassen und provoziert weiter: "Dass ich ein eitler Selbstdarsteller bin, das weiß ich alleine", verkündete er am Montag. Angesichts der "intellektuellen Reputation" seiner Partei wäre eine größere Vielfalt in der Auseinandersetzung mit seiner Kritik hilfreich, meinte er.

Dass Kubicki den Ton überdreht hat, aber in vielem Recht hat, wissen sie an der Spitze. Auf Treffen mit der Basis bekommt die engere Führung die schlechte Stimmung seit Monaten mit. Sie drückt sich auch ganz konkret aus - in Zahlen. Rund 5000 Parteimitglieder sind in diesem Jahr ausgetreten, nur 3000 kamen neu hinzu. Lag die FDP Anfang des Jahres noch bei 72.000 Mitgliedern, so wird die Parteizentrale nach Informationen von SPIEGEL ONLINE bald knapp unter 70.000 melden müssen.

Dabei bräuchte die FDP gerade jetzt gute Nachrichten. Im Wahljahr 2011 kommt es für die FDP auf jede Stimme an. Schließlich geht es nicht nur darum, die schwarz-gelbe Koalition in Baden-Württemberg zu verteidigen. Mehr noch: Im Kernland des Liberalismus gilt es, überhaupt ein ansehnliches Ergebnis einzufahren. Verliert die FDP im März im Ländle dramatisch, dürfte auch Westerwelle nicht mehr um die Frage herum kommen, ob er sich im Mai auf dem Bundesparteitag in Rostock erneut als Parteichef zur Wiederwahl stellt.

Dann könnte die Stunde des Rainer Brüderle schlagen.

Seit 27 Jahren führt er den Landesverband in Rheinland-Pfalz, er ist der dienstälteste Parteichef überhaupt in der Republik. Er war in Mainz jahrelang in einer Koalition mit der SPD Landesminister, er steht für jene andere FDP, nach der sich manche sehnen - menschenfreundlich, aber in Fragen der Ordnungspolitik durchaus auf Kurs. An der Basis haben sie dem 65-Jährigen Beifall gezollt für sein Nein zu staatlichen, milliardenschweren Opel-Hilfen. Zumindest einen Teil der FDP hat er bereits hinter sich. Jene, die sich nach einem unaufgeregten Stil sehnen.

Die Jungen sind nicht bereit, die Partei braucht eine Zwischenlösung

FDP

Manchen ist Brüderle in der genau deshalb ein Graus. Ein Rückfall in alte, langweilige Zeiten - kurzum, in die Bedeutungslosigkeit.

Westerwelle-

Und dennoch: Seit Monaten wird im Lager aufmerksam jede Regung des Parteivizes Brüderle beobachtet. Vieles deutet darauf hin, dass er auf Westerwelles Posten lauert:

  • Auf einer Kreisvorsitzenden-Konferenz in Berlin, auf der Westerwelle scharf angegriffen wurde, fiel auf, dass der Wirtschaftsminister ausgiebig sprach und seine eigene Politik lobte - und kräftigen Applaus an der Basis erhielt für sein Ziel, die nationalen Rettungsschirme langsam wieder abzubauen.

  • Selbst so vermeintlich nebensächliche Termine wie sein Auftritt bei der Preisverleihung des "Liberta"-Preises der FDP - an dem Westerwelle nicht teilnahm - wurde unter strategischen Gesichtspunkten beäugt: Was will der Mann dort nur?
  • Vor allem sein Verhalten während der Krise um den mittlerweile geschassten FDP-Maulwurf Helmut Metzner fiel auf. Als die ersten Meldungen über den damals noch anonymen Informanten der US-Botschaft auftauchten, warb er in der FDP-Präsidiumssitzung für eidesstattliche Erklärungen der an den Koalitionsverhandlungen beteiligten Mitarbeiter - Westerwelle dagegen blockte ab.

Viele in der FDP ahnen: Brüderle wäre keine Idealbesetzung. "Einen Teil der Mannschaft begeistert er - aber eben nur einen Teil", heißt es. Aber er könnte eine Zwischenphase an der Spitze der Partei ausfüllen. Bis der Nachwuchs bereit ist. Denn die Jungen sind entweder noch zu jung oder gerade mächtig eingebunden: FDP-Generalsekretär Christian Lindner ist erst 31, Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler, 37, ist mit seinem Ressort und der Zukunft der Pflegereform beschäftigt, sein Staatssekretär Daniel Bahr, 34, seit kurzem Landeschef in Nordrhein-Westfalen.

Am Ende könnte es sein, dass sie aus purer Not um Brüderle gar nicht herumkommen.

Dessen Beharrungsvermögen nötigte sogar der US-Botschaft in Berlin Respekt ab. "Er mag ein Dinosaurier sein, wie manche sagen, aber er ist ein willensstarker Dinosaurier" schrieb US-Botschafter Philip Murphy Anfang des Jahres in einer Geheimdepesche nach Washington.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.