Machtkampf in der SPD Der Franz und die Frage der Ehre

Tritt Müntefering zurück? Gibt es einen Machtkampf mit SPD-Chef Beck? Kein Rücktritt, kein Machtkampf, beteuerte Generalsekretär Heil heute. Doch das Duell Müntefering/Beck wird bis zum Parteitag weitergehen - allen Beschwichtigungen zum Trotz.


Berlin - Die Dementis ließen an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. "Auf jeden Fall" bleibe Franz Müntefering Vizekanzler und Arbeitsminister, sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. Ein Rücktritt sei für Müntefering jetzt und in Zukunft kein Thema, bekräftigte der Sprecher des Arbeitsministeriums, Stefan Giffeler. Dies gelte auch für den Fall, dass der SPD-Parteitag sich für eine längere Zahlung des Arbeitslosengeldes ausspreche - und sich damit gegen Müntefering stellen würde.

Dennoch blieb das Rätselraten im politischen Berlin: Was will Franz Müntefering? Warum hat er sich am vergangenen Wochenende so scharf geäußert? In direktem Widerspruch zu SPD-Chef Kurt Beck hatte der Arbeitsminister in der ARD gesagt, bei Becks Vorschlag zum Arbeitslosengeld I handele es sich keinesfalls um eine Weiterentwicklung der Agenda 2010, sondern um einen "Schwenk".

Das klang nicht mehr nach einer Differenz in einer Sachfrage - das klang nach Grundsatzstreit. Zumal Müntefering weiß, dass er auf aussichtslosem Posten steht: Der Parteitag wird Ende Oktober die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I mit großer Mehrheit beschließen. Warum also macht Müntefering nun eine Prinzipienfrage draus? Plant er etwa einen Abgang mit großer Geste, so wie einst Gerhard Schröder?

Die ersten Kommentatoren erinnern an den Herbst vor zwei Jahren: Da schmiss Müntefering den Parteivorsitz hin, weil der Parteivorstand ihm seinen Vertrauten Kajo Wasserhövel als Generalsekretär verweigerte. Der Schock war groß, und darauf scheint Müntefering heute anzuspielen, wenn er sagt: Er rate seiner Partei dringend, keine "Kehrtwendung" bei der Agenda 2010 zu machen. Sonst passiert was? Das führte Müntefering nicht aus, aber jeder kann sich seinen Teil denken.

Müntefering und die SPD - das war immer auch ein Kampf darum, wer wem seinen Willen aufdrückt. Als Partei- und Fraktionschef trug Müntefering oft den Sieg davon, mit eiserner Hand führte er seinen Verein. Der Groll darüber ist bei vielen Funktionären bis heute nicht verraucht, darum fällt es Beck jetzt so leicht, Müntefering in die Ecke zu stellen.

Kein einziger führender Genosse hat sich bisher auf die Seite des Vizekanzlers geschlagen, seine ähnlich denkenden Ministerkollegen Steinbrück und Steinmeier schweigen. Sie scheuen die Konfrontation mit der Basis - schließlich wollen sie auf dem Parteitag zu stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt werden. Auch in der heutigen Präsidiumssitzung äußerte Steinbrück nur sehr vorsichtig Bedenken. Der "Süddeutschen Zeitung" zufolge warnte er vor der Demontage Münteferings und anderer SPD-Minister. Steinmeier erklärte später, es sei nicht seine Hauptaufgabe, "mediales Salz in die frischen Wunden der SPD zu träufeln".

Solche Rücksicht muss Müntefering nicht nehmen - er will schließlich nichts mehr werden. Ihm wird zugetraut, das Duell mit Beck bis zum Parteitag fortzuführen. Die Entfremdung zwischen ihm und der Partei hat seit Beginn der Großen Koalition zugenommen: Schon die ersten gemeinsamen Fotos mit Merkel irritierten die Genossen - zu leicht schien dem Vizekanzler der Umgang mit dem alten Erzfeind zu fallen. Müntefering wuchs immer mehr in die Rolle des Regierungssozis hinein. Er machte kein Geheimnis daraus, dass er Regierungshandeln für wichtiger als Parteitagsbeschlüsse halte. Und er machte es zu seiner Mission, der SPD die Oppositionsneigung austreiben: Man dürfe nicht immer nur alles besser wissen, sondern müsse es besser machen, lautet einer seiner Lieblingssprüche.

Münte kann nicht über seinen Schatten springen

Auch deshalb fällt Müntefering ein Einlenken in der Frage des Arbeitslosengeldes schwer: Es ist für ihn eine Frage der Ehre. Zu häufig hat er andere dafür kritisiert, dass sie sich "in die Büsche schlagen". Nachgeben käme der Selbstverleugnung gleich. "Müntefering hat uneingeschränkt recht, warum sollte er seine Meinung ändern?", sagt dazu der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider.

Nur was macht Müntefering, wenn er als Arbeitsminister einen Parteitagsbeschluss umsetzen muss, den er für falsch hält? Die SPD-Spitze hofft insgeheim, dass es so weit gar nicht kommt. Zwar sagt Generalsekretär Heil, dass die SPD als Regierungspartei selbstverständlich die Umsetzung von Parteitagsbeschlüssen anstrebe. Aber es wird angenommen, dass der Koalitionspartner Union blockiert.

Allenfalls würde Müntefering also eine Niederlage auf dem Parteitag erleiden, und das könne er verkraften, heißt es in der SPD. Ein erneuter Rücktritt erscheint den Genossen unvorstellbar. "Der macht nicht den Lafontaine", heißt es. Gegen einen Rücktritt spricht auch, dass Müntefering schon häufiger bewiesen hat, dass er Kröten schlucken kann - zuletzt, als sein Herzensanliegen Mindestlohn im Koalitionsausschuss beerdigt wurde. Als er feststellen musste, dass die Kanzlerin ihn hatte auflaufen lassen, war das eine persönliche Enttäuschung für Müntefering. Doch er fand einen Weg, um dennoch Mindestlöhne durchzusetzen - über das Entsendegesetz: Branche für Branche treibt er seither die Union vor sich her.

Spielt die SPD wieder "good cop, bad cop"?

Heute war zunächst eine Kampfpause angesagt: Müntefering weilte in Lissabon zum EU-Ministertreffen und nahm daher nicht an der Schaltkonferenz des SPD-Präsidiums teil. Beck flog gleich nach der Schalte in den Spanien-Urlaub. Doch bis zum Parteitag wird der Streit wohl immer wieder aufflammen.

Die SPD will von einem Machtkampf zwischen Beck und Müntefering nichts wissen. Man lasse sich das "nicht einreden", sagte Heil heute. Die beiden seien in allen Punkten einer Meinung, nur beim Arbeitslosengeld nicht. Dabei haben die Schlagzeilen über das Duell der SPD-Bosse durchaus einen positiven Nebeneffekt: So eine Aufmerksamkeit wäre Becks Plan sonst wohl nicht zuteil geworden. Und Beck gewinnt schlagartig eine Autorität, um die er seit Amtsantritt vergeblich kämpft.

Handelt es sich also am Ende gar um ein abgekartetes Spiel? Es wäre nicht das erste Mal, dass ein Regierungsmitglied den Reformer gibt und ein SPD-Chef die linke Seele streichelt. Im letzten Jahr von Rot-Grün gab Schröder den standhaften Reformkanzler. Den populistischen Kapitalistenschreck spielte damals Franz Müntefering.



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