Machtkampf in Hessen-SPD Parteirebellen stellen Ypsilanti Ultimatum

Der Druck auf Hessens SPD-Chefin Ypsilanti wächst: Genossen aus Darmstadt fordern den Rücktritt des gesamten Landesvorstands. Die vier Parteirebellen schöpfen neue Kraft und wollen nun doch wieder für den Landtag kandidieren. Ein Ende der SPD-Krise ist nicht in Sicht.

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Berlin - Irgendwann muss doch mal Ruhe einkehren, stöhnen viele hessische Sozialdemokraten dieser Tage. Andrea Ypsilantis Wortbruch, die verpasste Ablösung von Koch und der Streit um den Umgang mit den Parteirebellen: Die Landes-SPD taumelt - und das seit Wochen.

Parteichefin Ypsilanti, Spitzenkandidat Schäfer-Gümbel: Druck wächst
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Parteichefin Ypsilanti, Spitzenkandidat Schäfer-Gümbel: Druck wächst

Zwei der vier Dissidenten stellen der Parteiführung nun ein Ultimatum: Bis zum 26. November sollen die gegen sie verhängten Sofortmaßnahmen zurückgenommen werden. Aufgrund dieser Bestimmungen wird Carmen Everts und Jürgen Walter die erneute Kandidatur für den Landtag verwehrt - was zu einer Anfechtung führen könnte.

In einem Brief, der SPIEGEL ONLINE vorliegt, schlagen Everts und Walter nun zurück. Die Parteiführung habe "in keinster Weise für Klarheit gesorgt", sie vermittele vielmehr den "hilflosen Versuch der Schadensbegrenzung", schreiben sie. Weiter beziehen die beiden Abgeordneten sich auf Aussagen des Geschäftsführers von Hessen-Süd, Karlheinz Paff, der den Rebellen eine erneute Kandidatur ermöglichen will. Was denn nun gelte, fragen die Rebellen: die bereits "erfolgte Aberkennung aller Mitgliedsrechte" oder die ungehinderte Möglichkeit zu kandidieren?

Am Abend erklärte der Sprecher des SPD-Bezirks Hessen-Süd, Oliver Schopp, der Sachverhalt habe sich nicht verändert. Everts und Walter dürften zum Nominierungsparteitag kommen und auch kandidieren. Das werde der Bezirk sicherstellen.

Es ist nur das jüngste Theater in einer Partei, die sich selbst zerfleischt. Seit mittlerweile drei Wochen werden die Genossen in Hessen täglich, fast stündlich mit neuen Horrormeldungen konfrontiert.

Paukenschlag aus den eigenen Reihen

Selbst gestandene Landtagsabgeordnete verlieren da schon mal den Überblick. So auch Michael Siebel. Am Freitagmorgen wurde der 51-Jährige von SPIEGEL ONLINE mit Rücktrittsforderungen aus dem Ortsverein Darmstadt-Kranichstein konfrontiert. Siebel wiegelte ab: Das sei doch eine alte Meldung, er habe sich mit den Kritikern ausgesprochen - alles sei längst wieder im Lot.

Was Siebel, der dem Landtag seit 1999 angehört, jedoch nicht wusste: Inzwischen hatten die Kranichsteiner eine neue Erklärung veröffentlicht - und die hat es in sich: Der Ortsverein fordert nicht nur Siebel auf, bei den Neuwahlen auf eine Kandidatur zu verzichten. Auch Ypsilanti und ihr gesamter Landesvorstand sollen auf ihre Ämter verzichten.

Ein Paukenschlag - auch für Siebel. Nachdem er die Mitteilung gründlich gelesen hatte, meldete er sich erneut. Er sei "befremdet" über die Position von Ortsvereins-Chef Toni Oblaski. Solche Forderungen würden nur den neuen Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel beschädigen.

Wind dreht sich gegen Ypsilanti

Zweifellos ist Kranichstein lediglich ein Ortsverein von Hunderten in der hessischen SPD. Die stellvertretende Unterbezirks-Chefin Susanne Steffes bezeichnete die Erklärung der Genossen als "eine absolute Minderheitsmeinung". Sie kenne keinen anderen Ortsverein im Wahlkreis, der die Forderungen teile.

Dennoch zeigt das Darmstädter Beispiel, dass sich der Wind gegen Andrea Ypsilanti dreht. Die Parteirechten wittern ihre Chance, die Führung zurückzuerobern - und nicht nur die ungeliebte Parteichefin, sondern gleich ihr gesamtes Führungsreservoir in die Wüste zu schicken.

Die Forderungen von der Basis sind massiv: Ypsilanti solle mit ihrer Mannschaft die "persönlichen Konsequenzen aus der katastrophalen Vergangenheit ziehen", und den "Weg frei machen" für einen Neuanfang mit "neuen, ehrlichen und aufrichtigen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten".

Nicht die "sogenannten Abweichler" müssten gehen, so Ortsvereinschef Oblaski, sondern "diejenigen, die für das entstandene Desaster verantwortlich" seien. Der Name Ypsilanti stehe für "Unglaubwürdigkeit" - sie sei für jegliche Ratschläge und Hinweise von der Basis blind gewesen. Es könne nicht sein, dass eine Volkspartei wie die SPD so an den Abgrund gefahren wird", kritisierte Oblaski.

Auch Münchhausen hält an Rücktrittsforderung fest

Den Anfang in der Revolte gegen Ypsilanti hatte am vergangenen Wochenende der Ortsvereinsvorsitzende aus Münchhausen, Hans-Martin Seipp, gemacht. Er hatte gar ein Parteiausschlussverfahren gegen Andrea Ypsilanti angekündigt. Dies hält er nun allerdings nur noch in abgeschwächter Form aufrecht.

Nach einer mehrstündigen Diskussion am Donnerstagabend habe sein Ortsverein mehrheitlich ein Parteiordnungsverfahren gegen Ypsilanti beschlossen, sagte Seipp. Ziel ist es nicht mehr, die Parteichefin auszuschließen, sondern sie werde aufgefordert, "alle ihre Ämter niederzulegen". Der Antrag gehe noch am Freitag an Ypsilantis Frankfurter Unterbezirk.

Dies sei auch als Zeichen an den gesamten Landesverband zu verstehen. "Wir wollen die Glaubwürdigkeit der Landes-SPD wieder herstellen und einen Neuanfang, der uns wieder wählbar macht", sagte Seipp. Der Bauunternehmer spricht von einem "Umdenken", er habe sich mit Freunden, Genossen, darunter auch der Rebellin Silke Tesch, beraten. Sein Ortsverein liegt in ihrem Wahlkreis, in Marburg-Biedenkopf. "Es bringt nichts, mit den gleichen Waffen zu kämpfen und sich gegenseitig mit Ausschlüssen zu bekämpfen." Damit meint er auch die Bezirke Hessen-Nord und Hessen-Süd, die die drei Rebellen Tesch, Jürgen Walter und Carmen Everts ausschließen wollen.

Es komme nun darauf an, "ehrlich miteinander umzugehen", um im Wahlkampf mit Themen wie Bildung, Verkehr und Umwelt eine Chance zu haben. Persönlich fordere er den Unterbezirk Marburg-Biedenkopf auf, das Parteiordnungsverfahren gegen Silke Tesch aufzuheben - eine Meinung, die nicht alle Mitglieder in Seipps Ortsverein teilten. Er kenne aber mehrere Ortsvereine, die seiner Ansicht seien.

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Seite 1
off_road 21.11.2008
1.
Je länger Ypsilanti an den Ämtern klebt, umso schlechter für die Genossen.
off_road 21.11.2008
2.
Walter und Everts dürfen jetzt doch kandidieren. In der SPD ist man sich des eigenen Demokratieverständnises allmählich wohl doch unsicher geworden. Auf faz.net ist dazu zu lesen: ---Zitat--- Die in den vergangenen Tagen unter Teilnahme von Verfassungsrechtlern ausgebrochene Diskussion, ob damit gegen "demokratische Mindestanforderungen" bei der Kandidatenaufstellung verstoßen und die Neuwahl daher angefochten werden könne, hat die hessische SPD-Führung nun offenbar aufgeschreckt. ---Zitatende---
Lehrer_Lämpel 21.11.2008
3.
Zitat von sysopIn der hessischen SPD herrscht Chaos, der Druck auf Parteichefin Ypsilanti wächst. Wie sehen Sie die Chancen der Genossen bei den Neuwahlen?
Ich glaube, die Hessen werden nach dem Motto wählen: "Lieber schlecht KOCHen als gut GÜMPELn..." Ob das GUT FÜR DAS LAND sein wird, wissen die Götter.
DiKi, 21.11.2008
4. SPD-Querelen in Hessen-wie sehen Sie die Chancen für einen Neuanfang?
Zitat von off_roadJe länger Ypsilanti an den Ämtern klebt, umso schlechter für die Genossen.
Pattex-Andrea wird die SPD nach unten ziehen,wenn sie weiterhin an ihren Ämter als Parteichefin und Fraktions- vorsitzende festhält!Der Wähler fragt sich doch jetzt, ob er,wenn er Schäfer-Gümbel wählt,nicht doch Ypsilanti bekommt,vielleicht geht es dann so aus,wie in Bayern,da steht ein Ministerpräsident Günther Beckstein zur Wahl, der schneidet schlecht ab und geht und die CSU wählt im Landtag Seehofer zum Ministerpräsidenten,man stelle sich mal vor,die SPD verliert ebenfalls über 14% am 18.1.2009, was ja nicht unwahrscheinlich ist und die Grünen und die Linkspartei legen um diese Prozentzahl zu und es reicht für Rot-Rot-Grün,dann würde ich mich nicht wundern,wenn die SPD dann mal kurz Schäfer-Gümbel durch Ypsilanti austauscht,der Koalitionsvertrag braucht dann ja nicht mehr neu verhandelt werden,der steht ja schon,das wäre doch ein Geniestreich der Hessen-SPD! Da kann man nur jedem Wähler raten:"Sei auf der Hut!!!" MfG DiKi
dieterschg, 21.11.2008
5.
Zitat von sysopIn der hessischen SPD herrscht Chaos, der Druck auf Parteichefin Ypsilanti wächst. Wie sehen Sie die Chancen der Genossen bei den Neuwahlen?
Wieso Chaos, wenn ich mich mit SPD-lern unterhalte, finden ca. 80-90% die jetzige Lösung in Ordnung, im Übrigen stehen die weitgehend hinter dem bisherigen, und wieder vertretenen Programm auch für den Januar. Gut meine Gesprächspartner sind meist vom stärsten Teilverband "Südhessen", und einige die ich aus dem Norden kenne, sehen das aber ähnlich. Also waraus schließt Spiegel-Online, den angeblichen Druck auf Ypsilanti, die Partei erscheint mir froh, dass sie noch in verantwortlicher Position steht. Auch wenn hier im Forum kräftig dagegen agiert wird, mit der Realität hat das meiner Meinung nach wenig zu tun, - und Verluste haben die schon einkalkuliert, wodurch die LINKE allerdings auf das Niveau anderer CDU-regierten Länder kommen wird, so zwischen 6-8%.
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