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06. Oktober 2007, 11:15 Uhr

Machtkampf mit Beck

Müntefering beharrt auf Agenda-Reformen

Franz Müntefering gibt nicht auf. Der Vizekanzler und Arbeitsminister hält an seinem Widerstand gegen die von SPD-Chef Beck geplanten Korrekturen an der Agenda 2010 fest. Im Gespräch mit dem SPIEGEL attackiert er zudem Kanzlerin Merkel.

Berlin/Hamburg - Der Machtkampf in der SPD-Spitze hält unvermindert an. Der Arbeitsminister sagte zu den Überlegungen von Kurt Beck, das Arbeitslosengeld wieder zu verlängern: "Ich empfehle meiner Partei, Kurs zu halten." Die SPD dürfe "jetzt nicht versuchen, das Tempo aus der ganzen Sache zu nehmen. Fortschritt braucht den Schritt nach vorn, nicht zurück".

Müntefering, Beck bei einer Fraktionssitzung: Machtkampf um Schröders Agenda
AP

Müntefering, Beck bei einer Fraktionssitzung: Machtkampf um Schröders Agenda

Der Vizekanzler erklärte: "Der Familienvater mit 35 Jahren und kleinen Kindern hat bei Arbeitslosigkeit doch größere Probleme als der Vater mit 60 und erwachsenen Kindern." Er kritisierte die Linksdrift seiner Partei: "Irgendwann werden wir uns alle zusammen mit der PDS treffen, gemeinsam alte Lieder singen und sagen: So, jetzt ist alles in Ordnung. Aber ich sage Ihnen, das ist falsch."

Entschieden wandte er sich gegen das Verlängerungs-Modell von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, der zusammen mit Parteifreunden "auf windige Art gegen den Koalitionsvertrag gehandelt" habe. In diesem Zusammenhang attackierte er auch die Kanzlerin: "Die Verwirrung in der Koalition rührt auch daher, dass es Frau Merkel auf ihrem Parteitag nicht geschafft hat, den Rüttgers-Unsinn aufzuhalten." Der Vizekanzler: "Meine dringende Empfehlung ist, dass wir die Nerven behalten und das nicht nachmachen."

Münteferings Aussagen kommen zu einem Zeitpunkt, da der Machtkampf schon entschieden schien. Beck hatte zuletzt große Teile der Partei hinter sich geschart. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse sieht in seiner Partei eine "riesige Zustimmung" für Becks Idee. "Denn die Erwartung, dass es ausreichend Arbeitsplätze für Ältere gibt, hat sich nicht erfüllt", betonte Thierse. Er forderte Bundeskanzlerin Merkel auf, bei der Verlängerung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I für Klarheit in der Union zu sorgen. Dort könnten sich offenbar einige nicht mehr an ihren eigenen Parteitagsbeschluss erinnern, kritisierte Thierse.

Saarlands SPD-Partei- und Fraktionschef Heiko Maas nannte eine längere Arbeitslosengeldzahlung "gerechtfertigt", da ältere Arbeitslose noch immer größere Schwierigkeiten hätten, einen Job zu finden als gleich qualifizierte jüngere. Sogar Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) begrüßt die Vorschläge Becks und verwies auf einen ähnlichen Beschluss, den die CDU auf ihrem Parteitag vergangenes Jahr in Dresden gefasst hatte. Müller will auch Überschüsse der Bundesanstalt für Arbeit dafür nutzen, um eine zeitlich gestaffelte Auszahlung des Arbeitslosengeldes zu finanzieren.

Der SPD-Spitzenkandidat in Niedersachsen, Wolfgang Jüttner, glaubt im Streit um die längere Zahlung von Arbeitslosengeld an Ältere nicht an eine Einigung mit der Union. "Sollte sie sich verweigern, tragen wir das Thema in die Wahlkämpfe."

Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann forderte die Große Koalition zu einem Kompromiss auf. "Der Vorschlag Becks geht in die richtige Richtung", sagte er dem SPIEGEL. "Wenn die SPD auf ihrem Parteitag Becks Vorschlag aufgreift, sollte die Große Koalition umgehend Beratungen über einen Kompromiss noch in dieser Legislaturperiode aufnehmen."

Zugleich brachte Laumann einen neuen Vorschlag ins Gespräch, wie das Vorhaben finanziert werden könnte. "Wir sollten im Gegenzug jüngeren Arbeitslosen nicht die Leistungen kürzen, sondern ihre Wartezeiten erhöhen", sagte er. Heute muss ein Arbeitnehmer 24 Monate Beiträge gezahlt haben, um anschließend ein Jahr lang Arbeitslosengeld beziehen zu dürfen. Künftig sollten es seiner Ansicht nach 30 Monate sein.

rüd/ddp/dpa

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