Machtkampf um Fraktionschef Pflüger Von Weizsäcker greift Berliner CDU an

Ein offener Machtkampf tobt in der Berliner CDU - Fraktionschef Friedbert Pflüger steht kurz vor der Abwahl. Jetzt schaltet sich Ex-Bürgermeister und Altbundespräsident Richard von Weizsäcker ein: Er unterstützt im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE Pflüger und prangert die Zustände in der Partei an.

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Berlin - Altbundespräsident Richard von Weizsäcker hat sich mit scharfer Kritik in den schwelenden Machtkampf in der Berliner CDU eingeschaltet. "Die Bewerbung von Friedbert Pflüger für den Parteivorsitz in der Berliner CDU war für niemanden bequem, aber völlig legitim und notwendig", erklärte er am Mittwochabend im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE.

Richard von Weizsäcker (rechts), Friedbert Pflüger(Aufnahme vom Juni 2006): Zuspruch vom Alt-Bundespräsidenten für den glücklosen Reformer
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Richard von Weizsäcker (rechts), Friedbert Pflüger(Aufnahme vom Juni 2006): Zuspruch vom Alt-Bundespräsidenten für den glücklosen Reformer

Der Berliner CDU-Fraktionschef Pflüger steht am Donnerstag voraussichtlich vor seiner Abwahl. Die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus trifft sich zu einer Sondersitzung. Hintergrund ist ein offener Konflikt mit Landeschef Ingo Schmitt. Pflüger hatte vergangene Woche seine Kandidatur für den Landesvorsitz im Mai 2009 angekündigt. Daraufhin hatte Schmitt den Widerstand der mächtigen Kreisvorsitzenden in der Hauptstadt-CDU organisiert und am Dienstag offen den Rücktritt Pflügers verlangt.

Altbundespräsident von Weizsäcker erklärte jetzt gegenüber SPIEGEL ONLINE, es gehe um zweierlei: "Zum einen braucht das Bundesland Berlin eine geschlossene, handlungsfähige demokratische Alternative zum gewählten Senat. Daran fehlt es", sagte der CDU-Politiker. Zum anderen müsse die Bundeshauptstadt im demokratischen Wettbewerb "einen führenden Beitrag für die ganze Bundesrepublik mit ihren Fragen in Ost und West leisten".

Dazu aber seien "die Kreisparteien der Stadt mit ihren örtlichen Interessen nicht in der Lage". Das lehre die Gegenwart überdeutlich: "Abhilfe ist dringend geboten."

Der Altbundespräsident und der Berliner CDU-Fraktionschef kennen sich gut: Anfang der achtziger Jahren war Pflüger persönlicher Referent von Weizsäckers, als dieser Regierender Bürgermeister von West-Berlin war. Als der CDU-Politiker von Weizsäcker später Bundespräsident wurde, folgte ihm Pflüger und wurde sein langjähriger Pressesprecher.

Pflüger hatte in Berlin versucht, aus der Opposition heraus ein Jamaika-Bündnis aus CDU, FDP und Grünen gegen den rot-roten Senat unter dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) in Stellung zu bringen. Im Sommer 2007 hatte Pflüger in seiner Privatwohnung von Weizsäcker mit den Berliner Fraktionschefs von Grünen und FDP, Volker Ratzmann und Martin Lindner, zusammengebracht.

In seiner fast zweijährigen Amtszeit als Fraktionschef hat versucht, die CDU in eine moderne und liberale Großstadtpartei umzuwandeln - nicht alle folgten ihm dabei. Der offene Konflikt mit Landeschef Schmitt scheint nun sein politisches Ende in der Hauptstadt einzuläuten - mit seiner Abwahl als Fraktionschef wird gerechnet.

Dafür sind zwei Drittel der 37-köpfigen Fraktion - das sind 25 Abgeordnete - notwendig. Bei Abwahl Pflügers soll im Anschluss ein neuer Fraktionschef gewählt werden. Im Gespräch dafür ist der Generalsekretär der Landes-CDU, Frank Henkel.

Noch am Mittwoch versuchte Pflüger, das Blatt zu seinen Gunsten zu wenden und forderte seinen innerparteilichen Rivalen Schmitt zum Rücktritt auf. Die Landespartei habe einen Anspruch auf einen besseren Vorsitzenden. Den ganzen Tag über hatte es Spekulationen gegeben, dass auch Schmitt sich als Landeschef nicht auf Dauer würde halten können. Unterdessen kündigte Schmitt in der "Morgenpost Online" seinen Rückzug vom Parteivorsitz für kommendes Jahr an. "Als Parteisoldat klebe ich nicht an meinem Stuhl", so Schmitt.

Die Bundes-CDU - Pflüger ist Mitglied des Präsidiums - äußerte sich bislang nicht öffentlich in dem Konflikt - kein ungewöhnlicher Vorgang. Auch in der jüngsten Krise der Brandenburger CDU hatte sich das Adenauer-Haus jeder Wertung enthalten. Am Mittwoch hieß es daher aus der Bundes-CDU-Zentrale gegenüber SPIEGEL ONLINE: "Wir beobachten die Entwicklung mit Sorge, werden uns aber nicht öffentlich zu dieser Angelegenheit des Landesverbandes äußern."

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