Machtkampf um Vorsitz NPD sucht neuen Rechtsaußen

Der Schritt kam völlig unerwartet: Holger Apfel ist von seinem Amt als NPD-Parteichef zurückgetreten. Die wirklichen Gründe bleiben unklar. Er hinterlässt eine geschwächte Partei, die nun kurz vor wichtigen Wahlen und im Verbotsverfahren einen neuen Vorsitzenden braucht.

NPD-Kader Apfel und Pastörs: Machtkampf um die Nachfolge
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NPD-Kader Apfel und Pastörs: Machtkampf um die Nachfolge

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Hamburg - Holger Apfel mag nicht mehr. In zwei dürren Sätzen verkündete die NPD den Rücktritt ihres Chefs, der sich auch vom Vorsitz der sächsischen Fraktion zurückgezogen hat. Die offizielle Begründung: Apfel leide unter Burnout.

Apfels Rücktritt ist für die NPD-Führung ein Paukenschlag. Noch Anfang Dezember hatte sich der Vorsitzende auf einer Pressekonferenz kämpferisch angesichts des erneuten Verbotsverfahrens gezeigt. In Apfels Umfeld ist nun von einem "überfordert wirkenden" Vorsitzenden die Rede, dem die Aufgaben als Partei- und Fraktionschef zu viel geworden seien. Schließlich habe er auch Familie.

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Auch für Sicherheitskreise kommt der doppelte Rückzug unerwartet - zumal Apfel, der erst einmal einfacher Abgeordneter bleiben will, auf die Hälfte seiner Bezüge als Fraktionschef verzichtet. Denkbar sei, so heißt es, dass ihn radikale Kräfte in der NPD zum Amtsverzicht gedrängt hätten. Sie empfänden Apfels Biedermann-Kurs als zu lasch. Es sei aber auch möglich, dass der Rechtsextremist tatsächlich erkrankt sei.

In der Partei kursieren indes Gerüchte, dass die gesundheitlichen Gründe nur vorgeschoben und in Wahrheit ein privater Vorfall im Wahlkampf ausschlaggebend sein könnte. Apfel war am Donnerstag für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Von der NPD-Führung wollte sich auf mehrfache Nachfrage niemand offiziell zu Vorwürfen äußern. Sprecher Frank Franz erklärte, dass er vor Sonntag "keinen Kommentar abgeben will".

Machtkampf um Nachfolge

Am Wochenende trifft sich das NPD-Präsidium zur Krisensitzung - es steht viel auf dem Spiel: Die Partei steht vor wichtigen Kommunal- und Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt sowie der Europawahl im kommenden Jahr. Am Sonntag will das Präsidium einen kommissarischen Parteichef wählen, der die NPD vorübergehend führen soll. Einziger ernstzunehmender Kandidat ist Bundesvize Udo Pastörs, auch wenn er mit seinen Hetzreden für den Verbotsantrag viel Material geliefert hat.

Pastörs' Vorstandskollegen und Bayern-Landeschef Karl Richter werden kaum Chancen eingeräumt; bei der Landtagswahl hatte die NPD gerade einmal 0,6 Prozent bekommen. Der dritte Bundesvize Frank Schwerdt hat nach eigenen Angaben keine Ambitionen.

"Die Partei braucht jetzt eine starke Hand, und die wird sie bekommen", kündigte Pastörs auf Nachfrage von SPIEGEL ONLINE an. Er spielt damit auf die ohnehin schwierige Situation der NPD an:

  • Ihr laufen die Mitglieder weg, gerade einmal 5400 sind es noch.

  • Sie ist finanziell angeschlagen, derzeit bekommen die Rechtsextremen keine Mittel nach dem Parteiengesetz, sie müssen zunächst eine Millionenstrafe nach einem fehlerhaften Rechenschaftsbericht abbezahlen.

Auf die Frage, ob er diese starke Hand sein wolle, antwortete Pastörs: "Das ist nicht ausgeschlossen." Allerdings ist der 61-Jährige bereits Schweriner Fraktionschef. Zudem macht er gerade Wahlkampf, er will sich am 18. Januar zum NPD-Spitzenkandidaten bei der Europawahl wählen lassen. Ihm werden gute Chancen eingeräumt.

Drei Funktionen für Pastörs - das könnte manch einem in der NPD etwas zu viel Macht sein. Sollte Pastörs Parteichef werden wollen, gilt es als sicher, dass er auf seine Kandidatur für das Europaparlament verzichten müsste.

Zweikampf mit offenem Ausgang

Aber auch Apfels Rivale, der Ex-Vorsitzende Udo Voigt, bringt sich in Stellung. Er will ebenfalls Europa-Spitzenkandidat werden und tingelt derzeit durchs Land, um ein neues Buch über seinen Weg in der rechtsextremen Partei zu vermarkten. Voigt hatte nicht nur Apfels vermeintlich laschen Kurs massiv kritisiert, sondern auch Freundeskreise gegründet, um seine Anhänger zu sammeln - ein strategischer Schachzug, um sich wieder ins Spiel zu bringen. Gerade in Sachsen, Apfels Heimat, hat Voigt viel Rückhalt.

"Wenn mich die Partei ruft und ich sie nicht spalte, dann stehe ich zur Verfügung", sagte Voigt. Das hieße, dass sich die beiden mächtigen Landtagsfraktionen in Schwerin und Dresden hinter ihn stellen müssten. Das aber ist wenig wahrscheinlich, Pastörs und Voigt gelten als Feinde, auch wenn beide für einen radikaleren Kurs stehen, als ihn Apfel bisher propagierte.

2009 hatte sich Voigt noch klar gegen Pastörs beim Kampf um den Vorsitz durchgesetzt - der Ausgang des jetzigen erneuten Zweikampfs gilt als offen.

Das NPD-Präsidium muss nun entscheiden, wann ein neuer Parteichef gewählt werden soll: ob noch vor der Europawahl am 25. Mai oder erst danach. Intern wird bereits von einer wochenlangen Hängepartie gesprochen.

Mitarbeit: Sven Röbel

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