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14. Mai 2006, 13:41 Uhr

Machtkampf

WASG-Führung setzt Landesvorstände ab

Der Streit um die Fusion mit der Linkspartei droht die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit zu spalten. Die Parteispitze entmachtete ihre beiden rebellischen Landesverbände Berlin und Mecklenburg-Vorpommern.

Berlin - Einen entsprechenden Beschluss habe der Bundesvorstand getroffen, sagte der WASG-Vorsitzende Klaus Ernst. Demnach werden die Landesvorstände sofort abgesetzt. Zwei Landesbeauftragte sollen die Geschäfte weiterführen und die Wahlanzeigen zurückziehen. "Damit ist ein Wahlantritt der WASG in den jeweiligen Ländern nicht möglich", sagte Ernst. Der Berliner Landesvorstand kündigte juristische Schritte gegen seine Absetzung an. Auch die WASG in Mecklenburg-Vorpommern will sich gegen die Entmachtung ihres Vorstandes wehren. Dies sagte der abgesetzte Landesgeschäftsführer Karsten Dörre.

Entschlossen: WASG-Bundesvorsitzender Klaus Ernst (auf dem Bundesparteitag im April)
DDP

Entschlossen: WASG-Bundesvorsitzender Klaus Ernst (auf dem Bundesparteitag im April)

In Berlin und Mecklenburg-Vorpommern hatten die Landesverbände der WASG entgegen der Linie der Bundespartei entschieden, in Konkurrenz zur Linkspartei zu den Landtagswahlen im Herbst anzutreten. Beide Parteien wollen sich bis zum Sommer 2007 vereinigen, im Bundestag sind sie seit Herbst 2005 bereits mit einer gemeinsamen Fraktion vertreten.

Parteichef Ernst betonte, dass der Vorstand lediglich den Beschluss des Parteitages umgesetzt habe. "Das ist die sanfteste Maßnahme, die es gibt." Der Vorstand ernannte demnach die Bundestagsabgeordneten Hüseyin Aydin zum Beauftragten für Berlin beziehungsweise Volker Schneider für Mecklenburg-Vorpommern. Eine Spaltung der Landesverbände befürchtet Ernst nach eigener Aussage nicht. Allerdings könnten sich einzelne Mitglieder von der WASG abwenden. Rechtliche Probleme sehe der Bundesvorstand bei seinem Vorgehen nicht.

Die Berliner Spitzenkandidatin Lucy Redler entgegnete, mit seinem "rücksichtlosen Verhalten" bringe der Bundesvorstand die Partei an den Rand der Spaltung. Nicht der Landesvorstand, sondern der Bundesvorstand verstoße gegen das Grundsatzprogramm, in dem es heiße, dass die WASG sich an keiner Regierung beteilige, die Sozialkürzungen zulasse.

"Wir werden diesen Beschluss nicht akzeptieren und politisch und juristisch dagegen vorgehen", sagte Redler. Sie gehe davon aus, dass der Sonderlandesparteitag am Dienstag den Kurs des Landesvorstands bestätige und ihm das Vertrauen ausspreche. Darüber hinaus sei sicher, dass die Maßnahmen vor Gericht keinen Bestand haben würden. Sie gehe weiter von einem eigenständigen Wahlantritt zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin im September aus.

Unterdessen warb der Vorsitzende der Linkspartei von Sachsen-Anhalt, Matthias Höhn, für die geplante Fusion mit der WASG. Dieses Projekt berge die Chance, die politischen Kräfteverhältnisse in Deutschland nachhaltig zu verändern und die kulturelle Kluft der demokratischen Linken in Ost und West zu schließen, sagte Höhn auf dem Landesparteitag der Linken in Magdeburg. Allerdings stünden die größten Schwierigkeiten auf dem Weg zur gemeinsamen Linken noch bevor.

jaf/AP/ddp/dpa

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