Machtpoker in Hessen Koch kampfbereit - notfalls noch ein Jahr geschäftsführend im Amt

Roland Koch stellt sich auf einen langen Marsch zurück zur Macht in Hessen ein. Bis zu ein Jahr will er als geschäftsführender Ministerpräsident im Amt bleiben, kündigt er jetzt an - und will Stehvermögen zeigen: "Mit dem Zustand werden alle Beteiligten noch zu kämpfen haben."


München/Wiesbaden - Der frisch renovierte Plenarsaal im Wiesbadener Landtag, eine gewundene Konstruktion aus Ahorn und Muschelkalk, steht bereit für eine neue Legislaturperiode ab diesem Wochenende. Doch der Ministerpräsident in Hessen dürfte der alte sein - CDU-Amtsinhaber Roland Koch will am Samstag offiziell zurücktreten, um dann geschäftsführend weiterzuregieren. Dies erlaubt die hessische Verfassung.

CDU-Politiker Koch: "Aus der Situation das beste machen"
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CDU-Politiker Koch: "Aus der Situation das beste machen"

Doch wie lange? Darauf hat sich Koch jetzt erstmals festgelegt: "möglichst kurz", aber im Zweifelsfall auch bis zu ein Jahr, machte er im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" klar. Koch: "Ein Parlament kann nicht dauerhaft keinen Ministerpräsidenten wählen und keinen Haushalt beschließen." In einem Jahr müsse man "in einer anderen Lage sein".

Der CDU-Politiker denkt offensichtlich nicht an einen immer wieder diskutierten Rückzug, um eine Jamaika-Koalition zu ermöglichen, und baut über kurz oder lang auf eine Mehrheit für eine Regierungskoalition. Die hessische Verfassung nehme den scheidenden Ministerpräsidenten in die Pflicht, weiterzuregieren, sagt Koch: "Dieser Pflicht kann und darf er sich nicht entziehen." Ein Rücktritt sei nach "sehr klaren Bitten" aus der Partei keine Option. Er wolle nicht unkameradschaftlich sein, nicht weglaufen.

Neuwahlen als Ausweg nennt Koch "falsch": Man müsse "den Wählerwillen ernst nehmen. Das bedeutet, dass wir aus der gegenwärtigen Situation das Beste machen müssen, statt so lange wählen zu lassen, bis sich eine eindeutige Mehrheit ergibt".

Dass sein Verbleib im Amt Teil einer Ausdauer-Strategie ist, gibt Koch offen zu: "Was wir im Augenblick machen, ist ein Ringen um die Gestaltungsmacht für die Zukunft." Es gebe "eben im Moment keinen, der klar die Oppositionsrolle spielt - und keinen, der die Gestaltungsmacht hat. Mit dem Zustand werden alle Beteiligten auch innerlich noch zu kämpfen haben".

Damit tritt das Szenario ein, auf das sich alle Spieler im hessischen Machtkampf eingestellt haben: Erst mal wird nichts entschieden, keine Regierung gebildet, der Kampf zwischen den Lagern geht weiter. SPD, Grüne und Linke haben angekündigt, Kochs provisorische Regierung mit Landtagsabstimmungen über Gesetze zu herauszufordern, die dem Programm der CDU zuwider laufen.

"Die Regierung zu ärgern, ist legitime Aufgabe einer Opposition", sagte Koch in dem Interview dazu und kündigte an, die Abschaffung der umstrittenen Studiengebühren nicht zu verhindern - wofür es eine Mehrheit aus SPD, Grünen und Linken im Landtag gibt. Wenn ein Beschluss dazu zustande komme, "dann habe ich weder das Selbstverständnis noch das Recht, Parlamentsentscheidungen zu blockieren", sagte Koch. "Die Art, wie wir Gesetze machen, wird eine völlig andere sein. Alles, was vorher in der Regierungsfraktion oder in einer Koalition ausgehandelt wurde, wird jetzt in der Öffentlichkeit stattfinden."

Auf die Frage, ob die massiven Verluste der hessischen CDU Einfluss auf sein Auftreten in der Bundespolitik haben, antwortete Koch: "Meine Rolle und meine Aufgabe haben sich überhaupt nicht verändert. Mir sind ja immer mehr Ambitionen angedichtet worden, als ich je hatte."

Bei der Landtagswahl Ende Januar hatte keines der politischen Lager eine Mehrheit gefunden. Nun wirbt Koch für eine Koalition mit der FDP und den Grünen. Auch eine Große Koalition mit der SPD schließt er nicht aus. Die SPD und die Grünen lehnen diese Varianten ab - wobei letztere das geplante Einbringen linker Gesetzesvorlagen ausdrücklich als Austesten verstanden wissen wollen, ob die CDU doch bereit zu einer Wende wäre.

amz/AP



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