Machtpoker in Hessen Merkel fordert von SPD-Spitze Eingreifen gegen Ypsilanti

Unaufhaltsam arbeitet Andrea Ypsilanti in Hessen an der Machtübernahme. Kanzlerin Angela Merkel hat die SPD-Spitze jetzt aufgerufen, eine von den Linken tolerierte Minderheitsregierung zu verhindern - sonst würden die Sozialdemokraten unglaubwürdig.


Leipzig - Angela Merkel warnt die SPD-Bundesspitze vor einer Minderheitsregierung in Hessen, die von der Linkspartei geduldet wird. Die Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti habe das Gegenteil dessen angekündigt, was sie jetzt versuche, sagte die Kanzlerin der "Leipziger Volkszeitung". "Die Spitze der SPD darf das so nicht hinnehmen, wenn sie glaubwürdig bleiben will", forderte die CDU-Chefin.

Ypsilanti: Die Kanzlerin wirft ihr Wortbruch vor
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Ypsilanti: Die Kanzlerin wirft ihr Wortbruch vor

Merkel warf der Linkspartei vor, sich in Wahrheit nicht mit ihrer Vergangenheit auseinandergesetzt zu haben. Dagegen habe sich die Union mühsam in Debatten mit der Vergangenheit der DDR-Blockpartei CDU auseinandergesetzt und sich dabei "teilweise Komma für Komma angenähert". Am Ende sei die Zusammenführung zu einer gesamtdeutschen CDU gut gelungen. Dem Abschneiden ihrer Partei im Osten komme beim Wahlausgang 2009 eine entscheidende Rolle zu, sagte Merkel kurz vor dem Beginn eines CDU-Kongresses über Perspektiven der neuen Länder.

"Richtig ist, dass die neuen Bundesländer eine entscheidende Rolle spielen für die Wahlausgänge bundesweit. Wir werden einen gesamtdeutschen Wahlkampf führen, aber wir werden die Besonderheiten der ostdeutschen Länder dabei nicht außer Betracht lassen", sagte Merkel. Sie wisse, dass es in Ost-West noch strukturelle Unterschiede gebe. Merkel versprach erneut eine gesamtdeutsche Angleichung der Rentensysteme. "Es muss zu einer Ost-West-Systemangleichung bei der Rente kommen", sagte sie.

Wenn die CDU bundesweit auf mehr als 40 Prozent der Stimmen kommen wolle, müsse sie mit verschiedenen Schwerpunkten erkennbar sein, sagte die Kanzlerin. "Das sind und bleiben die wertkonservativen, die christlich-sozialen und die liberalen Wurzeln der CDU", betonte sie. Zu all dem brauche die Union auch den Wirtschaftsflügel.

als/ddp



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