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14. Juni 2010, 20:51 Uhr

Machtpoker in NRW

SPD erteilt Rüttgers endgültige Abfuhr

Die nordrhein-westfälische SPD hat sich festgelegt: Sie will keine Große Koalition mit der CDU um Ministerpräsident Rüttgers. Auch eine Minderheitsregierung mit den Grünen unter Tolerierung durch die Linken lehnen die Sozialdemokraten ab - lassen sich aber eine Hintertür offen.

Dortmund - Die Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen lehnen derzeit sowohl eine Große Koalition mit der CDU als auch eine SPD-geführte Minderheitsregierung ab. Ein kleiner Parteitag habe eine entsprechende Empfehlung des Landesvorstandes einstimmig angenommen, sagte Parteichefin Hannelore Kraft im Anschluss an die Sitzung am Montagabend.

Ein letztes Hintertürchen allerdings bleibt: Eine rot-grüne Minderheitsregierung wäre für Kraft eine Option, um im Bundesrat schwarz-gelbe Vorhaben zu stoppen - etwa die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken. "Es kann Situationen geben, in denen das erforderlich ist, um Schaden vom Land und seinen Bürgern abzuwenden", sagte Kraft am Montag in Düsseldorf. "Das haben wir sehr wohl im Blick." Dies könne beispielsweise der Fall sein, wenn im Bundesrat über eine Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke entschieden werde.

Die Sondierungsgespräche mit der CDU seien in aller Ernsthaftigkeit geführt worden, ein Politikwechsel sei mit den Christdemokraten aber nicht möglich, sagte Kraft. "Wir wollen nicht inhaltlich Positionen aufgeben, nur um an Posten und Pöstchen zu kommen."

Grünen-Faktionschefin Sylvia Löhrmann appellierte an die SPD, die Entscheidung über eine Minderheitsregierung nicht auf die lange Bank zu schieben. "Wenn man diese Lösung ins Visier nimmt, sollte man diesen Schritt zeitnah gehen", sagte sie. Die Landesverfassung sehe ausdrücklich eine Minderheitsregierung vor. Kraft könne "ohne die Stimmen der Linkspartei zur Ministerpräsidentin gewählt werden und eine Regierung bilden", heißt es in einem Brief der Grünen-Landesspitze an die Parteibasis. "Diese Möglichkeit werden wir zeitnah sehr gründlich prüfen und konkretisieren."

Neuwahlen kommen aus Sicht von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) nicht in Frage. Es gebe den Wählerauftrag für eine Große Koalition. "Das bestätigen die Umfragen. Man braucht also keine Neuwahlen", sagte er der "Rheinischen Post". Rüttgers wies Forderungen der SPD zurück, er müsse als eine Voraussetzung für eine Große Koalition auf sein Amt verzichten. "Ich habe noch keine Partei gesehen, die eine Regelung für sich akzeptiert, dass der politische Gegner oder der politische Partner festlegen kann, mit welchem Personalangebot man in eine Regierung gehen kann", sagte Rüttgers im Deutschlandfunk. CDU und SPD hatten bei der Landtagswahl je 67 Mandate erreicht.

Kraft will nun mit Gesetzentwürfen und Anträgen SPD-Politik im Landtag durchsetzen. Im WDR-Fernsehen nannte sie die Abschaffung der Studiengebühren, die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst und mehr wirtschaftliche Möglichkeiten für die Kommunen. "Dafür brauchen wir nicht einmal die Linke", sagte Kraft. SPD und Grüne hätten zehn Sitze mehr als CDU und FDP. Rot-grüne Vorhaben könnten daher nur scheitern, wenn die Linke mit Schwarz-Gelb stimme, sagte Kraft. "Zum jetzigen Zeitpunkt können wir unseren Politikwechsel aus dem Parlament heraus gestalten und das werden wir tun", sagte sie in Dortmund.

ffr/apn/dpa

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