Machtspiele im Süden Seehofer und Oettinger schmieden Steuersenker-Allianz
München - Bayern und Baden-Württemberg wollen bei Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl gemeinsam für ihre Interessen kämpfen. Die Länder wollten die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für Hotels und Gaststätten im Koalitionsvertrag festschreiben, sagte der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer am Dienstag nach einer gemeinsamen Sitzung beider Landeskabinette in München.
Unions-Ministerpräsidenten Seehofer, Oettinger: Gemeinsame Interessen
Foto: A3817 Tobias Hase/ dpaDer Bund der Steuerzahler (BdSt) hält Steuersenkungen bis zum Jahr 2011 allerdings aus derzeitiger Sicht "nicht für realisierbar". "Die Steuersenkung wird nicht kommen", prophezeite BdSt-Präsident Karl-Heinz Däke am Dienstag in Mainz. Dennoch müsse festgehalten werden, dass durchaus ein Bedarf an Entlastungen bestehe. Analysen zeigten, dass gerade mittlere Einkommen von den bisherigen Entlastungen nämlich "nicht oder nur sehr gering profitiert" hätten.
Rekordschuldenstand - und Steuersenkungen?
Doch die Staatsverschuldung wird Ende des Jahres einen Rekordstand von mehr als 1,7 Billionen Euro erreichen. Dies entspreche einer Pro-Kopf-Verschuldung von mehr als 20.750 Euro, erklärte der FDP-Finanzexperte Carl-Ludwig Thiele am Dienstag in Berlin. Die Große Koalition, die den Staatshaushalt sanieren wollte, sei damit "auf ganzer Linie gescheitert". Thiele bezog sich bei den Zahlen auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine FDP-Anfrage.
"Nun rächt sich, dass in guten Zeiten bei sprudelnden Steuereinnahmen nicht für schlechte Zeiten vorgesorgt wurde", sagte Thiele. Nötig sei endlich eine nachhaltige Steuer- und Haushaltspolitik. Nur mit Wachstum könnten die Probleme des Landes gelöst werden. Ende 2008 hatte die Verschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden noch bei gut 1,5 Billionen Euro gelegen. Die Schulden pro Einwohner beliefen sich auf 18.473 Euro.
Die Linke kritisierte angesichts des Rekordschuldenstandes die Versprechen zur Steuersenkung im Wahlkampf durch Union, FDP und SPD. "Vor diesem Hintergrund ist das Versprechen von Steuersenkungen ohne jegliche Gegenfinanzierungsvorschläge ein Lügenmärchen", erklärte Linken-Fraktionsvize und Steuerexpertin Barbara Höll in Berlin.
Süden fordert mehr Mittel für Infrastruktur
Die Forderungen der Union zumindest aus Süddeutschland beziehen sich allerdings nicht nur auf eine Senkung der Mehrwertsteuer. Zusätzlich fordern Seehofer und sein Stuttgarter Kollege Günther Oettinger mehr Bundesmittel für Straße und Schiene im Süden der Republik. Auch dies müsse im Koalitionsvertrag festgeschrieben werden. Bei den Verkehrsnetzen habe der Bund Bayern und Baden-Württemberg in den vergangenen Jahren vernachlässigt. Für die europäische Bahn-Magistrale Paris - Stuttgart - München - Bratislava seien auf deutschem Gebiet noch große Aufwendungen notwendig. Die Hochgeschwindigkeitsstrecke Stuttgart - Ulm werde im kommenden Jahr wahrscheinlich fertig werden, aber er erwarte vom Bund, dass die Strecke Ulm - München zeitgleich ausgebaut werde, sagte Oettinger.
Eine Fusion der beiden Landesbanken schlossen die beiden Ministerpräsidenten für die nähere Zukunft aus. "Nach der Restrukturierung werden wir miteinander reden", sagte Seehofer. Dann seien viele Optionen möglich, aber "im Moment ist es sehr schwer". Oettinger sagte: "Jeder muss schauen, dass er die Zukunft stabil erreicht."
Die wirtschaftsstarken Länder Baden-Württemberg und Bayern seien weit stärker von der Rezession betroffen als andere Bundesländer. Deshalb sei von Bundesrat bis Wissenschaft eine engere Zusammenarbeit auf der Südschiene notwendig, sagte Oettinger.
