Machtspiele im Süden Seehofer und Oettinger schmieden Steuersenker-Allianz

Bayern und Baden-Württemberg verbünden sich. Die Unions-Ministerpräsidenten Seehofer und Oettinger planen im Falle eines Erfolgs bei der Bundestagswahl, ihre Interessen im Koalitionsvertrag festschreiben zu lassen. Ein Ziel: die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotels und Gaststätten.


München - Bayern und Baden-Württemberg wollen bei Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl gemeinsam für ihre Interessen kämpfen. Die Länder wollten die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für Hotels und Gaststätten im Koalitionsvertrag festschreiben, sagte der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer am Dienstag nach einer gemeinsamen Sitzung beider Landeskabinette in München.

Unions-Ministerpräsidenten Seehofer, Oettinger: Gemeinsame Interessen
DPA

Unions-Ministerpräsidenten Seehofer, Oettinger: Gemeinsame Interessen

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hält Steuersenkungen bis zum Jahr 2011 allerdings aus derzeitiger Sicht "nicht für realisierbar". "Die Steuersenkung wird nicht kommen", prophezeite BdSt-Präsident Karl-Heinz Däke am Dienstag in Mainz. Dennoch müsse festgehalten werden, dass durchaus ein Bedarf an Entlastungen bestehe. Analysen zeigten, dass gerade mittlere Einkommen von den bisherigen Entlastungen nämlich "nicht oder nur sehr gering profitiert" hätten.

Rekordschuldenstand - und Steuersenkungen?

Doch die Staatsverschuldung wird Ende des Jahres einen Rekordstand von mehr als 1,7 Billionen Euro erreichen. Dies entspreche einer Pro-Kopf-Verschuldung von mehr als 20.750 Euro, erklärte der FDP-Finanzexperte Carl-Ludwig Thiele am Dienstag in Berlin. Die Große Koalition, die den Staatshaushalt sanieren wollte, sei damit "auf ganzer Linie gescheitert". Thiele bezog sich bei den Zahlen auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine FDP-Anfrage.

"Nun rächt sich, dass in guten Zeiten bei sprudelnden Steuereinnahmen nicht für schlechte Zeiten vorgesorgt wurde", sagte Thiele. Nötig sei endlich eine nachhaltige Steuer- und Haushaltspolitik. Nur mit Wachstum könnten die Probleme des Landes gelöst werden. Ende 2008 hatte die Verschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden noch bei gut 1,5 Billionen Euro gelegen. Die Schulden pro Einwohner beliefen sich auf 18.473 Euro.

Die Linke kritisierte angesichts des Rekordschuldenstandes die Versprechen zur Steuersenkung im Wahlkampf durch Union, FDP und SPD. "Vor diesem Hintergrund ist das Versprechen von Steuersenkungen ohne jegliche Gegenfinanzierungsvorschläge ein Lügenmärchen", erklärte Linken-Fraktionsvize und Steuerexpertin Barbara Höll in Berlin.

Süden fordert mehr Mittel für Infrastruktur

Die Forderungen der Union zumindest aus Süddeutschland beziehen sich allerdings nicht nur auf eine Senkung der Mehrwertsteuer. Zusätzlich fordern Seehofer und sein Stuttgarter Kollege Günther Oettinger mehr Bundesmittel für Straße und Schiene im Süden der Republik. Auch dies müsse im Koalitionsvertrag festgeschrieben werden. Bei den Verkehrsnetzen habe der Bund Bayern und Baden-Württemberg in den vergangenen Jahren vernachlässigt. Für die europäische Bahn-Magistrale Paris - Stuttgart - München - Bratislava seien auf deutschem Gebiet noch große Aufwendungen notwendig. Die Hochgeschwindigkeitsstrecke Stuttgart - Ulm werde im kommenden Jahr wahrscheinlich fertig werden, aber er erwarte vom Bund, dass die Strecke Ulm - München zeitgleich ausgebaut werde, sagte Oettinger.

Eine Fusion der beiden Landesbanken schlossen die beiden Ministerpräsidenten für die nähere Zukunft aus. "Nach der Restrukturierung werden wir miteinander reden", sagte Seehofer. Dann seien viele Optionen möglich, aber "im Moment ist es sehr schwer". Oettinger sagte: "Jeder muss schauen, dass er die Zukunft stabil erreicht."

Die wirtschaftsstarken Länder Baden-Württemberg und Bayern seien weit stärker von der Rezession betroffen als andere Bundesländer. Deshalb sei von Bundesrat bis Wissenschaft eine engere Zusammenarbeit auf der Südschiene notwendig, sagte Oettinger.

ffr/AP/ddp/AFP



insgesamt 2292 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
reini5555 13.04.2009
1.
Zitat von sysopDie CSU besteht auf Steuersenkungen - und will sie sogar dauerhaft gesetzlich festschreiben. Ist dies eine sinnvolle Maßnahme im Kampf gegen die Wirtschaftskrise - oder reiner Wahlkampf? Nachtrag: Die SPD will mit der Forderung nach einem Steuer-Bonus in den Wahlkampf ziehen. Jeder, der keine Steuererklärung abgibt, soll einen Bonus von 300 Euro erhalten. Was halten Sie von dem Vorschlag?
Eines der sinnvollsten Vorschläge der letzten Zeit. Das bringt mehr als sonstige Subvensionen, oder Hartz4 Erhöhungen. Denn damit haben alle mehr Geld nett in der Tasche, und auch die Möglichkeit durch Kauf die Wirtschaft anzukurbeln. Denn man sollte sich mal überlegen, das bei einem Auto bei einem Kaufpreis von 48.000€ schon mal 8.000€ nur an steuern dabei sind. Zudem ist die Steuerprogression ja nicht der effektiven Inflation angepasst worden, z.B war 1990 ein monatliches Einkommen von 9.000 DM schon was wert, und wenn heute jemamnd 4500€ hat, dann ist er voll in der Steuerprogression drin, obwohl das Geld weniger wert ist. Jeder der heute an der Tankstelle tankt, bezahlt durchschnittlich ,087€ an Steuern pro Liter. Damit haben dann auch Geringerverdiener einen Vorteil, das sich Arbeit wieder auszahlt, denn im Moment wird jedem erstmal das Einkommen versteuert, und danach bezahlen wir noch für jeden Einkauf Mwst, obwohl wir schon Steuern dafür bezahlt haben. Das ist eine Mehrfachbestuerung! Die Steuersenkungen forderte auch schon in der Vergangenheit die FDP. Für mich ist dieser Vorschlag seriös.
Adran, 13.04.2009
2.
Zitat von sysopDie CSU besteht auf Steuersenkungen - und will sie sogar dauerhaft gesetzlich festschreiben. Ist dies eine sinnvolle Maßnahme im Kampf gegen die Wirtschaftskrise - oder reiner Wahlkampf? Nachtrag: Die SPD will mit der Forderung nach einem Steuer-Bonus in den Wahlkampf ziehen. Jeder, der keine Steuererklärung abgibt, soll einen Bonus von 300 Euro erhalten. Was halten Sie von dem Vorschlag?
Bayern darf das gern für sich machen..mit ihren Steuern, die Ihnen als Land zustehn.. Sie dürfen sie auch gerne Festschreiben, und sich damit Fiskalpolitisch so in eine Einbahnstraße stellen, wie kalifornien. Die haben den Spaß nämlich ende der 70iger gemacht, und da klafft nun ein haushaltsloch von 40 Mrd, da so gut wie nicht geschlossen werden kann, da man zumindest Steuern erhöhen müßte, was man ja nicht darf ;)
Hartwig, 13.04.2009
3.
Zitat von sysopDie CSU besteht auf Steuersenkungen - und will sie sogar dauerhaft gesetzlich festschreiben. Ist dies eine sinnvolle Maßnahme im Kampf gegen die Wirtschaftskrise - oder reiner Wahlkampf? Nachtrag: Die SPD will mit der Forderung nach einem Steuer-Bonus in den Wahlkampf ziehen. Jeder, der keine Steuererklärung abgibt, soll einen Bonus von 300 Euro erhalten. Was halten Sie von dem Vorschlag?
Wir , die Bürger , können uns diesen Beamtenstadl schon lange nicht mehr leisten, so wäre es mehr als sinnvoll Steuersenkungen zu machen und auch eine Grenze gesetzlich festzuschreiben - aber es wird Wunschtraum bleiben, und somit wird es nur Wahlkampf bleiben. Was macht man schon für ein Geschrei um die "Umweltprämie/Abwrackprämie", obwohl man eigentlich nur die Mehrwertsteuer zurückerhält, oder darauf verzichtet. Steuern runter und damit muss der Staat dann auch noch auskommen , - nicht in diesem Jahrhundert.
Koltschak 13.04.2009
4. Natürlich ist der Vorschlag seriös...
....Ronald Reagan hat es vorgemacht, und auch in Deutschland würden die indirekten Steuern sprudeln und sprudeln und den "Verlust" der Steuersenkung mehr als aufheben. Dann noch den Reichen, wie es der Bundesrechnugnshof schon lange fordert, mal etwas genauer auf die Finger schauen, und schon hat der Staat mehr, als er braucht! Ich habe eh ein sehr schlechtes Gefühl, wenn der Staat Geld in die Finger bekommt, schwupps wech is es! Dann lieber das Geld in den Taschen der Verbraucher!!!
reini5555 13.04.2009
5.
Zitat von AdranBayern darf das gern für sich machen..mit ihren Steuern, die Ihnen als Land zustehn.. Sie dürfen sie auch gerne Festschreiben, und sich damit Fiskalpolitisch so in eine Einbahnstraße stellen, wie kalifornien. Die haben den Spaß nämlich ende der 70iger gemacht, und da klafft nun ein haushaltsloch von 40 Mrd, da so gut wie nicht geschlossen werden kann, da man zumindest Steuern erhöhen müßte, was man ja nicht darf ;)
Na ganz stimmt dies nicht, denn Bayern erwirtschaftet im Länderfinazausgleich ein plus, und zahlt: Hier mal die Zahlen aus Wikipedia: An Bundesergänzungszuweisungen (BEZ) bezahlte der Bund 2006* folgende Beträge: Baden-Württemberg: 0,- Bayern: 0,- Berlin: 2.881 Mio. € Brandenburg: 1.982 Mio. € Bremen: 196 Mio. € Hamburg: 0,- Hessen: 0,- Mecklenburg-Vorpommern: 1.470 Mio. € Niedersachsen: 119 Mio. € Nordrhein-Westfalen: 0,- Rheinland-Pfalz: 223 Mio. € Saarland: 118 Mio. € Sachsen: 3.486 Mio. € Sachsen-Anhalt: 2.115 Mio. € Schleswig-Holstein: 120 Mio. € Thüringen: 1.962 Mio. € hier der komlette Link: http://de.wikipedia.org/wiki/L%C3%A4nderfinanzausgleich Bemerkenswert in der Tabelle weiter unten, Bayern zahlt 2.938 Mio am meisten in den Topf, gefolgt von Badenwürtenberg mit 2.521 Mio € . Na so falsch liegt dann Bayern nicht, und rechnen konnten die bisher schon. Eine Steuersenkung hat vorteile, so wie auch seinerzeit bei Bush in den USA.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.