Machtwort Schröder genehmigt nur Pflege-Reform light

Die Grünen sind mit ihrer Forderung nach einer umfassenden Reform der Pflegeversicherung an einem Machtwort von Gerhard Schröder gescheitert. Lediglich das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Besserstellung von Familien soll zum Jahreswechsel umgesetzt werden: Kinderlose sollen ab dann mehr bezahlen.


Altenpflege: Die Rücklagen der Versicherung werden bald aufgebraucht sein
DPA

Altenpflege: Die Rücklagen der Versicherung werden bald aufgebraucht sein

Berlin - "Wir werden in diesem Jahr keine Strukturreform in der Pflege mehr hinbekommen", sagte die Fraktionschefin der Grünen, Krista Sager, in Berlin. Nach Informationen des "Handelsblatts" schloss der Bundeskanzler bei einem vertraulichen Spitzengespräch eine umfassende Reform sogar für die gesamte restliche Legislaturperiode aus.

"Wir setzen das Verfassungsgerichtsurteil um und sonst gar nichts", zitierte das Blatt einen Regierungsvertreter. Das Gericht hatte gefordert, dass Eltern mit ihren Beiträgen in der Pflegeversicherung besser gestellt werden müssen. In dieser Legislaturperiode soll nun laut dem Zeitungsbericht lediglich ein Beitragszuschlag für Kinderlose eingeführt werden.

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt wolle zum 1. Januar 2005 einen Beitragszuschlag von 0,25 Prozentpunkten für Erwachsene ohne Kinder einführen, heißt es in dem Bericht weiter. Dies bedeutet Mehrkosten für die Versicherten von bis zu 8,70 Euro im Monat - der defizitären Pflegeversicherung soll das jährlich 800 Millionen Euro zusätzlich in die Kasse spülen.

Forderungen der Grünen nach einer Dynamisierung der seit zehn Jahren eingefrorenen Leistungen, Verbesserungen für Demenzkranke und einem langfristigen Finanzierungskonzept habe der Kanzler kategorisch abgewiesen. Sager nannte als wichtigsten Grund, dass es keine neue Diskussion über Belastungen der Wähler geben solle.

An dem Treffen im Kanzleramt nahmen nach "Handelsblatt"- Informationen Sager, ihre Amtskollegin Katrin Göring-Eckardt, SPD-Chef Franz Müntefering, Gesundheitsministerin Ulla Schmidt und Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier teil.

Schröder hatte schon einmal im Januar weiter gehende Pflege-Pläne gestoppt. Die Grünen hatten danach jedoch immer wieder auf eine umfassende Lösung gedrungen. Die Rücklagen der Pflegeversicherung werden spätestens im Jahr 2007 aufgebraucht sein. Der Beitragssatz zur Pflegeversicherung liegt seit zehn Jahren unverändert bei 1,7 Prozent vom Bruttomonatseinkommen und wird zur Hälfte vom Arbeitgeber getragen.



© SPIEGEL ONLINE 2004
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.