Affäre um MAD-Akte Unangenehme Fragen an Minister Makellos

Eine knappe Entschuldigung genügte. Schon hatte Verteidigungsminister de Maizière die Aufregung um den Militärgeheimdienst MAD und die zu späte Information des NSU-Ausschusses gedämpft. Doch ausgestanden ist der Fall nicht - die SPD hat dem Minister einen umfangreichen Fragenkatalog geschickt.

dapd

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Berlin - Die SPD erhebt schwere Vorwürfe gegen Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière. Eva Högl, Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss, kritisiert in einem vierseitigen Brief an den Minister, dass er und sein Haus dem Gremium nicht nur eine MAD-Akte zu dem späteren Nazi-Killer Uwe Mundlos viel zu lange vorenthalten hätten. In einem zweiten "Vorfall der verspäteten Ausschussinformation" habe de Maizières Apparat dem Gremium auch die Personalakte des früheren Wehrdienstleistenden über Monate verschwiegen und sie dann unvollständig übermittelt, kritisiert Högl. Dieses Verhalten sei "schwer verständlich".

Der Brandbrief der SPD rückt erneut die Informationspolitik des Wehrressorts und die Rolle de Maizières in den Fokus. Minister de Maizière musste vergangene Woche zähneknirschend einräumen, dass er den Ausschuss über eine Akte des Militärgeheimdienstes MAD zu spät informiert hatte. Der Ausschuss hatte die Akte nur durch hartnäckige eigene Recherchen vergangene Woche erhalten - obwohl sogar de Maizière selber bereits seit dem 12. März von der Existenz der MAD-Akte wusste. Eine eigenständige Information des Ausschusses zur Aufklärung der Behördenpannen unterblieb jedoch. Der Minister bezeichnete dies als "unsensibel".

Akte mit vielen Fragenzeichen

Die neue Kritik betrifft nunmehr eine weitere Akte zu Mundlos, die lange im Ministerium vorlag, dem Ausschuss aber ebenfalls erst am vergangenen Donnerstag vorgelegt worden war. Die Personalakte von Mundlos, der von April 1994 bis März 1995 beim Panzergrenadierbataillon 381 im thüringischen Bad Frankenhausen seinen Wehrdienst ableistete, enthält auch sehr frühe Hinweise auf seine rechte Gesinnung. So wurde Mundlos nach einer Festnahme durch die Polizei, die ein Bild von Rudolf Hess, Visitenkarten mit einem Hitlerbild, NPD-Propagandamaterial und rechte Musik bei Mundlos fanden, zu einem Disziplinararrest verdonnert.

Der Ausschuss will nun eine Erklärung, warum die Akte so spät erst vorgelegt worden ist. Aus dem Dossier selbst geht hervor, dass Auszüge der Personalakte bereits am 7. Dezember 2011 an das Ministerium übermittelt worden waren, zudem lag die gesamte Akte bereits seit 24. Februar 2012 beim MAD vor. Keiner der beiden Behörden, die nach der Einsatzung des Ausschusses eindringlich um alle relevanten Informationen zu den drei Mitgliedern des NSU-Trios gebeten worden waren, informierte davon den Ausschuss. Zudem, so Högl in dem Schreiben, sei die übersandte Akte an mehreren Stellen offensichtlich unvollständig.

Druck auf MAD steigt

Für de Maizière, wegen seiner Disziplin auch als "Minister Makellos" bekannt, könnten die Nachfragen durchaus gefährlich werden. Schon scheint klar, dass der CDU-Politiker im Ausschuss vernommen werden soll; er selbst gab bereits in Interviews zu, dass ihn die späte Information des Ausschusses maßlos ärgere. Folglich hat der Minister sein Haus mittlerweile angewiesen, mit allen Akten, die auch nur irgendwie die Ermittlungen zum NSU betreffen könnten, äußerst sensibel umzugehen und die Hausleitung umgehend über neu aufgefundene Dossiers oder auch nur kleinste Hinweise zu informieren.

Der Militärische Abschirmdienst, dessen Sinn seit Jahren politisch diskutiert wird, muss sich ebenfalls auf neue Fragen einstellen, denn offenkundig verschwieg der Dienst den Aufklärern aus dem Bundestag noch im August 2012, dass es dort eine eigene Akte zu Mundlos gab. In dem Dossier wird eine Befragung von Mundlos protokolliert. Der MAD hatte den Soldaten kurz vor Ende seiner Wehrdienstzeit vernommen, da er gemeinsam mit fünf anderen Kameraden beim Singen von rechten Liedern ertappt worden war. Damals versuchte der Dienst laut den Akten auch, Mundlos als Quelle für die deutschen Behörden anzuwerben.

Völlig unklar ist bis heute, ob und warum sich der MAD - der ja für das Aufspüren von extremistischen Tendenzen innerhalb der Bundeswehr zuständig ist - nicht schon nach der Festnahme von Mundlos einschaltete. So fand die dokumentierte Vernehmung des Soldaten erst kurz vor dem Ende seiner Wehrdienstzeit statt. Fraglich erscheint zudem, warum Mundlos trotz der Auffälligkeiten routinemäßig zum Gefreiten und nach Ende der Dienstzeit zum Obergefreiten der Reserve befördert worden war. Die Beförderung ist zwar Standard bei allen Soldaten, gerade bei Disziplinarverstößen aber kann sie zurückgestellt werden.

Mit dem Fragenkatalog an den Minister steigt der Druck aufs Verteidigungsressort und den MAD. Schon Ende Oktober will sich der Untersuchungsausschuss mit dem Bundeswehr-Aspekt einen ganzen Tag lang beschäftigen, zunächst sollen dann die zuständigen Beamten vom MAD und auch der Vorgesetzte von Mundlos vernommen werden, danach wollen die Abgeordneten über eine Vorladung des Ministers entscheiden. Mit leicht drohendem Ton mahnt die SPD deswegen alle relevanten Akten noch vor dem Termin an, damit die Vernehmungen der "Zeugen aus Ihrem Geschäftsbereich sachgerecht vorbereitet werden können".



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poschy 22.09.2012
1.
Soldat, andere lenken. Gehorsam, Brot, Ehre, Kaiserreich, Vaterland, dienen im Heere, arm, kaum Bildungsstand. Gehorsam, Brot, Ehre, Hitlers Wahn vom Land, dienend im Heere, arm, wenig Verstand. Mitsprache, keine Ehre, Aufbau in Deutschland, kalter Krieg der Heere, reich, Übungsverband. Umworben, fragwürdige Ehre, blutet aus, mein Land, gut bezahlt, mit Lehre, Regionen arm, Söldnerstand. Wenig denken, kaum Ehre, Befehle, schieße alles nieder, unseren Wohlstand mehre, Soldat sein immer wieder. Befehlsnotstand, andere denken. Frank Poschau 24.07.12 www.frank-poschau.jimdo.com
tinosaurus 22.09.2012
2.
Das ist schon ein starkes Stück. Minister Makellos sollte schnell und makellos ersetzt werden.
topodoro 22.09.2012
3. Minister Makellos ? ? ? Ironie ?
Zitat von sysopdapdEine knappe Entschuldigung genügte. Schon hatte Verteidigungsminister de Maizière die Aufregung um den Militärgeheimdienst MAD und die zu späte Information des NSU-Ausschusses gedämpft. Doch ausgestanden ist der Fall nicht - die SPD hat dem Minister einen umfangreichen Fragenkatalog geschickt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,857241,00.html
Der Autor hat entweder noch nie etwas von der "Sachsensumpf" Affäre gehört, in der "Minister Makelos" , Thomas de Maizière, eine interessante Rolle spielte. Auch da spielte der Verfassungsschutz, für den Thomas de Maizière als sächsischer Innenminister die Verantwortung hatte, eine tragende Rolle. Auch da waren Akten verschwunden und auch da wurden keine strafrechtlichen Schritte durch die Staatsanwaltschaft veranlasst, noch das Parlament informiert. Das scheint das Verhaltensmuster des Thomas, "Minister Makellos", de Maizière zu sein. Oder hat der Autor Gebauer die Bezeichnung, "Minister Makellos" , ironisch gemeint ?
bio1 22.09.2012
4. Weitere Punkte
Nicht nur die Missachtung des Deutschen Bundestages fällt schwer ins Gewicht. Außerdem machen weitere Punkte misstrauisch. Zum Beispiel: Bereits "unmittelbar nachdem" Mundlos und Böhnhardt tot im Wohnmobil gefunden wurden, wäre der Bundesnachrichtendienst (BND) und der militärische Abschirmdienst (MAD) in Erscheinung getreten. Polizisten sagen aus, als sie die Ermittlungsarbeiten machten, "die Geheimsten aller Geheimen sich gegenseitig auf den Füßen herum-ge-lascht sind." Das fanden Polizisten sehr seltsam, weil bei einem "normalen Sparkassenraub" könnte man sich gar nicht erklären, was der BND und MAD da tut. http://friedensblick.de/1975/die-geheimdienste-waren-am-tatort-am-04-11-11/ Zufälligerweise war der Camper, während des Banküberfalls "auf dem heruntergekommenen Gelände der Diskothek MAD abgestellt" worden. Ein Zeuge bestätigt: Es stand rechts von ihm, auf dem Parkplatz der Diskothek. "Das kam mir komisch vor", erinnert sich S., "normalerweise stehen dort nie Autos." http://friedensblick.de/1046/nsu-wesentliche-ungereimtheiten/
walter_e._kurtz 22.09.2012
5. Chef BKAmt
Zitat von sysopdapdEine knappe Entschuldigung genügte. Schon hatte Verteidigungsminister de Maizière die Aufregung um den Militärgeheimdienst MAD und die zu späte Information des NSU-Ausschusses gedämpft. Doch ausgestanden ist der Fall nicht - die SPD hat dem Minister einen umfangreichen Fragenkatalog geschickt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,857241,00.html
De Malaisé dürfte die ganze Geschichte härter treffen, als die Meisten heute begreifen: von ´05-´09 war er Chef BKAmt, damit Verantwortlicher für die Nachrichtendienste auf Bundesebene, s. http://www.bundesregierung.de/Content/DE/_Anlagen/2010/2010-12-15-organigramm-bkamt.pdf?__blob=publicationFile, hier insbesondere die Abteilungen 1,2 & vor Allem 6. Die (geheimdienstliche) Aufklärung der NSU-Morde fällt also in seine Dienstzeit... In der öffentlichen Wahrnehmung gehört der Chef BKAmt zu den am meisten unterschätzten Toppolitikern - denn an seiner Stelle laufen alle Fäden zusammen, s.Link! Im Normalfall bleibt der Inhaber dieses Postens auch immer im Hintergrund, es sei denn, es wird seine Haltung gegenüber dem Grundgesetz nach außen kolportiert (s. Pofalla). Im Anschluß war de Maiziere Bundesinnenminister. Aber es kommt noch besser: De Maiziere hat sich vor seiner Berufung auf die Bundesebene vor Allem in Sachsen getummelt, "(...) Im Anschluss war er von 1999 bis 2001 Chef der Sächsischen Staatskanzlei, von 2001 bis 2002 Sächsischer Staatsminister der Finanzen, von 2002 bis 2004 Sächsischer Staatsminister der Justiz und von 2004 bis 2005 Sächsischer Staatsminister des Innern."
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