Thüringen
Stadt Magdala zahlt Schadensersatz an rechtsextremen Konzertveranstalter
2018 verhinderte die Thüringer Gemeinde Magdala ein Rechtsrockkonzert, der Veranstalter klagte auf Schadensersatz. Nun gibt es einen Vergleich – nicht nur Innenminister Maier zeigt sich darüber bestürzt.
Die Gemeinde Magdala in Thüringen hat einen juristischen Vergleich mit dem Veranstalter eines Rechtsrockkonzerts geschlossen. Damit verpflichtete sich die Kommune, 25.000 Euro zu zahlen. Das teilten Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) und ein Sprecher des Landgerichts Erfurt mit.
»Der Vergleich ist rechtskräftig und kann nicht mehr widerrufen werden«, sagte der Sprecher. Weder die Stadt Magdala noch die Verwaltungsgemeinschaft Mellingen, zu der sie gehört, äußerten sich zunächst zu dem Vergleich.
Hintergrund ist eine Klage des Konzertveranstalters gegen die Stadt. Die hatte 2018 einen Feldweg gesperrt und so ein geplantes Rechtsrockkonzert verhindert. Das Landgericht Erfurt stufte 2019 im Zuge eines Zivilverfahrens diese Sperrung als rechtswidrig ein. Daraufhin wollte der Konzertveranstalter 50.000 Euro Schadensersatz haben. Der Vergleich sichert ihm nun die Hälfte dieser Summe.
»Ein fatales Signal«
Katharina König-Preuss, Die Linke
Maier, zurzeit Chef der Innenministerkonferenz, sagte, er sei bestürzt, dass die Stadt dem Vergleich zugestimmt habe. »Ich hatte inständig darum gebeten, dass man mit Neonazis keinen Vergleich abschließt«, sagte er. Er sei vor einigen Wochen selbst zu einer Stadtratssitzung nach Magdala gefahren, auf der über eine Zustimmung zu dem Vergleich beraten worden sei. Dabei habe er die volle Unterstützung der Taskforce seines Ministeriums, die sich mit Rechtsrockkonzerten befasse, zugesichert, sollte die Stadt den Vergleichsvorschlag nicht annehmen und in dem Rechtsstreit stattdessen durch die Instanzen gehen.
Auch die Linken-Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss reagierte entsetzt auf den Vergleich. »Das ist ein fatales Signal«, sagte sie. Der Konzertveranstalter gehöre einer militanten Neonazi-Gruppierung an, die sich Turonen nenne und unter anderem für einige der Rechtsrock-Großkonzerte in Themar verantwortlich gewesen sei. Die sei auch in die organisierte Kriminalität verstrickt, sagte König-Preuss.
Maier hatte 2018 nach eigenen Angaben die Vorstände einiger Equipment-Verleiher angerufen, die das Konzert beliefern sollten. »Bis auf eine Firma sind alle abgesprungen«, sagte Maier damals. Unter Polizeischutz übergab der Gerichtsvollzieher den Bescheid an die Veranstalter. Es sei ein wirtschaftlicher Schlag gegen Neonazis geglückt, sagte Maier anschließend.