Nach Äußerungen zu Drosten und Merkel Magdeburgs CDU-Stadtratsvorsitzender tritt zurück

Er forderte »Freiheit statt Merkel« und warnte vor einer »Unterwanderung«. Nach massiver Kritik an den Äußerungen des Magdeburger Stadtratsvorsitzenden Michael Hoffmann hat der CDU-Politiker nun seinen Posten geräumt.
Michael Hoffmann (CDU) ist als Stadtratsvorsitzender zurückgetreten

Michael Hoffmann (CDU) ist als Stadtratsvorsitzender zurückgetreten

Foto: Christian Schroedter / imago images

Michael Hoffmann (CDU) ist am Montagabend von seinem Amt als Stadtratsvorsitzender in Magdeburg zurückgetreten, heißt es von der CDU. In der vergangenen Woche hatte der SPIEGEL über seine Facebookeinträge berichtet, woraufhin es massive Kritik aus den anderen Parteien, aber auch aus der CDU an Hoffmann gab.

In einem Post etwa schrieb er: »Jetzt reicht es aber endgültig. Das erinnert mich nun doch ganz ganz schlimm an das kommunistische System. War da aus dem ZK der SED noch irgendein Mittel über? FREIHEIT statt Merkel.« Dazu teilte er einen Artikel, in dem es heißt, Merkel habe gesagt, die Corona-Pandemie sei der Regierung entglitten.

Schon zuvor hatte er einen ähnlichen Beitrag auf Facebook gepostet, der innerhalb der CDU Sachsen-Anhalt für Aufsehen sorgte. Darin teilte er ein Video des russischen Staatssenders Russia Today, in dem der Virologe Christian Drosten zu sehen ist. Hoffmann kommentierte: »Dem Typen glaube ich kein einziges Wort mehr. Zudem ist der vom Zentralkomitee Merkel gesteuert.«

Ebenfalls forderte er bei Facebook, SPD-, Grünen- und Linkenpolitiker, die sich eine rot-rot-grüne Regierung wünschen, vor ein politisches Gericht zu stellen, zudem warnte er vor einer »antichristlichen Unterwanderung von Türken und anderen«, die es zu verhindern gelte.

AfD stellt sich hinter Hoffmann

Aus mehreren Parteien gab es bereits Rücktrittsforderungen in Magdeburg. Der Generalsekretär der Bundes-FDP, Volker Wissing, forderte eine Reaktion des neuen CDU-Chefs Armin Laschet. »Die Vorkommnisse in Sachsen-Anhalt sind symptomatisch für die innere Zerrissenheit der Union«, sagte Wissing der »Rheinischen Post«. Der amtierende CDU-Chef Marco Tullner verwahrte sich der Einmischung aus Berlin. Gegenüber der »Magdeburger Volksstimme« distanzierte sich Tullner selbst aber deutlich von Hoffmann. Nur der Vorsitzende der AfD-Stadtratsfraktion, Frank Pasemann, stellte sich hinter den CDU-Politiker. Pasemann, der auch Bundestagsabgeordneter ist, wurde selbst wegen rechter Äußerungen aus der AfD ausgeschlossen.

Grüne und SPD waren auf Landesebene immer wieder mit ihrem Koalitionspartner CDU wegen des Vorwurfs der mangelnden Abgrenzung zur AfD aneinandergeraten. Ein Teil des christdemokratischen Landesverbands wünscht sich eine Zusammenarbeit mit der AfD, darunter zwei Fraktionsvizes im Landtag.

Kürzlich hatte sich die Keniakoalition in Sachsen-Anhalt über die Frage der Erhöhung des Rundfunkbeitrags gestritten und wäre zum wiederholten Mal fast zerbrochen. Als der damalige Landesvorsitzende Holger Stahlknecht in einem Interview die Möglichkeit einer Minderheitsregierung ins Spiel brachte, die eine Zusammenarbeit mit der AfD wahrscheinlich gemacht hätte, wurde er von Ministerpräsident Reiner Haseloff aus dem Kabinett geworfen.

til
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