Magere Reformbilanz "Newsweek" verspottet Merkel als "Mrs Feelgood"

Stillstand statt Reform: Das US-Magazin "Newsweek" stellt Kanzlerin Angela Merkel ein dürftiges Zeugnis für ihr Regierungshandeln aus - und sieht Deutschland für Krisenzeiten schlecht gewappnet.


Hamburg - Die linke Hand stützt den Kopf, ihr Blick ist nachdenklich, nach innen gerichtet, sie sitzt in irgendeinem Sessel eines Flugzeuges, es sieht nach einer ihrer unzähligen Dienstreisen aus - so ist Angela Merkel auf dem Titelfoto der europäischen Ausgabe des US-Magazins "Newsweek" abgelichtet. Dazu die Überschrift: "Lost Leader" - was sich am besten als "Verlorene Regierungschefin" übersetzen lässt. Sie sei einst als deutsche Margaret Thatcher gefeiert worden, heute regiere sie nach Umfragen und weiche Reformen aus, heißt es weiter. Und es folgt die Frage: "Was ist passiert?"

Kanzlerin Merkel: "Eigenartig unbeteiligt"

Kanzlerin Merkel: "Eigenartig unbeteiligt"

Gleich in mehreren Beiträgen widmet sich das US-Nachrichtenmagazin der deutschen Kanzlerin und stellt Angela Merkel ein wenig schmeichelhaftes Zeugnis aus. Im Wahlkampf mit großem Reformgeist gestartet, aber inzwischen von jeglichem Veränderungswillen befreit - so lautet die Bilanz des US-Magazins, das in seiner Titelgeschichte so weit geht, dass es die Frage stellt, ob Merkel überhaupt jemals eine Reformerin gewesen sei.

Merkel würde in ihrem Innersten vielleicht noch immer an ihren Reformzielen festhalten, aber dies spiele inzwischen keine Rolle mehr. Weil Merkel sich für das Machbare entschieden habe und in eine gewisse politische Lethargie verfallen sei: "Eigenartig unbeteiligt schaut sie zu, wie ihr Koalitionspartner ihr Reformprogramm zerpflückt."

Erloschener Reformgeist

Noch 2003 habe sich die CDU-Chefin Merkel als Reformerin präsentiert, es sei ihr um ein radikal vereinfachtes Steuersystem und eine Reform der Sozialsysteme gegangen. Merkels Reformeifer habe selbst manche im Establishment der CDU "atemlos" gemacht. "Die neue Merkel wollte, dass ihr Land ein mächtiger Spieler in einer globalisierten Welt wird." Aber der Reformgeist der Wahlkämpferin sei erloschen als die Bundestagswahl nicht den erwartet klaren Sieg brachte und die CDU eine Koalition mit der SPD statt mit der favorisierten FDP schmiedete.

Zwar habe die Merkel-Regierung wichtige Reformschritte vollzogen, etwa die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre, dennoch müsse man sich zwei Fragen stellen: "Ist Deutschland heute besser für die Herausforderungen im Zeitalter der Globalisierung und einer alternden Gesellschaft vorbereitet als unter ihrem Vorgänger Gerhard Schröder? Und wäre unser Sozialstaat besser gewappnet für einen Rezessionsschock und steigende Arbeitslosigkeit? Leider ist die Antwort auf beide Fragen ein deutliches Nein."

Eine klare politische Linie sieht "Newsweek" bei Merkel nicht: "Statt zu fragen, was gute Politik ist, fragt sie, was machbar ist. Statt zu sagen, was sie will, verkauft sie den kleinsten gemeinsamen Nenner als den größtmöglichen Erfolg." Merkel sei dort gelandet, wo sie vor sieben Jahren war, als sie den Vorsitz der CDU übernahm: Ihr fehle ein "erkennbarer innenpolitischer Kompass".

Das US-Magazin zitiert Umfrageergebnisse und sieht vor allem einen Linksruck in der Bevölkerung als Grund für Merkels nachlassenden Reformeifer. So hatten etwa dem Allensbach-Institut zufolge 45 Prozent der West- und 57 Prozent der Ostdeutschen in diesem Sommer gesagt, der Sozialismus sei eine gute Idee, nur 25 Prozent der Deutschen stimmten nicht zu. In einer anderen Erhebung sagten 72 Prozent der Deutschen, die Regierung tue zu wenig für soziale Gerechtigkeit.

Huldigung des "deutschen Zeitgeistes"

Dazu passe auch der Erfolg der Linken von Oskar Lafontaine, heißt es in "Newsweek". Weite Teile der Bevölkerung würden zentrale Ziele der Lafontaine-Partei - Rückkehr zur Rente mit 65, höhere Zahlungen für Arbeitslose - unterstützen - und dies, obwohl gerade die Reformen der vergangenen Jahre Früchte getragen hätten: "Es scheint, als ob die Bereitschaft zu einschneidenden wirtschaftlichen Reformen in genau dem Moment schwindet, in dem die Konjunktur angesprungen ist." Es sei erstaunlich und "geradezu surreal, wie breit die Einigkeit gegen Reformen schon geworden ist".

Merkel spiele in diesem Klima inzwischen die Rolle einer "Mrs Feelgood", deren Hymne nicht das stürmische Marschlied einer Reform ist, sondern ein beruhigendes Schlaflied". Die Kanzlerin huldige damit dem "deutschen Zeitgeist". Immer mehr "Bonbons" biete Merkel der Bevölkerung an, um der erstarkenden Linken den Wind aus den Segeln zu nehmen.

"Was will sie wirklich?", fragt "Newsweek" - und liefert gleich mögliche Antworten mit. Manche würden sie als Opportunistin betrachten, die gleich nach dem Wahlsieg ihre Reformpläne beiseite gelegt habe. Andere wiederum würde in ihr eine "brillante Taktikerin" sehen, die mit ihrem derzeitigen Kurs Stimmen in der politischen Mitte sammeln will, um bei der nächsten Wahl die Sozialdemokraten klar zu besiegen.

Merkels derzeitiger Kurs des Stillstands berge eine große Gefahr für Deutschland, schreibt "Newsweek": "Der nächste wirtschaftliche Abschwung wird zeigen, wie oberflächlich die erste Reformdosis war. Spätestens dann werden wir wissen, wo sie wirklich steht."

hen/anr/son



© SPIEGEL ONLINE 2007
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.