Schnellere Asylverfahren Regierung will Maghreb-Länder zu "sicheren Herkunftsstaaten" erklären - mal wieder

Die Bundesregierung versucht erneut, Tunesien, Algerien und Marokko zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären - auch Georgien soll auf die Liste. Grüne und Linke kritisieren die Pläne.
Grenzzaun zwischen Marokko und der spanischen Exklave Ceuta

Grenzzaun zwischen Marokko und der spanischen Exklave Ceuta

Foto: JORGE GUERRERO/ AFP

Die Erweiterung der Liste sogenannter sicherer Herkunftsländer war in der vergangenen Legislaturperiode am Widerstand der Landesregierungen mit Beteiligung von Grünen und Linken im Bundesrat gescheitert - nun unternimmt die Bundesregierung einen neuen Anlauf. Dabei ist die Große Koalition auch diesmal in der Länderkammer auf die Hilfe der Grünen angewiesen.

Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien sollen nun auf die Liste gesetzt werden. Das beschloss das Bundeskabinett. Asylverfahren von Menschen aus diesen Ländern sollen so beschleunigt werden. Außerdem kann, wer aus einem sicheren Herkunftsstaat stammt, leichter abgeschoben werden.

Bereits vor der aktuellen Kabinettssitzung hatte Grünen-Chef Robert Habeck den Zeitungen des Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) gesagt: "Noch immer gilt, dass in den Maghreb-Staaten Journalisten, Minderheiten und Homosexuelle nicht sicher sind vor Verfolgung und Haft." Es gebe Berichte über Folter und unfaire Gerichtsverfahren. "Daher sehe ich nicht, dass diese Staaten sicher sind." Bereits vor Wochen hatten mehrere Grüne der Bundesregierung zudem vorgeworfen, die Verfolgung Homosexueller in diesen Staaten zu verharmlosen.

Die grün-schwarze Landesregierung in Stuttgart indes hat in ihrem Koalitionsvertrag 2016 festgehalten, dass man im Bundesrat der Ausweitung der sicheren Herkunftsländer auf die Maghreb-Staaten zustimmen werde - wenn die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sein sollten. Diese Haltung bekräftigte ein Regierungssprecher.

SPD-Chefin Andrea Nahles hatte die Grünen bereits im Mai dazu aufgerufen, die geplante Einstufung nicht länger zu blockieren. Dabei stoßen die Regierungspläne auch bei den Linken auf Kritik. Der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion im Bundestag, Jan Korte, sagte: "Wer sogenannte sichere Herkunftsstaaten festlegt, distanziert sich vom individuellen Anspruch auf Asyl." Seine Partei ist an drei Landesregierungen beteiligt.

Im Video: Abschiebung im Schnellverfahren?

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Sitzverteilung im Bundesrat

Sitzverteilung im Bundesrat

Foto: Bundesrat

Der nun vom Kabinett angenommene Gesetzentwurf ist Bestandteil des umstrittenen "Masterplans Migration" von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Der Entwurf sieht eine Stichtagsregelung mit Datum des Kabinettsbeschlusses für Beschäftigte, Auszubildende und angehende Auszubildende vor. Obwohl für Asylbewerber und Geduldete aus sicheren Herkunftsstaaten eigentlich ein Arbeitsverbot gilt, sollen sie weiter arbeiten dürfen, wenn sie bis zum heutigen Tag bereits eine Beschäftigung aufgenommen haben.

Pro Asyl klagt über "Schnellverfahren"

Die Flüchtlingsrechte-Organisation Pro Asyl lehnt den Entwurf ab. Sie ist der Ansicht, dass bei "Schnellverfahren mit faktischer Umkehr der Beweislast" die Situation des einzelnen Asylsuchenden nicht ausreichend gewürdigt wird.

Das Innenressort verwies in dem Entwurf darauf, dass 2017 die Anerkennungsquote für Menschen aus Georgien nur 0,6 Prozent, bei Algerien zwei Prozent, bei Marokko 4,1 Prozent und bei Tunesien 2,7 Prozent betragen habe. Die Asylbewerberzugänge aus diesen Staaten seien jedoch auf einem hohen Niveau geblieben. 8735 Asylanträge seien es im Jahr 2017 gewesen, 3030 in den ersten drei Monaten 2018. Insgesamt seien 15.148 Entscheidungen über Asylanträge von Angehörigen der vier Staaten im Jahr 2017 getroffen worden.

Innenminister Horst Seehofer

Innenminister Horst Seehofer

Foto: DANIEL KOPATSCH/ EPA-EFE/ REX/ Shutterstock

Neben den Staaten der Europäischen Union gelten bislang Ghana, Senegal, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Serbien, Montenegro, Albanien und das Kosovo als sogenannte sichere Herkunftsländer.

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apr/dpa/Reuters/AFP
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