Mai-Demonstrationen Polizei will NPD-Aufmarsch in Berlin verhindern

Die Berliner Polizei rechnet mit dem Schlimmsten: Neben den traditionellen Demonstrationen Linker im Ost-Berliner Plattenbaubezirk Hellersdorf sorgt zusätzlich eine geplante Kundgebung der rechtsextremen NPD für Unruhe. Sollte es bei der Genehmigung der NPD-Kundgebung bleiben, werde es einen "heißen 1. Mai" geben, hieß es laut Polizei.


Berlin Kreuzberg am 1. Mai 1999: Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten
DPA

Berlin Kreuzberg am 1. Mai 1999: Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten

Berlin - Die von der NPD für den 1. Mai in Berlin geplante Demonstration kommt erneut vor den Richter. Polizeipräsident Hagen Saberschinsky zog nach Angaben einer Sprecherin am Samstag vor das Oberverwaltungsgericht, nachdem die Vorinstanz das von ihm erlassene Demonstrationsverbot weitgehend aufgehoben hatte. In Thüringen wurden Demonstrationen in mehreren Städten verboten, ebenso in Wetzlar. In Ludwigshafen kann die NPD nach einem gewonnen Rechtsstreit dagegen demonstrieren, wie die Polizei mitteilte.

Saberschinsky sagte im Inforadio Berlin-Brandenburg, die Genehmigung der Demonstration werde NPD-Anhänger aus ganz Deutschland anlocken. Er rechne mit Gewalt, wenn der Aufmarsch stattfinde. Die linksextreme Szene wolle die Kundgebung stören.

Das Berliner Verwaltungsgericht hatte einen Marsch der NPD durch die Straßen Berlins wegen drohender Gewalt zwar untersagt. Die Partei dürfe aber eine stationäre Kundgebung im Ostbezirk Hellersdorf an einer U-Bahn-Station abhalten. Das Verbot einer Gegendemonstration der Antifaschistischen Aktion Berlin war zuvor vom Verwaltungsgericht bestätigt worden. Der Polizeipräsident hatte das Verbot mit der Gefahr gewalttätiger Auseinandersetzungen zwischen beiden Gruppen und nicht ausreichend verfügbaren Ordnungskräften begründet.

Als Gegenpol zum geplanten NPD-Aufmarsch in Hellersdorf haben Bürger, Parteien und Wirtschaftsverbände des Bezirks für den 1. Mai ein "Fest der Kulturen" mit einem "Konzert für ein friedliches Jahrhundert" geplant. Bundeskanzler Gerhard Schröder würdigte dieses Vorhaben in einem Grußwort an Bezirksbürgermeister Uwe Klett (PDS) als eindeutiges und unmissverständliches Zeichen für gute Nachbarschaft, Menschlichkeit, Toleranz und Solidarität.

Klett bemängelte unterdessen im Inforadio Berlin-Brandenburg, dass Saberschinsky vor Gericht lediglich mit den fehlenden Polizeikräften argumentiert habe. Der PDS-Politiker sagte, dies sei das falsche Signal. "Man bräuchte eigentlich eine dezidierte politische Auseinandersetzung über die Gewaltbereitschaft von Rechtsextremisten. Dann hätte auch das Gericht möglicherweise anders entschieden," sagte Klett.

Insgesamt sind in Berlin zum 1. Mai 60 Veranstaltungen geplant. Nachdem es in den vergangenen Jahren immer wieder zu Krawallen gekommen war, werden die 4.000 Berliner Polizeibeamten in diesem Jahr durch 2.000 Polizisten aus anderen Städten und Beamte des Bundesgrenzschutzes unterstützt.



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