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18. November 2009, 17:46 Uhr

Mai-Krawalle in Berlin

Steinewerfender Polizist bekommt Bewährung

Ein Berliner Amtsgericht hat einen Frankfurter Bundespolizisten zu einer 16-monatigen Bewährungsstrafe verurteilt. Er hat nach Überzeugung der Richter bei den Mai-Krawallen in Kreuzberg drei Pflastersteine auf die Einsatzkräfte geworfen. Der Beruf des Angeklagten wirkte strafverschärfend.

Berlin - Mit dem Arbeitsplatz bei der Polizei ist es für einen Mann aus Frankfurt am Main wohl bald vorbei: Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten sprach den vom Dienst suspendierten Polizeibeamten wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung schuldig. Er hatte nach Überzeugung des Gerichts bei den diesjährigen Mai-Krawallen in Kreuzberg mehrere Pflastersteine in Richtung der Einsatzkräfte geworfen. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, scheidet der Mann aus dem Dienst aus - die Polizei toleriert nur Haftstrafen bis zu einem Jahr, auch wenn sie nur auf Bewährung ausgesprochen werden.

Der gebürtige Berliner war am 1. Mai zu Besuch in Berlin. Angetrunken warf er nach Überzeugung der Richter am Abend drei Steine "gezielt und mit erheblicher Wucht" auf uniformierte Kollegen, die versuchten, die Randale zu stoppen. Zwei davon trafen einen Kollegen an der Hand, ein Beamter wurde am Helm getroffen. Verletzt wurde aber niemand.

Der Vorwurf des Landfriedensbruchs, der eine deutlich höhere Strafe nach sich gezogen hätte, erhärtete sich im Prozess nicht. Der Polizist warf seine Steine nicht aus der randalierenden Menschenmenge heraus, sondern als abseits stehender Einzeltäter.

Das Gericht geht aber davon aus, dass der Angeklagte Verletzungen "zumindest billigend in Kauf genommen hatte". Dass er von Beruf Polizist ist, sei strafverschärfend zu werten. Er habe damit das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei besonders erschüttert. Der Angeklagte war als Beamter auf Probe bei der Passkontrolle am Flughafen Frankfurt am Main tätig. Er ist seither vom Dienst suspendiert. Im Prozess hatte er zu den Vorwürfen geschwiegen.

Mit dem Urteil folgte das Gericht dem Antrag des Staatsanwalts. Die Verteidigung hatte Freispruch gefordert, weil sie die Aussage eines Hauptbelastungszeugen für "unglaubwürdig" hielt. Allerdings war gerade der Hauptzeuge nach Einschätzung des Gerichts aus einem besonderen Grund durchaus "glaubhaft" - er war auch Bundespolizist. Der Mann beobachtete privat die Straßenschlacht zwischen Randalierern und Polizei. Er sah, wie der Verurteilte von schräg hinten die Steine warf. Auf der Rückfahrt erkannte er den Mann in einem Zug wieder und alarmierte Kollegen, die ihn festnahmen.

Offenbar hatte der Randalierer da schon geahnt, was ihm droht. Ein Kriminalpolizist sagte im Prozess aus, der Steinewerfer habe nach seiner Festnahme kleinlaut und reumütig zu einem Kollegen gesagt: "Ich weiß nicht, warum ich Steine auf Polizisten geworfen habe."

Bei den diesjährigen Mai-Krawalle waren in Berlin 479 Polizisten verletzt und 289 mutmaßliche Randalierer festgenommen worden. Gerichte verhängten zur Abschreckung teils drakonische Strafen. So wurden im Oktober zwei junge Männer, die einen Brandsatz geworfen hatten, zu jeweils drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Die höchste Strafe erhielt ein Lagerarbeiter, der zwölf Bierflaschen geworfen hatte: drei Jahre und vier Monate Gefängnis.

ffr/ddp/dpa

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