Mai-Krawalle Union verlangt drakonische Strafen für Angriffe auf Polizisten

Die Polizei rechnet am 1. Mai mit den schwersten Krawallen seit Jahren - die Regierung will die Beamten nun besser schützen. Die Pläne der FDP-Justizministerin gehen der Union nicht weit genug: Für Angriffe auf Polizisten müsse es bis zu fünf Jahre Gefängnis geben, fordert Innenexperte Bosbach.

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Hamburg/Berlin - In der Bundesregierung gibt es nach SPIEGEL-Informationen Streit über einen aktuellen Gesetzentwurf des Justizministeriums, mit dem Gewalt gegen Polizisten härter verfolgt werden soll. Der Entwurf, den das Justizministerium Anfang April vorlegte, sieht unter anderem vor, dass künftig Angriffe mit "gefährlichen Werkzeugen" wie etwa Eisenstangen strafbar sind. Schärfere Strafen sind indes nicht vorgesehen, die geltenden Regelungen seien "ausreichend und angemessen", heißt es in dem Entwurf. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hält das dagegen für unzureichend.

Jetzt legt Unions-Innenexperte Wolfgang Bosbach nach. Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag attackiert Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Die in dem Referentenentwurf ihres Hauses geplanten Änderungen am Paragrafen "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte" gingen nicht weit genug. "Der Entwurf zeigt, wie schwer sich die Ministerin damit tut, die Polizeieinsatzkräfte besser zu schützen", sagte Bosbach und forderte schärfere Strafen für Angriffe auf Polizeibeamte als bisher. Es sollte eine Mindeststrafe von drei oder sechs Monaten eingeführt werden, die Höchststrafe muss von zwei auf fünf Jahre erhöht werden, sagte er der "Welt".

Die Sicherheitsbehörden befürchten für die Demonstrationen am 1. Mai schwere Ausbrüche extremistischer Gewalt. Die Hemmschwelle in extremistischen Gruppen, mit Gewalt gegen Polizei oder den politischen Gegner vorzugehen, sei eindeutig gesunken, sagte eine Sprecherin des Kölner Bundesamts für Verfassungsschutz der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). Als Schwerpunkte möglicher Gewaltexzesse gelten Berlin und Hamburg, wo die Autonomen besonders stark sind. In beiden Städten sind sogenannte Revolutionärer-1.-Mai-Demonstrationen angemeldet.

Derzeitige Strafen "absolut nicht nachvollziehbar"

Die Justizministerin hatte Anfang April einen Gesetzentwurf vorgelegt. Er sieht vor, dass künftig Angriffe auf Polizisten mit "gefährlichen Werkzeugen" wie Eisenstangen genauso verfolgt werden wie Gewalttaten mit echten Waffen. Die möglichen Strafen, heißt es in dem Entwurf, seien dagegen "ausreichend und angemessen, Erweiterungen und Verschärfungen bedarf es insoweit nicht."

Bosbach warf Leutheusser-Schnarrenberger vor, das Problem zu verharmlosen. Es sei nicht hinnehmbar, dass ein Angriff auf Polizeibeamte weiterhin als Bagatelldelikt behandelt werden solle, weil es derzeit keine Mindeststrafe und nur eine sehr moderate Höchststrafe gebe. "Wer ein Polizeiauto teilweise oder ganz beschädigt, dem drohen nach geltendem Recht fünf Jahre Haft. Wer einen Polizisten verletzt, dem drohen zwei Jahre. Das ist absolut nicht nachvollziehbar."

Zuvor hatte auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) Nachbesserungen von seiner Kabinettskollegin verlangt. "Was ich bis jetzt als Vorschlag aus dem Justizministerium gesehen und geprüft habe, reicht bei weitem nicht aus", sagte de Maizière dem "Hamburger Abendblatt". Zu seinen Hauptanliegen gehöre die Schaffung eines Straftatbestandes bei Körperverletzungen gegen Polizeibeamte, der ein deutlich höheres Strafmaß vorsieht.

Leutheusser-Schnarrenberger wies die Kritik zurück. "Hektische Strafverschärfungen" brächten nicht mehr Sicherheit, sagte die Ministerin dem SPIEGEL. "Es ärgert mich, wenn der falsche Eindruck erweckt wird, als schütze das Strafrecht Polizisten nur durch den Widerstandsparagrafen."

als/dpa

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Seite 1
Bernd Kuck 26.04.2010
1. *
Zitat von sysopDie Polizei rechnet am 1. Mai mit den schwersten Krawallen seit Jahren - die Regierung will die Beamten nun besser schützen. Die Pläne der FDP-Justizministerin gehen der Union nicht weit genug: Für Angriffe auf Polizisten müsse es bis zu fünf Jahre Gefängnis geben, fordert Innenexperte Bosbach. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,691153,00.html
Wieso nur bei Angriffen auf Polizisten. Ist der Steuerbürger weniger "wert" ?
der andere 26.04.2010
2. Nichts anderes war zu erwarten
Zitat von sysopDie Polizei rechnet am 1. Mai mit den schwersten Krawallen seit Jahren - die Regierung will die Beamten nun besser schützen. Die Pläne der FDP-Justizministerin gehen der Union nicht weit genug: Für Angriffe auf Polizisten müsse es bis zu fünf Jahre Gefängnis geben, fordert Innenexperte Bosbach. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,691153,00.html
von unserer Justizministerin. Die scheint die Polizei und auch Strafverfolgungsbehörden allgemein und grundsätzlich nicht zu mögen und deren Arbeit verhindern zu wollen. Aus dem gleichen Grund bremst sie ja auch die Neufassung eines Gesetzes zur Speicherung von Internet-Verbindungsdaten aus. Derzeit werden dort keine Daten gespeichert und so sind Ermittlungen in zahlreichen Bereichen nicht möglich. Für welche Lobby auch immer die hochgeschätzte Ministerin da nur tätig ist...
AndreasKiel 26.04.2010
3. Umgekehrt wird auch ein Schuh draus ...
Also gleiches Recht für alle? Davon kann ja bei verschärfter Strafandrohung bei Körperverletzungsdelikten nur für eine bestimmte Berufsgruppe (!) ja wohl nicht gesprochen werden. Das Strafrecht reicht jetzt schon aus, und es ist rechtsstaatlich, gleiche Sachverhalte auch gleich zu behandeln. Ich möchte mal das Geschrei der verschiedenen Interessenverbände hören, wenn Polizisten für im Dienst verübte Gewalttätigkeiten gegenüber Demonstranten schärfer bestraft werden sollen als der normale Bürger. DAS wollen die dann bestimmt auch wieder nicht. Die Probleme bestehen höchstens in der Anwendbarkeit und in der Beweissicherung. Vermummte müssen ausnahmslos gegriffen werden, das Geschehen ist mit hochauflösenden Kameras zu filmen und nicht mit dem veralteten VHS-Dreck. Und dann müssen Gewalttäter vom Gericht auch unter Ausnutzung des bestehenden Strafrahmens einfahren. Ein Spezialgesetz brauchen wir aber bestimmt nicht. Schönen Tag noch Andreas
DerÜblicheVerdächtige 26.04.2010
4. dumdidum
Zitat von Bernd KuckWieso nur bei Angriffen auf Polizisten. Ist der Steuerbürger weniger "wert" ?
Sie sind ein Blitzmerker oder? Wir bauen gerade einen polizeistaat auf... :) Eine Gesellschaft, in der Proteste unerwünscht sind, kann man prima mit solchen Sachen davon abhalten. Wen kümmert's denn, dass der Stein von irgendeinem Gehirnamputierten Vollbekloppten aus dem Schwarzen Block geworfen wurde? Zur falschen Zeit am falschen ort... eigentlich friedliche demonstrieren und schon wech... Unschuldsvermutung is doch eh nicht mehr interessant. Beweisen Sie doch, dass Sie den Stein nicht geworfen haben.
gavagei 26.04.2010
5. erst mal Klarheit über das StGB verschaffen...
Vielleicht erst mal die §§ 113 und 223 ff StGB lesen. Der Polizist wird zusätzlich in seiner Polizisteneigenschaft durch § 113 - Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geschützt, hier reicht aber die bloße Widerstandstätigkeit (ohne Erfolg wie blaues Auge), wenn man dem eine reinhaut und trifft, ist es zusätzlich §§ 223 ff... -Strafrahmen wie bei jedem anderen auch.
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