Erbe des Altkanzlers Kein Schmerzensgeld für Kohl-Witwe?

Nach dem Tod des Altkanzlers wird Maike Kohl-Richter Alleinerbin. Doch was wird aus der millionenschweren Schmerzensgeldforderung gegen Kohls Biografen? Juristen sagen im SPIEGEL: Die Witwe hat keinen Anspruch darauf.

Maike Kohl-Richter
REUTERS

Maike Kohl-Richter


In der ersten Instanz hatte Helmut Kohl gesiegt: Das Landgericht Köln sprach dem Altkanzler im Streit mit den Autoren Tilman Jens und Heribert Schwan eine Million Euro Schmerzensgeld zu. Schwan hatte ohne Kohls Zustimmung Gesprächsinhalte von Tonbändern veröffentlicht. Was wird nun aus dieser Summe? Sie könnte einer der größten Posten des Nachlasses sein. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

Titelbild
Mehr dazu im SPIEGEL
Heft 44/2017
Forscher entschlüsseln, wie Persönlichkeit und Intelligenz entstehen

Der Prozess ist noch immer anhängig, aber Maike Kohl-Richter, Alleinerbin des Altkanzlers, wird dessen Schmerzensgeldanspruch kaum durchsetzen können. "Geldentschädigungsansprüche für Verletzungen von Persönlichkeitsrechten sind nicht vererblich, es sei denn, es liegt bereits ein rechtskräftiges Urteil vor", sagte die hannoversche Juraprofessorin Jutta Stender-Vorwachs dem SPIEGEL.

In dem Rechtsstreit hatten beide Parteien noch Berufung eingelegt: Kohl, weil er fünf Millionen Euro Entschädigung forderte, die Autoren und der Heyne Verlag, weil sie keine Zahlung leisten wollten.

Das Kölner Oberlandesgericht will über den Streit am 15. Februar verhandeln - aber nach Ansicht der Juristin Stender-Vorwachs sind Kohls mögliche Ansprüche mit dessen Tod erloschen. "Schmerzensgeldansprüche haben eine heilende Funktion", sagte sie. "Sie sollen der betroffenen Persönlichkeit etwas Gutes tun. Dieses Ziel kann nach deren Tod nicht mehr erreicht werden."

Weder Kohls Kanzlei Holthoff-Pförtner noch die Autoren wollten sich äußern. Die Juristen des mitverklagten Heyne-Verlags vertreten in einer internen Analyse aber die Ansicht, das Gericht werde die Klage "aus erbrechtlichen Gründen" abweisen.

Dieses Thema stammt aus dem neuen SPIEGEL-Magazin - am Kiosk erhältlich ab Samstagmorgen und immer freitags bei SPIEGEL+ sowie in der digitalen Heft-Ausgabe.

Was im neuen SPIEGEL steht und welche Geschichten Sie bei SPIEGEL+ finden, erfahren Sie auch in unserem kostenlosen Politik-Newsletter DIE LAGE, der sechsmal in der Woche erscheint - kompakt, analytisch, meinungsstark, geschrieben von den politischen Köpfen der Redaktion.

ama/klw



insgesamt 42 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
geraldwinkeler 28.10.2017
1. Warten, bis der Kläger stirbt
Auch als Juristen macht mich diese Rechtsprechung fassungslos: Da kann ich sehr alte oder gar todkranke Menschen beleidigen oder missbrauchen wie ich will, ohne je dafür Schmerzensgeld zahlen zu müssen. Um das zu erreichen muss ich nur den berechtigten Anspruch durch alle Instanzen bestreiten, was in der Regel Jahre Zeitgewinn bringt, und auf den Tod des Klägers warten. Es ist wirklich beeindruckend, was sich meine Kollegen alles einfallen lassen, um Schädiger vor berechtigten Ansprüchen als Folge ihres rechtswidrigen Tuns zu schützen. Umgekehrt würde ein Schuh draus: jeder der offensichtlich begründete Ansprüche durch unbegründete Prozesshanselei quer durch alle Instanzen abzuwenden versucht ( das machen beispielsweise KFZ- und Arzthaftpflichtversicherungen gerne mit schwerstgeschädigten Menschen) müsste dafür ein ordentliches Aufgeld zahlen. Ich bin weit davon entfernt, ein Schadensersatzrecht wie in den USA zu fordern, wo manchmal völlig überhöhte oder kaum zu begründende Ansprüche bejaht werden, aber in Deutschland haben Politik und Rechtsprechung zu sehr die Interessen des in der Regel wirtschaftlich stärkeren Schädigers im Blick. Das erzeugt nicht nur im Fall VW viel politischen Frust.
wgrauham 28.10.2017
2.
Der Anspruch ist nicht vererblich. Dies ist vom Bundesgerichtshof bereits entschieden. Aktenzeichen VI ZR 246/12
The Restless 28.10.2017
3.
Zitat von geraldwinkelerAuch als Juristen macht mich diese Rechtsprechung fassungslos: Da kann ich sehr alte oder gar todkranke Menschen beleidigen oder missbrauchen wie ich will, ohne je dafür Schmerzensgeld zahlen zu müssen. Um das zu erreichen muss ich nur den berechtigten Anspruch durch alle Instanzen bestreiten, was in der Regel Jahre Zeitgewinn bringt, und auf den Tod des Klägers warten. Es ist wirklich beeindruckend, was sich meine Kollegen alles einfallen lassen, um Schädiger vor berechtigten Ansprüchen als Folge ihres rechtswidrigen Tuns zu schützen. Umgekehrt würde ein Schuh draus: jeder der offensichtlich begründete Ansprüche durch unbegründete Prozesshanselei quer durch alle Instanzen abzuwenden versucht ( das machen beispielsweise KFZ- und Arzthaftpflichtversicherungen gerne mit schwerstgeschädigten Menschen) müsste dafür ein ordentliches Aufgeld zahlen. Ich bin weit davon entfernt, ein Schadensersatzrecht wie in den USA zu fordern, wo manchmal völlig überhöhte oder kaum zu begründende Ansprüche bejaht werden, aber in Deutschland haben Politik und Rechtsprechung zu sehr die Interessen des in der Regel wirtschaftlich stärkeren Schädigers im Blick. Das erzeugt nicht nur im Fall VW viel politischen Frust.
Das mag allgemein ja ein Problem darstellen. Nur in diesem speziellen Fall gab es keine Beleidigungen oder ähnliche Vorgänge: Kohl hatte, in seiner typisch bräsigen Art, zu viel ausgeplaudert und erst hinterher, als es um die Veröffentlichung ging, kalte Füße bekommen. Da sollte dann plötzlich alles wieder gelöscht werden. Wie auch andere, die nie zu ihrem Wort stehen (außer, natürlich, wenn es um das Verheimlichen illegaler Spender geht), wollte Kohl die komplette Geschichte am Ende wieder umkrempeln.
HaPee 28.10.2017
4.
Karlsruhe hat bereits gesprochen, also ist die Sache entschieden. Jeder hat einen Anspruch auf ein Urteil vor Gericht, niemand einen solchen, dass das Urteil als "gerecht" empfunden wird. Offenbar passend zu ihrem Pflegefall - bei allem, was sie für ihn getan hat - erschien mir Kohls Witwe immer als große Egomanin. So was verstellt den Blick, z.B. auch darauf, dass alles prozessieren um Schadensersatz zu nichts führt, wenn Kohl vor Ergehen eines rechtskräftigen Urteils verstirbt. Pardon, von welchen Anwälten sind denn die beiden Kohls beraten und vertreten worden? Volkes Stimme sagt dazu ebenso klar wie drastisch: Manch (ober)schlaues Huhn hat sich am Ende selbst ins Nest geschissen!
allwright 28.10.2017
5. Fassungslos
Zitat von geraldwinkelerAuch als Juristen macht mich diese Rechtsprechung fassungslos: Da kann ich sehr alte oder gar todkranke Menschen beleidigen oder missbrauchen wie ich will, ohne je dafür Schmerzensgeld zahlen zu müssen. Um das zu erreichen muss ich nur den berechtigten Anspruch durch alle Instanzen bestreiten, was in der Regel Jahre Zeitgewinn bringt, und auf den Tod des Klägers warten. Es ist wirklich beeindruckend, was sich meine Kollegen alles einfallen lassen, um Schädiger vor berechtigten Ansprüchen als Folge ihres rechtswidrigen Tuns zu schützen. Umgekehrt würde ein Schuh draus: jeder der offensichtlich begründete Ansprüche durch unbegründete Prozesshanselei quer durch alle Instanzen abzuwenden versucht ( das machen beispielsweise KFZ- und Arzthaftpflichtversicherungen gerne mit schwerstgeschädigten Menschen) müsste dafür ein ordentliches Aufgeld zahlen. Ich bin weit davon entfernt, ein Schadensersatzrecht wie in den USA zu fordern, wo manchmal völlig überhöhte oder kaum zu begründende Ansprüche bejaht werden, aber in Deutschland haben Politik und Rechtsprechung zu sehr die Interessen des in der Regel wirtschaftlich stärkeren Schädigers im Blick. Das erzeugt nicht nur im Fall VW viel politischen Frust.
Wenn solche Ansprüche vererbt werden sollen, sollten die Schulden von Kohl gegenüber BRD mit vererbt werden. Frau Kohl sollte das Vermächtnis der Wahrheit nicht unterschlagen dürfen. Kohl hat immer die Verjährung durch die Geschichte gesucht, also kein Vergleich mit Versicherungen, Banken oder VW im Verhältnis mit ehrlichen Geschädigten.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.