Terror in Paris Innenminister de Maizière ruft Deutsche zu mehr Wachsamkeit auf
Nach den Terrorattacken in Frankreich hat Innenminister de Maizière die Bürger auch in Deutschland zur Wachsamkeit aufgerufen. Es gebe in Deutschland "so viele Gefährder wie nie zuvor".
Thomas de Maizière: "Islamisten bekommen unsere harte, klare rechtsstaatliche Antwort"
Hamburg - "Wir müssen sorgsam sein", sagte Innenminister Thomas de Maizière (CDU). Nach den islamistischen Anschlägen mit insgesamt 17 Todesopfern in Frankreich rief er die Deutschen zu Aufmerksamkeit im Alltag auf. "Wir haben Radikalisierungsprozesse in Deutschland, bei denen sich Personen äußerlich und innerlich bis hin zu ihren Essgewohnheiten verändern", sagte de Maizière der Zeitung "Bild am Sonntag".
"Da ist Wachsamkeit der Bürger, der Familien, der Nachbarn, der Sportfreunde oder Mitgläubigen in Moscheegemeinden wichtig und richtig", fügte er hinzu. Die Bürger sollten jedoch nicht jeden, "der mit einer Kapuze im Dunkeln herumläuft, verdächtigen", das würde zu einem Klima des Misstrauens führen. Allerdings gebe es in Deutschland derzeit "so viele Gefährder wie nie zuvor", sagte de Maizière und nannte eine Zahl von "ungefähr 260 Personen". "Von ihnen geht eine Gefahr für unsere Sicherheit aus", sagte der Minister und versicherte zugleich, dass die Sicherheitsbehörden "gut aufgestellt" seien.
Unlauteres Spiel mit Worten
Auf die Frage, ob er nach dem Attentat damit rechne, dass die Pegida-Bewegung noch mehr Zustimmung in Deutschland bekomme, wurde der Innenminister sehr deutlich. "Die Instrumentalisierung eines so schrecklichen Mordanschlages für die eigenen Zwecke ist schäbig", sagte de Maizière. Was Pegida da betreibe, sei ein unlauteres Spiel mit Worten.
Man müsse unterscheiden zwischen Islamisten, die sich zu Unrecht auf die Religion berufen, um Straftaten und Morde zu begehen oder zu radikalisieren - und den Muslimen, die verfassungstreu in Deutschland ihren Glauben leben. "Sie haben mit diesen Terroristen nichts zu tun und wollen es auch nicht." Diese Kraft der Differenzierung müssten die Menschen in Deutschland aufbringen. "Die Islamisten bekommen unsere harte, klare rechtsstaatliche Antwort, dazu brauchen wir nicht die Pegida.
Nötig seien aber eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und eine europaweite Erfassung von Fluggastdaten sagte de Maizière dem SPIEGEL. "Wir brauchen diesen Abgleich der Fluggastdaten", sagte der Innenminister, der zugleich in der Großen Koalition eine neue Debatte über die umstrittene Vorratsdatenspeicherung heraufziehen sieht.
Zwei Islamisten hatten am Mittwoch die Redaktion der Satirezeitung "Charlie Hebdo" in Paris angegriffen und dort sowie auf ihrer Flucht zwölf Menschen erschossen. Ein Gesinnungsgenosse soll später insgesamt fünf Menschen getötet haben. Alle drei Islamisten wurden am Freitagnachmittag von der Polizei erschossen. Am Sonntagnachmittag soll der Opfer mit einem großen Gedenkmarsch in Paris gedacht werden.
nik/dpa
