MH17-Abschuss CDU und SPD fordern Härte gegenüber Putin

Das Verhalten Russlands nach dem Abschuss der MH17 über der Ukraine sorgt in Berlin für zunehmende Verärgerung. In der Koalition mehren sich die Stimmen, die Präsident Wladimir Putin für die Tragödie mitverantwortlich machen.
Russlands Präsident Putin und der Abschuss der MH17: "Direkt verantwortlich"

Russlands Präsident Putin und der Abschuss der MH17: "Direkt verantwortlich"

Foto: Michael Klimentyev/ dpa

Berlin - Auch drei Tage nach dem Abschuss der malaysischen Passagiermaschine MH17 über der Ostukraine haben unabhängige Kontrolleure noch immer keinen ungehinderten Zutritt zu dem weiträumigen Gebiet, auf das die Wrackteile der abgeschossenen Maschine und die 298 Leichen herabgestürzt sind. Eine ordnungsgemäße Untersuchung des Flugzeugunglücks ist noch immer nicht angelaufen, die Separatisten haben eigenen Angaben zufolge die Flugschreiber an sich gebracht.

In Berlin herrscht eine Mischung aus Entsetzen und zunehmender Verärgerung. Entsetzen über die grauenvollen Bilder von der Absturzstelle, Verärgerung über das Verhalten Russlands. In der Spitze der Bundesregierung erlegt man sich zwar Zurückhaltung auf, was direkte Kritik an Präsident Wladimir Putin angeht. Man will weiter Kontakt mit der russischen Seite halten können. Weder von Kanzlerin Angela Merkel, die am Wochenende mit Putin telefonierte, noch von Außenminister Frank-Walter Steinmeier gab es öffentliche Schuldzuweisungen an die Adresse des russischen Präsidenten.

Anders sieht es unter Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU/SPD-Koalition aus. Hier, jenseits der diplomatischen Zurückhaltung, kann sich der Ärger deutlicher artikulieren. Der Vize-Fraktionschef der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, in Sachen Russland eher Vertreter einer moderaten Haltung, hat seine Tonlage verschärft. "Die Bilder und Berichte von der Absturzstelle über das Verhalten betrunkener, verrohter Separatisten sind verstörend. Es bleibt unerklärlich, wieso die Verantwortlichen in Moskau dies weiterhin geschehen lassen. Sie haben zweifellos die Möglichkeiten, das Verhalten sogenannter Separatisten zu beeinflussen", sagte er SPIEGEL ONLINE.

Verwunderung löst das Verhalten der Umgebung des Präsidenten aus. "Putins Vertraute versteigen sich in Verschwörungstheorien. Diese würden wie ein Kartenhaus in sich zusammenfallen, wenn die Experten vor Ort endlich ungestört ihre Arbeit tun könnten", sagt Außenpolitiker Mützenich. Seine Forderung: "Der russische Präsident muss angesichts des Irrsinns, der mit der Annexion der Krim begonnen hat, endlich öffentlich und deutlich diejenigen in die Schranken weisen, die weder zu einer Waffenruhe noch zu ernsthaften Gesprächen bereit sind."

CDU-Politiker Wellmann: "Direkte Verantwortlichkeit von Putin"

Ähnlich sieht es der CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann, der über gute Kontakte nach Moskau und nach Kiew verfügt. Er wird noch deutlicher als Mützenich. "Es gibt eine direkte Verantwortlichkeit von Putin", sagt er SPIEGEL ONLINE. Der russische Präsident habe schließlich die Ost-Ukraine destabilisiert - "mit der Zufuhr von Söldnern, schwerem Gerät und moderner Technik - wie auch Flugabwehrraketen." Die Indizien, so der Parlamentarier, für einen Abschuss durch russische Separatisten seien "erdrückend".

Kopfschütteln löst in der Koalition auch die Berichterstattung russischer Medien aus - in denen die Schuld fast ausnahmslos der Ukraine zugeschoben wird und Verschwörungstheorien verbreitet werden. Am Freitagabend etwa meldete der Staatssender Rossija 1, die Passagiere an Bord von MH17 seien bereits vor dem Absturz nicht mehr am Leben gewesen. Was im Klartext wohl heißen sollte: Es handelt sich um ein gegen Russland gerichtetes Komplott. "Die Manipulationen sind zu offenkundig", sagt SPD-Außenexperte Mützenich. Er glaubt daher mit Blick auf die russische Bevölkerung: "Die Berichterstattungen in den gleichgeschalteten russischen Medien werden nicht länger verfangen."

Doch was soll konkret geschehen, sollte Moskau nicht bei der Aufklärung mithelfen? Großbritannien will für diesen Fall schärfere Sanktionen, am Dienstag wird das Thema auf dem EU-Außenministerrat in Brüssel besprochen. Premier David Cameron telefonierte mit Merkel und twitterte danach: "Putin muss mehr tun."

Der CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann hält den Zeitpunkt für schärfere Sanktionen für gekommen. "Je später man Putin stoppt, umso teurer wird es", sagt er. An "schmerzhaften Wirtschaftssanktionen", so der Christdemokrat, "führt wohl kein Weg mehr vorbei - weil Putin sich durch alles andere nicht beeindrucken lässt."