MH17-Absturz Schwarz-Rot streitet über Blauhelm-Einsatz

In der Ostukraine eskaliert nach dem mutmaßlichen Abschuss von Flug MH17 der Konflikt. Hochrangige Koalitionspolitiker fordern nun einen Blauhelm-Einsatz, manche gar eine Beteiligung der Bundeswehr. Die Chancen für eine solche Mission stehen schlecht.
Prorussische Rebellen, OSZE-Beobachter: Debatte um Uno-Einsatz

Prorussische Rebellen, OSZE-Beobachter: Debatte um Uno-Einsatz

Foto: DOMINIQUE FAGET / AFP

Hamburg - Als Konsequenz aus dem mutmaßlichen Abschuss einer Verkehrsmaschine über der Ostukraine haben mehrere Koalitionspolitiker einen Einsatz von Uno-Blauhelmtruppen angeregt. "Zur Überwachung einer gemeinsam ausgehandelten Lösung wäre eine Uno-Friedenstruppe gut denkbar", sagte der Chef des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Hans-Peter Bartels (SPD), dem SPIEGEL.

Ähnlich äußerte sich SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich. "Wenn der Sicherheitsrat im Rahmen einer Resolution und mit Zustimmung der Ukraine einen UN-Blauhelm-Einsatz zur Überprüfung und Durchsetzung einer Waffenruhe als sinnvoll und durchführbar erachtet, könnte dies ein Beitrag zur diplomatischen Bearbeitung der Ukraine-Krise sein", sagte er der Nachrichtenagentur Reuters.

Zuvor hatte schon der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andreas Schockenhoff, "schnellstmöglich" eine Friedensmission gefordert. Er hält sogar eine Beteiligung der Bundeswehr an einem solchen Einsatz für denkbar: "Wenn eine solche Mission zustande kommen sollte, würde auch Deutschland gefragt sein", sagte er der "Rheinischen Post".

In einem Punkt sich sich alle drei jedoch einig. Ein Blauhelm-Einsatz sei zwar eine denkbare Option - aber derzeit keine realistische. Denn Russland gehört zu den ständigen Mitgliedern des Uno-Sicherheitsrats und dürfte sein Veto einlegen. Ein Blauhelm-Einsatz in der Ostukraine gehe "nur im allseitigen Einvernehmen", sagte Bartels dem SPIEGEL. "Und damit im Moment nicht."

Ähnlich äußerte sich der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD). "Ein typischer Blauhelm-Einsatz sollte von den beteiligten Konfliktparteien akzeptiert und auf die Implementierung und Absicherung eines Friedensplans ausgerichtet sein", sagte er der "Welt am Sonntag". Solange die Konfliktparteien noch nicht einmal kontinuierlich verhandelten, sei der Einsatz von Blauhelmen wenig sinnvoll.

Linken-Fraktionsvize Sahra Wagenknecht lehnte eine Beteiligung deutscher Soldaten an einem Militäreinsatz in der Ukraine kategorisch ab. Aus der Bundesregierung gab es zunächst keine Stellungnahme.

Am Donnerstag war eine Boeing 777 der Malaysia Airlines in der Luft explodiert. Es wird vermutet, dass sie von einem prorussischen Rebellenstützpunkt aus Versehen abgeschossen wurde. Alle 298 Insassen starben, darunter etwa 80 Kinder. Das Trümmerfeld erstreckt sich über eine Fläche von rund 25 Quadratkilometern. Augenzeugen schilderten erschütternde Eindrücke.

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Fotostrecke: Das Trümmerfeld von Hrabowe

Foto: DOMINIQUE FAGET/ AFP

Die Kämpfe zwischen Separatisten und Anhängern der ukrainischen Regierung gingen am Samstag weiter. Ukrainische Regierungstruppen brachten nach eigenen Angaben Teile der Stadt Luhansk wieder unter ihre Kontrolle. Luhansk hat fast 500.000 Einwohner. Es ist neben Donezk die zweite große Hochburg der prorussischen Separatisten, die seit Monaten gegen die ukrainischen Regierungstruppen kämpfen.

ssu/dpa/Reuters
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