Rückzug aus Mali Grünenpolitikerin Brugger kritisiert Bundeswehrabzug als Politikversagen

Nach Frankreich und Großbritannien zieht sich auch Deutschland aus Mali zurück. Außenministerin Baerbock sagt dem gebeutelten Land zwar weitere Unterstützung zu – ihre Parteikollegin spricht dennoch von einem Fehler.
Bundeswehrsoldaten im Camp Castor in Gao, Mali

Bundeswehrsoldaten im Camp Castor in Gao, Mali

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Außenministerin Annalena Baerbock hat den Rückzug der Bundeswehr aus Mali verkündet. Bei den Grünen stößt sie dabei auf innerparteiliche Kritik. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Agnieszka Brugger, sieht in dem Abzug ein Versagen europäischer Politik.

»Die europäischen Regierungen haben es leider einmal mehr versäumt, eine gemeinsame Außenpolitik zu gestalten«, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. »Stattdessen hat sich eine Reihe unserer Partner im Alleingang ohne eine echte gemeinsame strategische Ausrichtung sehr schnell aus der Mission verabschiedet. Solche Fehler dürfen sich nicht wiederholen.« Nötig seien ein langfristiges Engagement im Sahel und ein europäischer Konsens hierfür.

Deutschland stellt für den Uno-Stabilisierungseinsatz Minusma in Mali derzeit etwa 1200 Blauhelmsoldaten. Nach langem Streit mit den Militärmachthabern des westafrikanischen Krisenstaats hatte die Bundesregierung bei einem Spitzentreffen verabredet, die deutschen Soldaten aus der Uno-Mission bis Mai 2024 abzuziehen.

Rückzug der Bündnispartner

Vor Deutschland hatten bereits Frankreich, Großbritannien und Dänemark den Abzug der eigenen Truppen angekündigt. Die Bundesregierung hat einen geordneten Abzug angekündigt. Zugleich wurde die Erwartung laut, dass die Vereinten Nationen und die Afrikanische Union die Zeit nutzen sollen, um eine Nachfolge zu organisieren.

Baerbock selbst hatte die weitere Bereitschaft der Bundesregierung zur Beteiligung an solchen Uno-Einsätzen betont. »Uno-Friedensmissionen bleiben zentraler Bestandteil unserer Außen-, Entwicklungs-, Sicherheitspolitik«, betonte die Grünenpolitikerin am Mittwoch in der Debatte über den Haushalt des Auswärtigen Amts im Bundestag die Verlässlichkeit Deutschlands. »Uno-Friedensmissionen dienen auch unserer eigenen Sicherheit.« Deutschland werde sein Engagement in der krisengebeutelten Sahelregion gemeinsam mit internationalen Partnern neu aufstellen.

mrc/dpa
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