Gespräch mit Botschafter Bundesregierung warnt Mali vor Zusammenarbeit mit russischer Söldnertruppe »Wagner«

Sollte Mali die russische Söldnertruppe »Wagner« engagieren, drohen Deutschland und Frankreich mit einem Abzug ihrer Truppen. Um diese Botschaft zu betonen, hat das Außenamt nun den Vertreter Bamakos zum Gespräch gebeten.
Gefährlicher Einsatz: Seit mehreren Jahren beteiligt sich die Bundeswehr an einer Stabilisierungsmission in Mali

Gefährlicher Einsatz: Seit mehreren Jahren beteiligt sich die Bundeswehr an einer Stabilisierungsmission in Mali

Foto: Joerg Boethling / imago images

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Die Bundesregierung erhöht den Druck auf Malis Regierung, keinen Vertrag mit der berüchtigten russischen Söldnertruppe »Wagner« zu unterzeichnen. Bei einem vom Auswärtigen Amt (AA) anberaumten Gespräch mit dem malischen Gesandten Matiné Coulibaly warnte der Leiter der Sahel-Abteilung des AA am Montag, allein die Präsenz der russischen Söldner in Mali würde sicherlich negative Konsequenzen für das Engagement der Vereinten Nationen und der EU in dem Krisenland haben.

Das Gespräch mit dem Gesandten Malis hatte das AA bereits Ende vergangene Woche terminiert. Offiziell sprach das Ministerium nicht von einer Einbestellung, sondern nur von einer Einladung.

Gleichwohl hieß es von Diplomaten, dass man durch das Treffen in Berlin und durch eine formelle Protestnote an das malische Außenministerium durchaus eine Drohkulisse schaffen wolle. Die Lage sei ernst. Deutschland werde eine wie auch immer geartete Präsenz der »Wagner«-Gruppe in Mali nicht akzeptieren, so die mit Frankreich abgestimmte Linie der Bundesregierung.

Bisher kennt die Bundesregierung keine Details der möglichen Liaison zwischen der »Wagner«-Gruppe und der malischen Übergangsregierung, die durch den Putschisten Assimi Goïta geführt wird. Bei einem vertraulichen Briefing für Sicherheitspolitiker erläuterte AA-Staatssekretär Miguel Berger Ende vergangener Woche lediglich, nach deutschen Erkenntnissen rede die Übergangsregierung mit der Privatmiliz sowohl über einen robusten Personenschutz für die Regierung als auch die Ausbildung malischer Einheiten.

Trotz internationaler Militärpräsenz sehr instabil

Die »Wagner«-Gruppe ist der Bundesregierung bekannt. Seit Jahren schon ist die Miliz, die von einem engen Vertrauten des russischen Präsidenten Wladimir Putin geführt wird, weltweit in vielen Krisenherden aktiv. In Syrien beispielsweise sicherten Söldner russische Basen und Ölquellen. Auch in der Ukraine und in Libyen waren die Milizionäre im Einsatz.

Nicht nur in Berlin geht man davon aus, dass Putin die »Wagner«-Gruppe einsetzt oder ihre Einsätze zumindest toleriert, wenn er in einem Staat intervenieren, aber keine eigenen Truppen schicken will. In Mali könnte Moskau ein ähnliches Kalkül verfolgen. Seit Jahren ist das Land trotz der Uno-Mission »Minusma« und diversen EU-Projekten zum Aufbau lokaler Sicherheitskräfte mehr als instabil.

Zudem agieren im Norden des Landes diverse Terrorgruppen, die mit Menschenschmugglern und Drogenhändlern zusammenarbeiten. Seit der Intervention Frankreichs im Jahr 2013 konnte sich keine der diversen Regierungen in Bamako lange halten. Zweimal schon putschte deswegen das Militär.

Genau in dieses Vakuum, so die Sorge in Berlin, könnte Putin nun stoßen wollen. Mit dem Angebot einer russischen Präsenz, so das vermutete Kalkül, hätte Moskau in Mali Einfluss und könnte etwa die bisher vom Militär gestellte Übergangsregierung in Bamako stützen. Allein dass Berlin und Paris nun alarmiert auf die Meldungen eines möglichen Vertrags mit der »Wagner«-Gruppe reagierten, dürfte Putin sehr gut gefallen, hieß es von Mali-Fachleuten.

»Absolut konträr zu unseren Interessen«

Staatssekretär Berger sagte, es sei sicher nicht der Wunsch Moskaus, Mali mit dem Einsatz der »Wagner«-Gruppe zu stabilisieren. Stattdessen gehe es ähnlich wie in Syrien oder Libyen einzig darum, russische Interessen durchzusetzen und den Westen bloßzustellen. Für dieses Kalkül sei es im Interesse Moskaus, dass sich Terrorgruppen in Mali und den Nachbarstaaten entfalten könnten, statt eingeengt zu werden. All das, so der Topdiplomat, sei »absolut konträr zu unseren Interessen«.

Was die Söldner in Mali tun sollen, ist noch unklar. In Diplomatenkreisen kursiert das Gerücht, es gehe um eine kleine Truppe von 1000 Mann. Diese solle zum einen den Personenschutz für den Präsidenten Goïta stellen. Allein dies würde Russland exklusive Zugänge zum Machtsystem der Übergangsregierung verschaffen. Zwar trifft sich Goïta auch mit dem deutschen Botschafter in Bamako, eine Art Palastwache aber würde Russland ganz andere Möglichkeiten bieten.

Kryptische Erklärung aus Bamako

Neben Berlin hat vor allem Paris recht eindeutige Signale an Malis Regierung gesandt. Käme es zu dem Vertrag mit der »Wagner«-Gruppe, wolle man die eigenen Truppen aus dem Land abziehen. Frankreich ist bislang in Mali stark engagiert. Am Sonntag hatte Malis Außenministerium mitgeteilt, man werde keinem Land gestatten, für Mali Entscheidungen zu treffen. Konkret wurde aber dabei kein anderer Staat oder die Söldnertruppe genannt.

Die französische Verteidigungsministerin Florence Parly traf am Montag ihren malischen Amtskollegen Sadio Camara. »Wir hatten einen offenen, direkten und vollständigen Austausch«, sagte Parly nach dem Treffen. Man werde nicht neben Söldnern im Land sein können.

Abseits der Uno-Mission »Minusma« führt Paris mit der Operation »Barkhane« die einzige robuste Antiterrormission. Erst letzte Woche wurde verkündet, dass man einen ranghohen Terroristen getötet habe. Allerdings will Frankreich sein Engagement deutlich reduzieren.

Auch deshalb ist schwer zu sagen, ob der Druck etwas bringt. Die Regierung in Bamako verbreitete am Montag eine kryptische Erklärung. Darin verurteilte man zunächst, dass sich die afrikanische Staatengemeinschaft Ecowas eingemischt habe. Gleichzeitig aber hieß es in der Erklärung, die Meldungen über einen möglichen Vertrag mit der »Wagner«-Gruppe basierten bisher lediglich auf Gerüchten.

Für Deutschland wäre eine Veränderung der Lage in Mali durchaus relevant. Die Bundeswehr beteiligt sich derzeit mit rund 1000 Mann am Uno-Einsatz im Norden des Landes und stellt auch Soldaten für die EU-Ausbildungsmission »EUTM«, die eigentlich noch ausgeweitet werden soll. Allerdings ist der Einsatz angesichts der jüngsten Entwicklungen umstritten.

Die Bundesregierung kündigte in dem Briefing für den Bundestag zu dem EU-Einsatz an, dieser solle in den nächsten Monaten gründlich evaluiert werden, zur Diskussion über ein neues Mandat werde ein entsprechender Bericht vorgelegt.

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