Bundeswehr im Krisengebiet Deutschland rüstet Mali-Mission auf

Die Bundesregierung will den deutschen Mali-Einsatz ausweiten. Außenminister Steinmeier hat in Paris eine Verstärkung des Bundeswehr-Engagements versprochen. Im Gespräch sind neben der Ausbildung der malischen Armee auch Schutzaufgaben für die Feldlager.
Deutscher Ausbilder in Mali: Mehr Personal soll folgen

Deutscher Ausbilder in Mali: Mehr Personal soll folgen

Foto: DPA

Berlin - Die Bundeswehr richtet sich darauf ein, das deutsche Engagement im afrikanischen Mali aufzustocken. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte nach einem Treffen mit seinem französischen Amtskollegen in Paris, Deutschland sei bereit, mehr in Mali zu tun und damit die französischen Soldaten dort zu entlasten.

Frankreich, betonte Steinmeier in Paris, werde in Mali "nicht alleingelassen", Deutschland werde sich "einer Verstärkung seiner Anstrengungen nicht entziehen". Seit fast einem Jahr beteiligt sich die Bundeswehr in Mali an einem EU-Ausbildungsprogramm (EUTM MLI) für die malische Armee, die bis heute nicht in der Lage ist, für Sicherheit im eigenen Land zu sorgen.

Vor seinem Abflug nach Paris hatte Steinmeier mit Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen im Bendlerblock gefrühstückt und das deutsche Angebot für Mali erörtert. Aus Regierungskreisen hieß es später, man denke über eine Aufstockung des bisherigen Mandats zur Ausbildung der lokalen Armee nach - im Gespräch sei eine Obergrenze von 250 Mann statt der bisherigen 180.

Das Bundesverteidigungsministerium gibt sich beim Thema Mali auffallend zurückhaltend. In einer kurzen Unterrichtung für Parlamentarier aus dem Verteidigungsausschuss sagte Staatssekretär Stéphane Beemelmans am Dienstagnachmittag lediglich, dass man über eine Erweiterung der Mission nachdenke. Nachfragen zur Kontingentgröße oder möglichen neuen Aufträgen in Mali habe er unbeantwortet gelassen, hieß es.

Paris hatte wegen der Krise und des französischen Engagements in der Zentralafrikanischen Republik um eine Entlastung in Mali gebeten. Bis März will die Regierung Hollande rund 500 ihrer 2100 Soldaten aus Mali abziehen.

Die Bundeswehr soll deswegen ihre Ausbildungsaktivitäten in Mali verstärken und neben Pionieren auch Infanterieeinheiten trainieren. Über diese Planungen unterrichte das Auswärtige Amt (AA) am Dienstagabend Abgeordnete des Auswärtigen Ausschusses.

In dem Briefing für die Abgeordneten sprach ein AA-Vertreter bewusst von laufenden Planungen. Demnach sei bisher nicht klar, ob man die Obergrenze im Bundestagsmandat erhöhen müsse. Allerdings werde der Einsatz der deutsch-französischen Brigade für die Mission geprüft.

Fest steht aber laut AA, dass die Deutschen in Zukunft auch den Schutz der Feldlager, im Militärjargon "force protection" genannt, übernehmen sollen. Diese Aufgabe hatten bisher französische Einheiten geleistet.

Das Kontingent wird derzeit nicht ausgeschöpft

Das bis Ende Februar gültige Mandat des Bundestags für die Ausbildung der malischen Armee erlaubt eine Entsendung von maximal 180 Soldaten, aktuell trainieren aber nur knapp 100 deutsche Soldaten die malischen Kräfte. In diesen Tagen beginnt die Basisausbildung für den vierten malischen Gefechtsverband in der Stadt Koulikoro am Niger-Fluss.

Derzeit bereitet die Bundeswehr in Mali die Übernahme eines weiteren Trainingsstandorts vor. Im ebenfalls am Niger gelegenen Bapho sollen deutsche Soldaten im März mit der Ausbildung von malischen Kameraden an mobilen Schwimmbrücken beginnen. Deutschland hatte bis vor der Krise in Mali vor einem Jahr dort bereits malische Kräfte ausgebildet.

Bisher war die deutsche Mission in Mali nur bedingt militärisch, die deutschen Soldaten absolvieren das Training meist unbewaffnet und innerhalb des geschützten Lagers der EU-Truppen.

Übernimmt die Bundeswehr mit einem möglichen neuen Mandat auch Schutzaufgaben, müsste sie robustere Truppen nach Mali entsenden. Im Gespräch ist auch militärischer Schutz für den Flughafen in Bamako.

Die Zustimmung im Bundestag erscheint sicher

Politisch ist die Aufrüstung des Mali-Einsatzes bisher kein Streitthema. Nachdem die "Süddeutsche Zeitung" und SPIEGEL ONLINE am Freitag erstmals Details über die Pläne der Regierung öffentlich gemacht hatten, gab es kaum kritische Stimmen. Mit der überwältigenden Mehrheit der Koalition aus Union und SPD erscheint die Zustimmung zu einem neuen Mandat Ende Februar sicher.

Wie gefährlich die Mission wird, ist schwer einzuschätzen. In Bundeswehr-Lageberichten wird die Gefährdungslage für Zentralmali, dort liegen die Trainingscamps der deutschen Ausbildungsmission, in der Kategorie "Mittel" eingestuft. Im Norden des Landes jedoch herrscht akute Gefahr durch verschiedene Terrorgruppen. Dort gab es in den vergangenen Monaten immer wieder Anschläge.

Neben der Mission in Mali hatte die Bundesregierung in den vergangenen Tagen bekräftigt, die am Montag beschlossene EU-Militärmission in der Zentralafrikanischen Republik zu unterstützen, dort sollen aber keine deutschen Soldaten am Boden zum Einsatz kommen.

Stattdessen plant die Luftwaffe eine logistische Unterstützung der EU-Mission durch Flugzeuge. Ob diese gebraucht werden, ist derzeit noch unklar. Bisher jedenfalls wurde der deutsche Beitrag nicht abgerufen, hieß es in Berlin.

Das Thema Mali will das Kabinett bei der Regierungsklausur in Meseberg besprechen. Kurz darauf sollen die Fraktionen des Bundestags in die Planungen eingeweiht werden, um rasch ein mögliches neues Mali-Mandat auf den Weg zu bringen.

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