Verhandlungen über Finanzausgleich Ministerpräsidentin Dreyer drängt auf Last-Minute-Einigung

Bund und Länder verhandeln am Donnerstag über einen neuen Finanzausgleich - und die Zeit drängt: Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer pocht deshalb auf eine Einigung.

Ministerpräsidentin Dreyer
DPA

Ministerpräsidentin Dreyer


Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), macht sich für eine Einigung auf einen neuen Länderfinanzausgleich stark. "Ein Beschluss ist auch deshalb wichtig, weil nicht nur die Länder, sondern auch der Bund Planungssicherheit benötigt", sagte Dreyer dem SPIEGEL. "Ich erwarte, dass es von allen Seiten den Willen gibt, zu einer Verständigung zu kommen." Dreyer amtiert ab Freitag für ein Jahr als Bundesratspräsidentin.

Am Donnerstag treffen sich die 16 Ministerpräsidenten in Berlin zu Beratungen über die Neuordnung der Finanzbeziehungen ab 2020, später gibt es dann eine Runde von Ländervertretern mit Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU). Es ist wohl die letzte Möglichkeit, um noch vor der Bundestagswahl entsprechende Gesetze beschließen zu können. Die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern müssen neu geregelt werden, weil 2019 der Länderfinanzausgleich und der Solidarpakt II auslaufen.

Dreyer sagte, der vorliegende Beschluss der Länder aus dem Dezember 2015 "stelle eine sehr gute Grundlage für eine Einigung bei den heutigen Gesprächen mit der Bundesregierung dar." Die SPD-Politikerin sagte weiter: "Dieser Vorschlag ist ein ausgewogener und fairer Vorschlag, um zu einer für alle Seiten befriedigenden Lösung zu kommen."

Finanzminister Schäuble und die Koalitionsfraktionen im Bundestag lehnen das Ländermodell bisher ab und haben den Ländern einen Gegenvorschlag unterbreitet. Dieser bewegt sich dem Vernehmen nach zwar unterhalb der Finanzforderungen der Länder in Höhe von jährlich 9,7 Milliarden Euro. Die Verteilung würde aber so geordnet, dass auch Länderforderungen berücksichtigt würden.

Kanzlerin Merkel hat die Erwartungen an das Treffen bereits gedämpft. "Da liegt noch viel Arbeit vor uns. Das ist klar", sagte sie am Mittwoch. Es sei lange und oft darüber gesprochen worden. Von Seiten des Bundes sei der Wille vorhanden, dass eine Lösung gefunden werde, so die CDU-Chefin. Offen ist bisher, ob es am Donnerstagabend zu einer gemeinsamen Runde aller 16 Ministerpräsidenten mit Merkel kommen wird.

flo/dpa

© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.