Rheinland-Pfalz Landtag wehrt Misstrauensantrag gegen Dreyer ab

Die Ampelkoalition hält: Nach dem Debakel um den Flughafen Hahn hatte die CDU in Rheinland-Pfalz die Vertrauensfrage gestellt. Die Mehrheit des Landtags stellte sich nun hinter Ministerpräsidentin Dreyer.

Malu Dreyer
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Malu Dreyer


Malu Dreyer kann durchatmen: Die junge Ampelkoalition hält, der Misstrauensantrag gegen die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und SPD-Politikerin ist gescheitert. Im Mainzer Landtag stimmten am Donnerstag 52 Abgeordnete gegen den von der CDU eingebrachten Antrag. So viele Abgeordnete hat Dreyers Koalition aus SPD, FDP und Grünen. 49 Parlamentarier votierten dafür.

Hintergrund ist das Debakel um den Verkauf des Regionalflughafens Hahn. Der Anteil von 82,5 Prozent des Landes an dem Flughafen sollte ursprünglich an einen chinesischen Investor, die Shanghai Yiqian Trading (SYT), verkauft werden. Nach Ausbleiben einer vereinbarten Zahlung platzte das Geschäft aber. Dreyer und der für den Verkauf zuständige Innenminister Roger Lewentz (SPD) stehen deshalb unter Druck.

Dennoch war damit gerechnet worden, dass die Mehrheit des Landtags Dreyer das Vertrauen ausspricht. Die Abgeordneten gaben ihre Stimmen namentlich ab. Ein anderer Ausgang hätte das Ende der Koalition und Neuwahlen zur Folge haben können.

FDP-Wirtschaftsminister Volker Wissing sagte Dreyer die Unterstützung seiner Partei zu. "Selbstverständlich stellen wir die Zusammenarbeit mit unserem Koalitionspartner nicht deshalb infrage, weil in der letzten Legislaturperiode Dinge falsch gelaufen sind", sagte er. "Dass das höchst ärgerlich ist, was gelaufen ist, ist auch klar."

Zwei unterlegene Bieter wieder im Rennen

Dreyer sagte nach der Abstimmung, sie sei sehr froh über das Ergebnis, das ihr weiter Rückhalt gebe. "Es ist völlig klar, dass mit Blick auf den Flughafen Hahn noch ein schwieriges Stück Weg vor uns liegt." Der weitere Weg werde mit großer Sorgfalt gestaltet.

Die Landesregierung hatte der SYT auf Empfehlung der Beratergesellschaft KPMG den Zuschlag für den Kauf des verschuldeten Flughafens im Hunsrück gegeben. In der vergangenen Woche stoppte Innenminister Lewentz das Geschäft.

Dreyer hatte Fehler im Innenministerium bei der Begleitung des Verfahrens eingeräumt, aber den Vorwurf der Täuschung zurückgewiesen. Die Ampel-Regierung verhandelt nun mit zwei unterlegenen Bietern. Der Misstrauensantrag war der vierte in der Geschichte von Rheinland-Pfalz und der erste für Dreyer.

Vor dem Hintergrund der Hahn-Krise sackte die SPD in einer Umfrage von Infratest dimap im Auftrat des SWR ab. Wenn am Sonntag Landtagswahl wäre, lägen demnach SPD und CDU in Rheinland-Pfalz beide bei 33 Prozent. Im Vergleich zur Landtagswahl im März würde die SPD 3,2 Punkte verlieren, die CDU 1,2 Punkte gewinnen. Die Grünen kämen auf 7 Prozent (+1,7), die FDP würde 8 Prozent erreichen (+1,8). Die AfD käme auf 10 Prozent - ein Minus von 2,6 Prozentpunkten.

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kev/AFP/dpa

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attemann 14.07.2016
1. nervig
Bin wirklich kein SPD Fan, aber dieses Getue von Frau Klöckner, die ihr Heil nur im "anschwärzen" (Wortspiel beabsichtigt) von Anderen sucht, ist unerträglich. Frei nach dem Motto: Zerstören statt kreieren.
senso-neu 14.07.2016
2. Albern
Die Rheinland-Pfalz-CDU macht mit dem weiter, was ihr bei der Landtagswahl schon keinen Erfolg gebracht hatte. Krawall! Nicht dazugelernt.
he.ro.lito 14.07.2016
3. Relationen beachten!
Eine Vertrauensfrage wegen so einer Sache? Niemand ist zu Schaden gekommen, man ist auf Betrüger hereingefallen, obwohl sogar noch KPMG beauftragt wurde (okay, hier sind Honorare fällig geworden, die vielleicht mit Recht zurückgefordert werden können). Die Angelegenheit ist vielleicht peinlich, aber die ganze Aufregung halte ich doch für sehr übertrieben!
gersco 14.07.2016
4. Alles nur Klöckners Frustbewältigung geschuldet!
Die Mechanismen bei solchen Szenarien sind so durchsichtig wie überflüssig. Wenigstens gut, daß das klöcknereske Scheinmanöver nicht auch noch von Erfolg gekrönt war, mit so einem 'Erfolg' im Rücken hätte sie ihre ach so verhasste Lokalpolitik verlassen und wieder Richtung Berlin schweben können. Klar ist der gescheiterte Verkauf ein Debakel, aber sicherlich werden zum Erwerb eines defizitären Miniflughafens die solventen Investoren auch nicht Schlange stehen. KPMG hatte den etwaigen Käufer gecheckt, wie immer die das getan haben, und für solvent befunden. Daher ist das CDU-Manöver mitleiderregend unsinnig und dient nur der Show. Von der Oppositionsrolle zermürbt hat die Klöckner-Union wohl kein Interesse mehr an Detaillösungen bzw. Verantwortungsübernahme für ihr Land. Klöckner und die CDU hat die Wahl zu recht verloren und beweist dies noch nach dem Wahltermin eindrucksvoll.
hisch88 14.07.2016
5. Sehr gut - welche Schande
Weiter so in den Spuren der SPD ... Nürburgring, Hahn. Die Bundesländer Hessen, Bayern & BW sollen den SPD Filz und die Unfähigkeit in RP weiterhin finanzieren.
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