Flughafen Hahn Das Dreyer-Debakel

Die Landesregierung in Mainz ist beim Flughafen Hahn wohl wieder dubiosen Geschäften aufgesessen. Die Opposition stellt die Vertrauensfrage, der Imageschaden für Malu Dreyer ist gewaltig. Die wichtigsten Antworten.

Ministerpräsidentin Dreyer
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Vertuschung. Fiasko. Ablenkungsmanöver. Malu Dreyer lässt die harte Kritik über sich ergehen - beinahe regungslos. Während der politische Gegner das Debakel um den Flughafen Hahn auseinandernimmt, wirkt die SPD-Ministerpräsidentin wie in sich gekehrt. Kein Stirnrunzeln, kein spöttisches Lächeln. Die Situation ist zu ernst.

Es ist der Dienstag in dieser Woche. Vorne, am Rednerpult im rheinland-pfälzischen Landtag, steht Julia Klöckner, CDU-Chefin, Oppositionsführerin, lange Zeit abgetauchte Wahlverliererin. "Viele Bürger haben Ihnen ihr Vertrauen geschenkt", sagt Klöckner in Dreyers Richtung. "Es war Ihnen wichtiger, die eigene Macht zu sichern, als ehrlich zu sein." Der Vorwurf: Wahlbetrug.

Erst einige Wochen ist der Koalitionsvertrag von SPD, FDP und Grünen alt, da steckt das Ampelbündnis in seiner ersten großen Krise. Anfang Juni hatte SPD-Innenminister Roger Lewentz einen vermeintlich seriösen Käufer für den hoch defizitären Flughafen Hahn im Hunsrück präsentiert. Mittlerweile ist klar: Die Regierung hat sich verschaukeln lassen, sie ist offenbar Betrügern aufgesessen. In letzter Sekunde zog sie die Notbremse: Verkauf gestoppt. Und jetzt?

Die CDU fordert personelle Konsequenzen, sie greift zum schärfsten Instrument, das ihr als Oppositionspartei zusteht: Die Vertrauensfrage. Nach der Sondersitzung stimmt der Landtag am Donnerstag, zwei Tage später, ab - über die Zukunft von Ministerpräsidentin Dreyer.

Doch wie konnte es so weit kommen? Wie wahrscheinlich ist ein Votum gegen die Regierungschefin? Und was passiert danach? SPIEGEL ONLINE beantwortet die wichtigsten Fragen.

Was ist Dreyers Problem?

82,5 Prozent: So groß ist Rheinland-Pfalz Anteil am Flughafen Hahn. Die Landesregierung versucht seit zwei Jahren vergeblich, ihn loszuwerden. Wie viele andere Regionalflughäfen ist auch Hahn defizitär. Die Passagierzahlen gehen stark zurück, schon 2014 war der Schuldenberg auf über 130 Millionen Euro angewachsen.

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Keine Passagiere, kaum Flüge: Elf Beispiele

Seriöse Investoren interessieren sich kaum noch für den Flughafen. Es drängt sich der Eindruck auf, dass nun eine Notlösung her musste. Dreyers Regierung vertraute schließlich der Shanghai Yiqian Trading Company (SYT) aus China, hinter der sich offenbar trotz positiver Bescheinigung durch die renommierte Beratungsgesellschaft KPMG dubiose Geschäftemacher verbargen. Statt Unternehmensräumen fanden Journalisten an der angeblichen Geschäftsadresse einen Reifenhändler. Dreyer sprach später von "kriminellen Machenschaften" und "betrügerischem Handeln".

Auf den ersten Blick halten sich die Folgen in Grenzen. Die Verträge waren zwar bereits unterschrieben, der Landtag hatte aber noch nicht zugestimmt. Der Imageschaden ist jedoch enorm. Nach dem Debakel um den Bau eines Freizeitparks am Nürburgring hat sich die regierende SPD erneut bei einem Großprojekt verhoben.

Dreyer war 2013 mit dem Devise angetreten, aus den alten Fehlern zu lernen und "maximal transparent" zu handeln. Jetzt muss sie sich Fragen gefallen lassen, inwieweit die Regierung den Verkaufsprozess kontrolliert - und die Öffentlichkeit darüber informiert hat.

Wie wahrscheinlich ist ein Misstrauensvotum?

Dafür spricht kaum etwas. 52 Abgeordnete gehören den Regierungsfraktionen an, 51 genügen, um das Misstrauensvotum abzuschmettern. Wer Dreyer das Vertrauen entziehen will, muss sich offen dazu bekennen. Die Abstimmung ist namentlich. Allein dadurch ist die Hemmschwelle für koalitionsinterne Kritiker hoch.

Zwar betrachten auch die Koalitionspartner FDP und Grüne das misslungene Verkaufsmanagement der Sozialdemokraten mit Skepsis. Die Union hofft deshalb, vor allem bei den Liberalen Abgeordnete zum Überlaufen zu bewegen. Doch so kurz nach Start des Ampel-Projekts will wohl niemand der Spielverderber sein. FDP-Fraktionschef Thomas Roth kündigte bereits an, den Misstrauensantrag abzulehnen. Dazu kommt: Abgesehen von dem Hahn-Desaster ist Dreyer in der Bevölkerung beliebt und bei den Koalitionären geschätzt. Auch das zählt.

Und schließlich geht es auch um Parteitaktik: Sollte das Dreierbündnis auseinanderbrechen, bedeutete das womöglich Neuwahlen. Deren Ausgang wäre wiederum völlig unklar - und ein Risiko, das insbesondere die beiden kleinen Koalitionspartner kaum eingehen wollen dürften.

Welche Konsequenzen könnte es geben?

Bleiben die eigenen Reihen geschlossen, ist das ein kleiner Erfolg - die Krise ist damit aber noch lange nicht ausgestanden. Die Regierung muss mit weiteren Enthüllungen und unangenehmen Erkenntnissen rechnen. Die Union wird jede Gelegenheit nutzen, um der Regierung die peinlichen Pannen vorzuhalten.

Noch wehrt sich Dreyer gegen personelle Konsequenzen. "Die Frage stellt sich für mich nicht", sagte sie. Doch für ihren Innenminister, da sind sich Beobachter weitgehend einig, könnte es am Ende eng werden. Roger Lewentz, heißt es, soll retten, was zu retten ist - und dann gehen.

Scheitert die Opposition mit dem Misstrauensantrag, bleibt ihr noch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Die AfD will am liebsten sofort zu diesem Mittel greifen. Klöckner dagegen möchte abwarten, bis die Zukunft des Flughafens vorerst geklärt ist.

Welches Ziel verfolgt die CDU?

Auch wenn die Chancen gering sind, Malu Dreyer aus dem Amt zu drängen: Für die Union kommt der Fall nicht ungelegen. Nach der Landtagswahl im März lag die Partei am Boden. Auf den letzten Metern waren die Sozialdemokraten noch vorbeigezogen und hatten der Klöckner-CDU den sicher geglaubten Sieg entrissen.

Klöckners Zukunft war danach ungewiss, die einstige Hoffnungsträgerin der Partei galt als angeschlagen. Attacken gegen die Regierung verliefen auch im Sande, weil die Sozialdemokraten ihr erfolgreich einen Miesmacher-Stempel aufgedrückt hatten. Jetzt, wo die SPD ohne jeden Zweifel tief im Schlamassel sitzt, haben die Konservativen wieder ein Thema - und Klöckner kann ihre Stärke ausspielen: Angriff.

insgesamt 56 Beiträge
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hockeyversteher 14.07.2016
1. Nein!
Der Imageschaden für Frau Dreyer ist beträchtlich. Das ist ja furchtbar! Da kommt es ja auf den finanziellen Schaden für den Steuerzahler nicht mehr an.
rt12 14.07.2016
2.
Es ist unfassbar wie naiv und größenwahnsinnig die Landesregierung unter Kurt Beck und später mit Frau Dreyer agiert. Noch erschreckender ist das, dass Volk immer wieder die Gleiche Regierung wählt.
melamber 14.07.2016
3. es ist schon erstaunlich
Von außen betrachtet würde ich bei dieser Konstellation eher sagen, das sich KPMG hier bis auf die Knochen blamiert hat und wenn die Verträge halbwegs vernünftig gemacht sind, sollte eine Schadensersatz Klage RP gegen KPMG zumindest Erfolgsaussichten haben. Ich frage mich, warum die CDU das nicht thematisiert? zuviel Nähe?
jens.kramer 14.07.2016
4. Die KPMG ist seriös
Wenn eine positive Bescheinigung der renommierten Beratungsgesellschaft KPMG vorlag, konnte Frau Dreyer wohl schlecht nein sagen zu dem Angebot aus China. Eigentlich müsste die Beratungsgesellschaft KPMG einmal gründlich untersucht werden, die beraten doch DAX Konzerne und sind eine der größten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften weltweit.
thequickeningishappening 14.07.2016
5. Viel Luft um Nichts
Die Notbremse wurde gezogen! Die Billigflieger sollen in Zukunft bei Fraport nachfragen wenn Sie Landerechte brauchen; da gibt's dann nicht die Platinkarte fuer 0 Euro Fuffzig und auch keinen Flug nach London fuer den Preis eines besseren Mittagessens! Und Neuwahlen? Why not? Ich haette da keine Angst vor.
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