Mandatsdebatte Grüne wollen lieber Merkel als "Tornados" in Afghanistan sehen

Die Bundestagsfraktion der Grünen zieht Konsequenzen aus dem Beschluss des Parteitags: Bei der Abstimmung zum kombinierten Isaf- und "Tornado"-Mandat werden sie sich mehrheitlich enthalten. Außerdem fordern sie: Die Kanzlerin soll nach Kabul reisen.

Von Yassin Musharbash


Berlin - Der Fraktionschefin Renate Künast war noch anzusehen, wie anstrengend das Hickhack um die Afghanistan-Mandate in den vergangenen Wochen gewesen ist. Immerhin: Jetzt sei sie "mal so gerade zufrieden", verkündete Künast am Nachmittag vor dem Sitzungssaal der Grünen-Fraktion im Bundestag.

Fraktionschefs Künast, Kuhn: Mehrheit für Enthaltung organisiert
DPA

Fraktionschefs Künast, Kuhn: Mehrheit für Enthaltung organisiert

Der Grund für Künasts verbesserten Gemütszustand: Wenige Minuten zuvor hatten die Abgeordneten eine Probeabstimmung absolviert, in der sie zur Kenntnis gaben, wie sie am Freitag im Bundestag votieren werden, wenn das kombinierte Mandat zum Isaf- und "Tornado"-Einsatz in Afghanistan auf der Tagesordnung steht: Von den 51 Parlamentariern werden voraussichtlich 26 mit Enthaltung stimmen, sieben werden sich gegen die Einsätze aussprechen, 15 ihren Segen geben. Drei Abgeordnete nahmen an der Sitzung nicht teil.

Damit sieht nun alles danach aus, als würde die Fraktion den Beschluss des Göttinger Afghanistan-Sonderparteitages von vor drei Wochen umsetzen. Dort hatten die Delegierten nämlich den Leitantrag des Bundesvorstandes durchfallen lassen und stattdessen gefordert, dass ihre Abgeordneten den zusammengelegten Isaf- und "Tornado"-Mandaten nicht zustimmen, also sich entweder enthalten oder dagegen votieren. Bei der letzten "Tornado"-Abstimmung im Bundestag im März dieses Jahres hatten noch 26 Grünen-Abgeordnete mit Ja gestimmt.

Künast sagte, es habe bis zuletzt Gespräche mit einzelnen Abgeordneten gegeben, um sicherzustellen, dass eine Mehrheit im Sinne des Parteitagsbeschlusses zustande komme - "aber es gab keinen Druck, höchstens Bitten", ergänzte sie.

Sie selbst kündigte an, sich am Freitag zu enthalten. "Ich glaube, dass es richtig ist, dass ich als Fraktionschefin das Zeichen setze, dass der Parteitagsbeschluss umgesetzt wird", sagte sie.

Ihr Co-Vorsitzender Fritz Kuhn folgt dieser Linie allerdings nicht: Er wird bei seinem Ja zu den "Tornados" bleiben und begründete dies unter anderem mit seiner "persönlichen politischen Glaubwürdigkeit". Er gab eine öffentliche Erklärung in eigener Sache ab, in der es unter anderem heißt: "Ich respektiere den Beschluss meiner Partei in Göttingen. Aber ich halte ihn inhaltlich für nicht richtig."

"Die, die Ja sagen, werden das zu begründen haben"

Die heutige Debatte in der Fraktion lief nach übereinstimmenden Aussagen mehrerer Teilnehmer friedlich ab. Auch Kuhn wurde nicht attackiert. Claudia Roth, Abgeordnete und Parteichefin, sagte SPIEGEL ONLINE: "Das ist ein gutes Ergebnis. Das kann niemand als unverantwortlich gegenüber Afghanistan interpretieren." Sie selbst fühle sich "ein Stück weit bestätigt". Roth hatte frühzeitig dafür plädiert, dass die Fraktion sich möglichst geschlossen enthält.

"Diejenigen, die mit Ja stimmen, werden das zu begründen haben. Und das ist auch richtig so", sagte Roth weiter. Zu den Ja-Sagern gehören unter anderem alle hessischen Abgeordneten der Grünen. Die Parlamentarier aus Nordrhein-Westfalen einigten sich demgegenüber darauf, geschlossen mit Enthaltung zu votieren. Die Hamburger Abgeordnete Anja Hajduk kündigte eine Enthaltung an, obwohl sie eigentlich eine Unterstützerin des Mandats für die "Tornados" und die Isaf-Mission ist. Aber weil schon die zweite Abgeordnete aus Hamburg, Krista Sager, mit Ja stimmen wird, wolle sie auf diese Weise den Respekt vor dem Parteitag bekunden, sagte Hajduk laut Teilnehmern in der Sitzung.

Das Ergebnis der Probeabstimmung dürfte die grüne Basis beruhigen und das Chaos der vergangenen Wochen abklingen lassen. Die Fraktion einigte sich zusätzlich noch auf einen Entschließungsantrag, den sie am Freitag in den Bundestag einbringen wird. Darin wird die Position der Partei noch einmal dezidiert erklärt.

Darüber hinaus werden die Grünen am Freitag die Bundeskanzlerin Angela Merkel auffordern, nach Afghanistan zu reisen. Bislang war die CDU-Politikerin in dieser Funktion noch nicht am Hindukusch. "Es ist die Pflicht der Bundeskanzlerin, sich angesichts der kritischen Entwicklung in Afghanistan selbst vor Ort ein Bild von den Problemen und den Erfordernissen zu machen und sich gegenüber der afghanischen Regierung mit Nachdruck für eine größere Eigenverantwortung einzusetzen sowie den deutschen Helferinnen und Helfern für ihr Engagement zu danken", heißt es in dem Entwurf.



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