Bamf-Präsident Schmidt Chef der Flüchtlingsbehörde tritt zurück

Der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Manfred Schmidt, ist zurückgetreten. "Aus persönlichen Gründen", wie Innenminister Thomas de Maizière mitteilte. Das Bundesamt stand zuletzt wegen zu langsamer Asylverfahren in der Kritik.
Bamf-Chef Schmidt: Rücktritt

Bamf-Chef Schmidt: Rücktritt

Foto: Stefan Puchner/ dpa

"Aus persönlichen Gründen" hat Manfred Schmidt, Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), um seinen Rücktritt gebeten. So heißt es in einer Mitteilung des Bundesinnenministeriums vom Donnerstagvormittag.

Minister Thomas de Maizière bedauere die Entscheidung. Er verliere einen Behördenleiter, der "hervorragende Arbeit" geleistet hat. Über einen Nachfolger war zunächst nichts bekannt.

Die Nürnberger Behörde mit ihren 31 Außenstellen ist zuständig für die Asylverfahren in Deutschland. In den vergangenen Wochen war das Bamf wiederholt kritisiert worden, weil die Beschleunigung von Asylverfahren nur schleppend voran kam.

Anträge stapeln sich

Seit Jahren steigt die Zahl der offenen Asylanträge - inzwischen stapeln sich im Bamf fast 300.000 Fälle, über die noch nicht entschieden wurde. Gleichzeitig kommen Woche für Woche Zehntausende weitere Flüchtlinge ins Land. 800.000 sollen es bis zum Jahresende sein, womöglich sogar mehr.

Schmidt war seit Dezember 2010 Präsident der Behörde, zuvor war er im Bundesinnenministerium zuständig für Bevölkerungsschutz und Krisenmanagement. Er habe auch in der für das Bundesamt schwierigen Lage stets besonnen und umsichtig gehandelt, heißt es in der Rücktrittsmitteilung. Er habe "mit großem Verantwortungsbewusstsein und enormem Engagement" die Voraussetzungen geschaffen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesamts ihre wichtigen Aufgaben weiterhin gut und engagiert wahrnehmen.

In internen Sitzungen musste sich Schmidt zuletzt scharfe Kritik vor allem aus den Bundesländern anhören, etwa bei einem Krisentreffen von Bund und Ministerpräsidenten im Kanzleramt am Dienstagabend. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte in dieser Woche bei einem Treffen mit Unionsabgeordneten aus Baden-Württemberg klar gemacht, dass die "Strukturen" des Bamf "noch nicht optimal eingestellt" seien auf die Krise. Sie habe daher den Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise gebeten, dem Bamf beizuspringen.

Auch Schmidt selbst hat Fehler eingestanden. "Ich habe einige Effekte, die wir in diesem Jahr haben, nicht vorhergesehen", sagte Schmidt vor wenigen Tagen in einem Radio-Interview. "Jetzt kann man sagen, ich habe versagt, dann ist das dann so."

Personelle Aufstockung geplant

Um die hohe Zahl von Asylanträgen zu bewältigen, hatte die Bundesregierung das Bamf in den vergangenen Monaten wiederholt personell verstärkt. Weitere erhebliche Aufstockungen sind geplant, auch durch Abordnungen vom Zoll und weiteren Behörden sowie durch die Reaktivierung von Beamten im Ruhestand. Trotzdem war aber im Laufe des Jahres der Rückstau unbearbeiteter Asylanträge nicht zurückgegangen, sondern weiter angewachsen.

Die Bedeutung der Behörde hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Sie ist nicht nur für Asylverfahren zuständig, sondern spielt auch bei Großthemen wie der Integration und dem Anwerben von ausländischen Fachkräften eine wichtige Rolle.

Immer wieder mischte sich Schmidt in die politische Diskussion ein und machte sich damit nicht nur Freunde. Im Herbst 2013 schlug er im SPIEGEL vor, gut ausgebildete Flüchtlinge aus dem Asylverfahren herauszunehmen und ihnen eine Chance auf einen Aufenthalt zum Arbeiten zu geben. Dafür wurde er von seinem Dienstherrn gerüffelt, dem Bundesinnenminister, damals noch Hans-Peter Friedrich (CSU).

Für einen anderen Vorschlag bekam er zuletzt Applaus von Konservativen, dafür eine Schelte von linker Seite: Er wollte Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsstaaten das Taschengeld streichen.

Der Geschäftsführer der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl, Günter Burkhardt, hat den Rücktritt des Präsidenten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Manfred Schmidt, bedauert. "Schmidt ist eine hoch zu schätzende Persönlichkeit", sagte Burkhardt am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. "Die Gründe für die überlangen Asylverfahren liegen aus unserer Sicht nicht beim Bamf, sondern beim Bundesinnenministerium."

Der innenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Volker Beck, wertet den Rücktritt als Eingeständnis an die Opposition, "dass das Bamf der Lage nicht gewachsen ist und die Kritik an den schleppenden Personaleinstellungen ins Schwarze traf". Schmidt werde nun zum Bauernopfer, wenn de Maizière daraus keine Konsequenzen ziehe.

Mit Material von dpa und AFP.
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