Künftiger EU-Kommissionschef Bundesregierung streitet über EVP-Kandidat Weber

Wer folgt auf Jean-Claude Juncker? Kommende Woche soll das ein EU-Gipfel klären. Doch die Bundesregierung hat sich nach SPIEGEL-Informationen noch immer nicht geeinigt, welchen Kandidaten sie unterstützt.

Manfred Weber: Keine Unterstützung der SPD
Francisco Seco/ DPA

Manfred Weber: Keine Unterstützung der SPD

Von und


Wenn Angela Merkel danach gefragt wird, wen sie als Anwärter für den Posten des Kommissionschefs unterstützt, lässt die deutsche Kanzlerin keinen Zweifel: Manfred Weber. Merkels Problem ist nur: Um beim EU-Gipfel auch tatsächlich für CSU-Vize Weber zu stimmen, bräuchte sie den Segen ihres Koalitionspartners.

Titelbild
Mehr dazu im SPIEGEL
Heft 25/2019
Weniger Gefühl, mehr Politik - wie sich die Grünen auf die Macht vorbereiten

Doch die Sozialdemokraten geben bislang kein grünes Licht. Nach Informationen des SPIEGEL hat die Bundesregierung in der Frage, wen sie als Anwärter für den Kommissionspräsidenten unterstützt, noch immer keine abgestimmte Haltung. Die SPD weigert sich weiterhin, CSU-Mann Weber zu unterstützen.

"Uns ist ein Sozialdemokrat lieber als ein Deutscher", heißt es im Umfeld von Vizekanzler Olaf Scholz. "Klar ist, dass die SPD Weber nicht mitträgt." Kanzlerin Merkel hatte kurz nach der Europawahl betont, dass sie bis zum EU-Gipfel am kommenden Donnerstag eine Einigung mit der SPD anstrebe. Geht es nach Ratspräsident Donald Tusk, soll dann bereits entschieden werden, wer Nachfolger von Jean-Claude Juncker als Kommissionschef wird.

Merkel gegen Macron - und die SPD

Sollte die Bundesregierung sich nicht auf eine Person einigen, müsste sich Deutschland bei der Abstimmung streng genommen enthalten.Die inzwischen zurückgetretene SPD-Chefin Andrea Nahles hatte bereits unmittelbar nach der Europawahl klargemacht, dass die SPD weiter hinter Frans Timmermans stehe, dem sozialdemokratischen Spitzenkandidaten, und sich Merkel im Rat in Brüssel daher enthalten müsse.

Dass es am Donnerstag tatsächlich zu einer Abstimmung kommt, ist derzeit allerdings eher unwahrscheinlich, da keine Einigung auf einen Kandidaten in Sicht ist. Während die Europäische Volkspartei und ihre Regierungschefs hinter EVP-Spitzenkandidat Weber stehen, wollen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und beispielsweise die Regierungschefs aus Belgien, den Niederlanden, Spanien und Portugal den deutschen CSU-Mann verhindern.

Nach Informationen des SPIEGEL soll das Thema am Sonntag beim Koalitionsausschuss besprochen werden. Ein Sprecher der Bundesregierung teilte auf Anfrage mit, man berichte grundsätzlich nicht über regierungsinterne Absprachen. "Die die Regierung tragenden Parteien haben sich zum Spitzenkandidatenprozess bekannt", heißt es lediglich. Diese Aussage lässt jedoch neben Weber auch den Sozialdemokraten Timmermans als Kommissionschef - denn der war ja ebenfalls Spitzenkandidat.

Ratspräsident Tusk, der derzeit auf europäischer Ebene nach einer Lösung sucht, hat die Hoffnung noch nicht aufgegeben, am Donnerstag zu einer Einigung zu gelangen. Notfalls, so hat Tusk den Staats- und Regierungschefs nach SPIEGEL-Informationen bereits vor der Europawahl beim Gipfel im rumänischen Sibiu gesagt, könnten die Staats- und Regierungschefs anstelle eines ganzen Personalpakets zumindest über die Besetzung jener Posten entscheiden, bei denen das Parlament nicht mitzubestimmen hat - den Präsidenten des Rats und den künftigen Chef der Europäischen Zentralbank.

Auch eine solche Aufsplittung des gesamten Personalpakets, zu dem neben den genannten Positionen und dem Kommissionspräsidenten auch der Präsident des Europäischen Parlaments und der künftige Chefdiplomat der EU zählt, gilt derzeit jedoch als nicht sehr wahrscheinlich.

Dieses Thema stammt aus dem neuen SPIEGEL-Magazin - am Kiosk erhältlich ab Samstagmorgen und immer freitags bei SPIEGEL+ sowie in der digitalen Heft-Ausgabe.

Was im neuen SPIEGEL steht und welche Geschichten Sie bei SPIEGEL+ finden, erfahren Sie auch in unserem kostenlosen Politik-Newsletter DIE LAGE, der sechsmal in der Woche erscheint - kompakt, analytisch, meinungsstark, geschrieben von den politischen Köpfen der Redaktion.

insgesamt 47 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Titanus 14.06.2019
1. Nationale Interessen
Der SPD sind also parteitaktische Interessen wichtiger als nationale. Traurig, auch wenn ich sicher kein Weber-Anhänger bin.
joke61 14.06.2019
2.
Zitat von TitanusDer SPD sind also parteitaktische Interessen wichtiger als nationale. Traurig, auch wenn ich sicher kein Weber-Anhänger bin.
Was soll den das? Hier wird doch niemand innerhalb der Regierung gewählt. SPD ist SPD und so ist es auch logisch, dass ein SPD man für Europa unterstützt wird!
qjhg 14.06.2019
3. Es wird interessant sein,
ob die SPD wirklich einen Politiker unterstützt, der vor vier Jahren mit seiner CSU noch substantiell antieuropäisch agierte. Die EU ist zu schade, um Machtobjekt einer bayerischen Provinzpartei zu werden. Es wäre besser die Bundesregierung optiert für den Posten des EZB Präsidenten, den Bundesbankpräsidenten und CDU Mitglied Weidmann. Der ist jedenfalls ein Fachmann.
claus7447 14.06.2019
4. Was ganz neues...
Zitat von TitanusDer SPD sind also parteitaktische Interessen wichtiger als nationale. Traurig, auch wenn ich sicher kein Weber-Anhänger bin.
Wenn der CDU bzw. Deutschland was Gutes tun will, dann versenkt das Leichtgewicht Weber. Wesentlich wichtiger ist die Besetzung der EZB mit Jens Weidmann. Weber hat in seiner gesamten Vorbereitung nur gezeigt, dass er eigentlich keine eigene Meinung hat, auch die restlichen EVP Mitglieder lächeln eher bei Nennung des Namens.
BarmbekerJung 14.06.2019
5. Mal was neues wagen
Warum streiten, sie könnten, wenn sie sich nicht einigen können, Frau Vestager wählen. Die Dame scheint mir sowieso die beste Kandidatin zu sein
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.