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Europapolitiker Manfred Weber fordert Härte gegen Russland "Das Ende von Nord Stream 2 darf nicht mehr ausgeschlossen sein"

Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei kritisiert die Bundesregierung für ihr Festhalten an der Ostseepipeline.
Ein Interview von Peter Müller
aus DER SPIEGEL 37/2020
Unionspolitiker Weber: "Das muss man auch in Berlin begreifen"

Unionspolitiker Weber: "Das muss man auch in Berlin begreifen"

Foto: Justin Jin / DER SPIEGEL

Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament Manfred Weber stellt als Reaktion auf die Vergiftung von Kreml-Kritiker Alexej Nawalny die umstrittene Pipeline Nord Stream 2 zur Disposition. Das starre Festhalten Deutschlands an dem Projekt sorge in Europa seit Jahren für Frust, so der CSU-Politiker.

Um die EU in der Außenpolitik schlagkräftiger zu machen, forderte Weber Kommissionschefin Ursula von der Leyen auf, sich für ein Ende des Einstimmigkeitsprinzips einzusetzen. Die Demonstranten, die sich in Belarus und Hongkong für Demokratie und Freiheit einsetzten, dürften keinen Zweifel haben, dass Europa auf ihrer Seite stehe, so Weber.

Lesen Sie hier das ganze Interview:

SPIEGEL: Herr Weber, die Bundesregierung hat eine Corona-Reisewarnung für Brüssel  ausgesprochen, die belgische Regierung empfiehlt, bei Einreisen aus Ihrer Heimat Niederbayern in Quarantäne zu gehen. Wie kommt es, dass Sie dennoch hier in Ihrem Brüsseler Büro sitzen?

Weber: Für EU-Parlamentarier und Diplomaten gibt es eine Ausnahme unter strengen Auflagen, weil die Demokratie gerade in Krisenzeiten funktionieren muss. Für mich ist aber auch klar, dass dieses Wirrwarr der Corona-Vorschriften beendet werden muss. In Österreich gilt die Regel von einem Meter Abstand, in Luxemburg sind es zwei, in Deutschland anderthalb. Das versteht doch kein Mensch. Die EU-Kommission muss Vorschläge machen, wie wir gemeinsam und praktikabel mit diesem Virus leben können.

SPIEGEL: Europa hat zu Beginn der Coronakrise die willkürlichen Grenzschließungen einiger EU-Staaten nicht verhindern können. Verschläft EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erneut einen entscheidenden Moment in der Krise?

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