EVP-Fraktionschef Weber Gaspipeline gegen Putin

Nord Stream 2 gibt Russland nach Meinung von Kritikern zu viel Macht über Europa. Manfred Weber, Chef der christdemokratischen EVP im EU-Parlament, will den Spieß nach SPIEGEL-Informationen jetzt umdrehen.
CSU-Politiker Weber

CSU-Politiker Weber

Foto: Jean-Francois Badias/ AP

Mit Nord Stream 2 macht sich Europa energiepolitisch von Russland abhängig – so lautet das Hauptargument der Kritiker der umstrittenen Ostsee-Gaspipeline. Manfred Weber, Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, argumentiert nun umgekehrt: Der CSU-Vize schlägt vor, Nord Stream 2 als politisches Mittel zu nutzen, um die russische Regierung zu Kurskorrekturen zu zwingen.

Eigentlich sei das Pipeline-Projekt »nicht im europäischen Interesse«, sagte Weber dem SPIEGEL. »Es stabilisiert wirtschaftlich das System Putin, das massiv gegen die EU und ihre Staaten agiert.« Da ein Baustopp derzeit mit der Bundesregierung aber nicht zu machen sei, sollte die EU aus Sicht Webers die umstrittene Pipeline als Hebel in der Außenpolitik einsetzen.

Aus: DER SPIEGEL 10/2021

Krieg der Sterne

Die einen fürchten die Verhunzung des Deutschen, die anderen beharren auf verbaler Fairness: Die Debatte über gendergerechte Sprache wird erhitzt geführt. Doch in Universitäten, Behörden und Medien ist das generische Maskulinum bereits auf dem Rückzug. Ist das wirklich so schlimm?

Lesen Sie unsere Titelgeschichte, weitere Hintergründe und Analysen im digitalen SPIEGEL.

Zur Ausgabe

Die Nutzung von Nord Stream 2 solle »unter Vorbehalt gestellt und an das weitere Verhalten der russischen Führung geknüpft werden«, sagt Weber.

Er greift damit eine Idee von Wolfgang Ischinger auf, die der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz kürzlich in einem Gastbeitrag für den SPIEGEL vorgestellt hatte. »Wenn die russische Führung nicht zum partnerschaftlichen Miteinander zurückkehrt, dann kann die Pipeline nicht voll ertragreich laufen«, so Weber. »Dies läge dann in der Verantwortung des Kremls.«

Weber fordert, dass die Europäer außenpolitisch selbstbewusster vorgehen. Europa müsse »seine Naivität im Umgang mit Putin und anderen geopolitischen Akteuren ablegen«, sagt Weber. Es wäre ein »wichtiger europäischer Reifeprozess«, wenn die EU ihre Handels- und Wirtschaftspolitik im Fall Nord Stream 2 als außenpolitisches Instrument einsetzen würde.

Nord Stream 2 hat insbesondere der Bundesregierung viel Ärger mit diversen EU-Staaten eingebracht. Auch die USA sind gegen das Projekt, die US-Regierung hat deshalb unter anderem deutsche Unternehmen mit Sanktionen bedroht.

Dessen ungeachtet werden die Bemühungen verstärkt, die Pipeline fertigzustellen. Am Donnerstag lief in Wismar das russische Verlegeschiff »Akademik Tscherski« aus, das nun gemeinsam mit der bereits im Einsatz befindlichen »Fortuna« die letzten rund 140 Kilometer Röhren verlegen soll.

mbe