Juncker-Nachfolge Weitere Watschn für Weber

Vorentscheidung in Brüssel: Die Fraktionschefs von EVP, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen wollen weiter am Programm für den nächsten Kommissionschef arbeiten. Ein Mandat für Manfred Weber ist das aber nicht.

Es sieht schlecht aus für Manfred Weber. Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) bei der Europawahl ist damit gescheitert, im Europaparlament eine Mehrheit für sich als künftigen Präsidenten der EU-Kommission zu finden.

Die Fraktionschefs von EVP, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen kamen bei einem Treffen am Dienstagabend nur überein, weiter an einem Arbeitsprogramm für einen neuen Kommissionschef zu arbeiten. Der Prozess soll allerdings erst in zwei Wochen abgeschlossen werden und ausdrücklich kein Mandat für eine bestimmte Person darstellen - also auch nicht für Weber.

Sozialisten und Liberale hatten dem CSU-Mann am vergangenen Donnerstag mitgeteilt, dass sie ihn nicht zum Kommissionschef wählen würden. Trotzdem hatte Weber gehofft, noch in letzter Minute die Unterstützung des Parlaments für den womöglich entscheidenden EU-Gipfel am kommenden Sonntag zu erhalten. Es hätte Webers Kandidatur, die seit dem EU-Spitzentreffen am vergangenen Donnerstag und Freitag als nahezu aussichtslos gilt, womöglich noch für ein paar Tage Leben eingehaucht.

Weber wird am Mittwoch zu Gesprächen mit Kanzlerin Angela Merkel und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer in Berlin erwartet. Während Merkel seiner Kandidatur nach dem vergangenen EU-Gipfel so gut wie keine Chance mehr gab, betonte Kramp-Karrenbauer im SPIEGEL, die CDU stehe weiter hinter Weber.

Wenn der Spitzenkandidat abgeräumt wird, muss man das den Wählern erklären

Für die deutschen Unionsparteien geht es bei dem Treffen wohl nicht nur um die Frage, welcher EVP-Politiker statt Weber Kommissionschef werden könnte. Anders als die EVP-Parteien in anderen Ländern haben CDU und CSU in Deutschland mit Weber großflächig Werbung gemacht. Wenn ihr Spitzenkandidat nun im Rat unter anderem von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron einfach abgeräumt wird, muss man dies den Wählern in Deutschland irgendwie erklären.

Über Alternativen zu Weber wollen einige Staats- und Regierungschefs in den nächsten Tagen bereits beim G20-Gipfel in Japan sprechen. Am Sonntag will Ratspräsident Donald Tusk dann eine Entscheidung in Brüssel erzwingen. Das für Sonntag angesetzte Abendessen soll notfalls durch ein Frühstück am Montag ergänzt werden.

Außer um den Posten des Kommissionschefs geht es bei dem angestrebten Personalpaket unter anderem auch um die Präsidenten des Rates und des Europaparlaments sowie den künftigen EU-Chefdiplomaten. Die Abgeordneten wollen ihren Präsidenten am kommenden Mittwoch wählen.

Weber zeigte sich bei dem Treffen mit den Fraktionschefs am Dienstagabend recht entspannt, berichteten Teilnehmer. Man saß von 19 bis etwa 23 Uhr im De Warande zusammen, einem Restaurant am Königlichen Park am Rande des Europaviertels. Eine Unterstützung Webers durch Sozialdemokraten und Liberale war dabei, so Teilnehmer, kein Thema mehr.

Manfred Weber und Donald Tusk

Manfred Weber und Donald Tusk

Foto: Virginia Mayo/ AFP

Die Fraktionschefs kamen nur überein, dass sie vor dem EU-Gipfel am Sonntag bei einem Treffen mit Ratspräsident Tusk noch einmal klarmachen wollen, dass für sie nur ein Spitzenkandidat - also Weber oder sein sozialdemokratischer Herausforderer Frans Timmermans - als Kommissionschef infrage kommt. Die Schwäche dieser Position bleibt, dass es keine Einigung auf eine Person gibt.

Sind Zusagen der EVP belastbar, wenn Weber scheitert?

Die Fortschritte in den Arbeitsgruppen, die die Vorgaben des Parlaments für den künftigen Kommissionschef erarbeiten, sind unterschiedlich. Während die Außenpolitiker dies weitgehend abgeschlossen haben (mit der wichtigen Ausnahme der Handelspolitik), gibt es bei den Themen Klima und Euro noch genügend Streitpunkte.

Das zweiseitige Papier der Außenpolitiker zeigt, wie weit Webers Unterhändler den anderen Parteien bereits entgegengekommen sind. Eigentlich stand dahinter die Absicht, im Gegenzug eine Unterstützung für den CSU-Mann zu erhalten. Obwohl Donald Trump, Wladimir Putin und das aufstrebende China die EU jeden Tag herausfordern, beschäftigten sich die Parlamentarier bereits an dritter Stelle des Papiers mit "Gender Balance" und "Frauenrechten", eher keine EVP-Themen. Für die EVP wichtige Punkte - etwa die Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts - sind dagegen noch strittig.

Viele EVP-Parlamentarier sehen die Verhandlungen mit großer Sorge, vor allem auch zum Thema Euro. Sie fürchten etwa, dass die EVP ihre bisherigen Einwände gegen eine gemeinsame Einlagensicherung für europäische Banken in dem angestrebten Papier weiter eindampfen könnte. "Wenn am Ende jetzt aber nicht mal mehr Weber als Kommissionschef herausspringt, warum tun wir das dann überhaupt?", heißt es in der Fraktion. Auch die Verhandlungspartner der anderen Parteien fürchten, dass die Zusagen der EVP-Unterhändler am Ende nicht belastbar sind, wenn Weber scheitert.

Etwa zu der Zeit, als Weber mit den Fraktionschefs zum Dinner zusammensaß, wurden vor dem Berlaymont, dem Hauptquartier der EU-Kommission in Brüssel, zwei Spaziergänger gesichtet. Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier, einer der EVP-Kandidaten, der den Kommissionsspitzenposten statt Weber bekommen könnte, lief da in aller Öffentlichkeit mit Clément Beaune vorbei, so berichtet ein EU-Diplomat.

Beaune ist der europapolitische Berater des französischen Präsidenten Macron. Barnier und Beaune, so viel ist klar, wollten gesehen werden.

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