Klimapolitik EVP-Spitzenkandidat Weber spricht sich gegen CO2-Steuer aus

Auch Manfred Weber, EVP-Spitzenkandidat zur Europawahl, unterstützt in der Debatte über die CO2-Steuer CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer. Er setzt beim Kampf gegen den Klimawandel vor allem auf "technologische Lösungen".

EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU)
FOCKE STRANGMANN/EPA-EFE/REX

EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU)


Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hatte sich am Wochenende gegen eine CO2-Steuer ausgesprochen. Dafür wurde sie nicht nur von der Opposition, sondern auch von führenden Politikern aus der eigenen Partei kritisiert. Nun erhält Kramp-Karrenbauer in der Debatte Unterstützung von dem EU-Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) und aus der hessischen Union.

"Ich glaube an technologische Lösungen, ich glaube nicht an neue Steuern, wie wir sie jetzt in Deutschland diskutieren", sagte Weber im "Morgenmagazin" des ZDF. Er wolle nicht regulieren, wie oft man fliegen dürfe, sondern, dass Airbus einen Flieger baut, der kein CO2 mehr ausstößt, sagte der CSU-Politiker.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sagte, man könne nicht einfach "fröhlich eine CO2-Steuer beschließen, ohne zu wissen, welche Auswirkungen diese dann haben wird". Man müsse zuerst prüfen, "welche Fehlsteuerungen damit verbunden sein könnten, zum Beispiel Fehlsteuerungen sozialer Art", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Er warnte vor zusätzlichen Belastungen beispielsweise für Berufspendler.

Kramp-Karrenbauer hatte vor nationalen Alleingängen in der Frage gewarnt und gesagt, hinter einer CO2-Steuer verberge sich nichts anderes als eine stärkere Belastung für Benzin, Diesel, Heizöl und Gas. Vize-Parteichef Armin Laschet und der Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, hatten sich von der Absage distanziert. Brinkhaus etwa sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Wir sind als Union bei neuen Abgaben und Belastungen immer sehr skeptisch. Aber es darf keine Denkverbote geben."

Lesen Sie hier, wie eine deutsche CO2-Steuer funktionieren könnte.

"Wie kriegen wir das hin?"

"Wir sind uns alle in der CDU und darüber hinaus im Klaren, dass wir die Klimaziele erreichen wollen. Die spannende Frage lautet jetzt: Wie kriegen wir das hin?", sagte Bouffier. "Streit über die Klimapolitik ist sicherlich nicht das, was wir brauchen." Das europäische Zertifikatesystem funktioniere beispielsweise ganz gut im Kampf gegen CO2.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) kündigte an, sie werde noch vor der Sommerpause ein Modell für einen CO2-Preis vorlegen. Egal ob als Steuer, Abgabe oder Emissionshandel, soll dieses den Ausstoß von Treibhausgasen teurer machen. So sollen die Bürger dazu gebracht werden, CO2 zu sparen, außerdem sollen klimafreundliche Technologien gefördert werden.

mst/cht/dpa



insgesamt 53 Beiträge
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hansi_wurst 07.05.2019
1. Täusche ich mich?
Täusche ich mich, oder gibt es nicht bereits eine Energiesteuer auf z.B. Heizöl? Was wollen die noch alles zusätzlich besteuern? Es gibt ja wirklich nichts, was nicht unbesteuert ist. Angefangen bei Windeln, über Lebensmittel, Versicherungen und blablabla. Ich wäre hier für eine Luxussteuer. DAS wär mal gerecht. Und zwar - auf Flüge, SUV's (und andere überflüssig teure Fahrzeuge), Schmuck - also all diesen Schnickschnack, welcher niemand wirklich benötigt. Aber am Ende sieht es wieder mal so aus - alles wird teurer...und zwar lediglich spürbar für den kleinen Mann. Täglich Brot, eine warme Stube und der Strom für die Waschmaschine und den Herd. Kein Wunder, dass Protestparteien unter diesen Voraussetzungen noch mehr an Zulauf bekommen.
Greybird 07.05.2019
2. Ohne Druck keine Investitionen
Ich glaube auch an technologische Lösungen. Aber die kosten Investitionen. Und solche Investitionen nehmen Unternehmen meist erst in Kauf, wenn sie es müssen. Zum Beispiel weil der Konkurrent sonst billigere Produkte anbietet. Das ist hier nicht der Fall. Eine Steuer würde Investitionen in technologische Lösungen überhaupt erst realistisch machen.
herm16 07.05.2019
3. ich finde
auch, dass wir keine Steuer brauchen. Der CO2 Anteil in der Luft liegt bei 0,00041% 96% kommen von Pflanzen, jeder Mensch stößt beim atmen CO2 aus, besteuern wir das auch?
m.klagge 07.05.2019
4. Ja, nee, is klar.
Ein B Promi der CSU will in Europa das Klima retten oder sonstetwas sinnvolles tun. Der Lacher des Jahrzehnts. Alles was die Funktionäre dieser als Partei getarnte Unterorganisation der Industrieverbände tun, ist das, was ihre Herren und Meister in den Vorständen und Aufsichtsräten anordnen.
investor3000 07.05.2019
5.
Der marktwirtschaftliche und einfachere Ansatz wäre die **aufkommensneutrale** CO2-Steuer. Jeder kann entscheiden ob er auch mal das Fahrrad nimmt oder gemäßigt über die Autobahn fährt. Sozialistisch und bürokratisch ist der "Fünf"-Jahresplan, in denen die Politik "Verbesserungen" klein klein vorgeben will. Das sich Menschen das Autofahren nicht mehr leisten können ist vorgeschoben. Das hat bei der Steigerungsorgie hin zu den Extrempreisen im Nahverkehr ja auch niemanden interessiert. Aber wenn der Weber und die Union jetzt auf Kevins Linien einschlägt finde ich keine gute Entwicklung, da Innovationen dann eher woanders erzeugt werden...
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