Ministerpräsidentin Schwesig über die Impfkampagne »Es ist bestimmt nicht alles richtig gelaufen«

Vor der nächsten Runde der Ministerpräsidenten kritisiert Manuela Schwesig die Kanzlerin und das Impfmanagement des Bundes. Größere Shutdown-Lockerungen sieht sie erst bei einer Inzidenz von deutlich unter 50.
Ein Interview von Annette Großbongardt
Manuela Schwesig bei Videokonferenz mit Ministerpräsidentinnen, Ministerpräsidenten und Kanzlerin, im November 2020

Manuela Schwesig bei Videokonferenz mit Ministerpräsidentinnen, Ministerpräsidenten und Kanzlerin, im November 2020

Foto:

Jens Büttner / dpa

SPIEGEL: Frau Schwesig, die Kanzlerin fordert die Bürger zum Durchhalten auf, aber wie lange noch? Die Zahl der Neuinfektionen sinkt weiter, könnte da nicht zum 15. Februar der Ausstieg aus dem Lockdown beginnen?

Schwesig: Das kann heute noch keiner sicher sagen. Denn auch wenn die Inzidenz zurückgeht, besteht die Gefahr, dass sich die deutlich ansteckendere Virusmutation ausbreitet. Diese Daten müssen wir uns beim nächsten Gipfel mit der Kanzlerin ansehen.

Zur Person
Foto: Jörg Carstensen / dpa

Die SPD-Politikerin Manuela Schwesig, Jahrgang 1974, ist seit Juli 2017 Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. Im September 2021 führte sie ihre Partei zu einem deutlichen Wahlsieg bei der Landtagswahl. Im Anschluss wechselte sie den Koalitionspartner, statt mit der CDU regiert Schwesig nun mit der Linken.

SPIEGEL: Halten Sie an dem Ziel fest, eine Inzidenz von unter 50 zu erreichen, bevor gelockert wird?

Schwesig: Wir werden erst dann größere Öffnungen vornehmen können, wenn wir deutlich unter 50 sind. Ob wir das in ganz Deutschland bis Mitte Februar schaffen? Da bin ich skeptisch. Deshalb sollten wir regional vorgehen. Wo die Zahlen niedrig sind, kann man früher lockern. Die zweite Welle trifft den Osten härter, in anderen Ländern bewegt sich schon mehr.

SPIEGEL: Österreichs Kanzler Sebastian Kurz hat gerade Lockerungen angekündigt, obwohl der angestrebte Wert von 50 noch nicht erreicht ist. Er verwies auf die sozialen und psychologischen Folgen des Lockdowns. Wäre das keine Option für Deutschland?

Schwesig: Wir haben schon mal erlebt, dass Sebastian Kurz Lockerungen eingeleitet hat und sie dann sehr schnell wieder zurücknehmen musste. Man muss mit den Infektionszahlen deutlich nach unten kommen, um einen Jo-Jo-Effekt zu vermeiden. Das wissen wir auch aus eigener Erfahrung.

SPIEGEL: Aber wie lange kann Deutschland einen Lockdown noch verkraften? Ökonomen wie der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, warnen vor einem Bildungsdesaster. Müssten nicht wenigstens die Schulen wieder öffnen?

Schwesig: Kitas und Schulen haben oberste Priorität. Auch bei einer Inzidenz von über 50 sollte Unterricht ermöglicht werden. Wir haben deshalb in Mecklenburg-Vorpommern die Schulen nicht komplett geschlossen, sondern ermöglichen zum Beispiel den Abschlussklassen, sich in den Schulen auf ihre Prüfungen vorzubereiten. Auf unsere Frage, ob Lehrer und Erzieher nicht vorrangig geimpft werden sollten, hat uns der Chef der Ständigen Impfkommission beim Impfgipfel erklärt, dass Studien zufolge die Gefahren in Schule und Kita eher gering seien.

SPIEGEL: Aber die Ansteckungen bei Kindern und Jugendlichen sind anfangs auch unterschätzt worden, jetzt kommt noch die Mutante dazu. Manche Ministerpräsidenten sprechen inzwischen von Schulschließungen bis Ostern.

Schwesig: Auch da sollten wir regional differenziert vorgehen. Länder mit einer niedrigen Inzidenz können ihre Kitas und Schulen sicherlich früher für den Präsenzunterricht öffnen als Länder, die noch deutlich höhere Infektionszahlen haben.

SPIEGEL: Bei welchem Wert würden Sie öffnen?

Schwesig: Wir müssen Schritt für Schritt vorgehen. Die Abschlussklassen haben oberste Priorität. Dann kommen die Grundschulen, dann die weiteren Jahrgänge.

SPIEGEL: Sehen Sie die Gefahr eines verlorenen Jahrgangs?

Schwesig: Nein, Schule ist ja viel mehr als Mathe und Deutsch. Ich habe großen Respekt vor den Schülerinnen und Schülern. Sie haben in der Coronakrise die Kompetenzen erworben, sich auf eine solche Ausnahmesituation einzustellen und weiterzulernen. Das sollten wir bei der Bildungsbewertung anerkennen.

SPIEGEL: Kanzleramtschef Helge Braun hat die Länder kritisiert und gesagt, er und die Kanzlerin hätten sich von der Ministerpräsidentenkonferenz »etwas mehr Konsequenz« gewünscht, vor allem bei den Schulen.

Schwesig: Solche pauschalen Vorwürfe bringen nichts, und sie entsprechen auch nicht der Realität. In jedem Bundesland gibt es derzeit nur noch stark eingeschränkten Schul- und Kitabetrieb. Viele Schülerinnen und Schüler gehen seit Wochen nicht mehr in die Schule.

SPIEGEL: In der Schulfrage waren Sie auch mit der Kanzlerin aneinandergeraten. Angela Merkel sagte, sie lasse sich nicht vorwerfen, dass sie Kinder quäle. Haben Sie das gesagt?

Schwesig: Nein, natürlich nicht. Das ist nicht meine Wortwahl. Ich habe einfach nur das Missverhältnis in der Debatte beklagt. Bei Kindern und Jugendlichen wird seit einem Jahr total Druck gemacht, während in der Arbeitswelt noch viel mehr Schutzmaßnahmen wie Homeoffice, Masken und Tests möglich sind. Schulen und Kitas sind keine Treiber dieser Pandemie. Unser Hauptproblem sind nach wie vor die Alten- und Pflegeheime. Die größten Gefahren bestehen weiterhin für die älteren Menschen, die wir schnellstmöglich impfen und schützen müssen. Die Bundesregierung hätte ihren Fokus lieber auf die Impfstoffbeschaffung der EU legen sollen, statt den Ländern bei Schulen und Kitas Vorwürfe zu machen.

SPIEGEL: Überzeugen Sie die Ergebnisse des Impfgipfels nicht?

Schwesig: Die EU-Kommission hat mich nicht überzeugt. Sie konnte nicht verständlich darlegen, warum andere Länder viel mehr und früher Impfstoff bestellt haben als die Europäische Union. Die Hersteller beteuern, sie lieferten das, was bestellt wurde. Wirklich mehr Impfstoff kommt erst im zweiten Quartal. Wir hatten eine klare Aufgabenteilung: Die Länder kümmern sich um die Impfzentren und die mobilen Teams und der Bund um den Impfstoff. An Letzterem mangelt es.

SPIEGEL: Die Kanzlerin hat in der ARD gesagt, »im Großen und Ganzen« sei nichts schiefgelaufen.

Schwesig: Wenn andere Länder schneller impfen können als wir, ist bestimmt nicht alles richtig gelaufen. Es ist schon ein großes Problem, dass wir die Älteren nicht schneller impfen können.

SPIEGEL: Bis zum 21. September soll jeder Erwachsene, der will, zumindest die erste Impfdosis erhalten haben. Das verspricht Angela Merkel. Glauben Sie das?

Schwesig: Es kommt darauf an, wann der Impfstoff kommt. Im Moment wissen wir in Mecklenburg-Vorpommern gerade einmal, wie viel Impfstoff wir bis zum 22. Februar erhalten. Die Länder benötigen mehr Verbindlichkeit und Verlässlichkeit. Wir brauchen bis nächste Woche einen nationalen Impfplan, um genau zu wissen, wie viele Impfstoffdosen pro Woche und Monat kommen.

SPIEGEL: Was erwarten Sie von der nächsten Runde mit der Kanzlerin am kommenden Mittwoch?

Schwesig: Wir brauchen endlich die bundesweite Auswertung zu den Mutationen.

SPIEGEL: Kommt dann auch die versprochene Exitstrategie von Bund und Ländern, die den Weg aus dem Lockdown aufzeigt?

Schwesig: Wir brauchen diesen Perspektivplan mit Öffnungsschritten, und ich hoffe, dass wir nächste Woche dafür eine Einigung finden.

SPIEGEL: Wenn Sie die Kanzlerin der Großen Koalition wären, würden Sie den Gesundheitsminister austauschen?

Schwesig: Ich bin Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern und kenne die Realitäten und Probleme, gerade was den Impfstoffmangel angeht, gut. Das spreche ich offen an. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.