SPD-Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern Schwesig lässt deutsch-russischen Verein offenbar weiter fördern

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig verkündete kürzlich eine neue Moskaupolitik. Doch laut einem Medienbericht soll der Verein Deutsch-Russische Partnerschaft noch einmal Geld von der Landesregierung bekommen.
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig

Foto: Bernd Wüstneck / dpa

Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern fördert den Verein Deutsch-Russische Partnerschaft in diesem Jahr anscheinend mit 350.000 Euro. Das gehe aus einem Schreiben des SPD-geführten Finanzministeriums an die Staatskanzlei von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hervor, berichtet der NDR . Das Schreiben sei auf den 28. März datiert – mehr als vier Wochen nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine.

Einen Monat zuvor, am 28. Februar, hatte Schwesig zahlreiche Schritte hin zu einer anderen Russlandpolitik verkündet. So sprach sich die Regierungschefin unter anderem für die Auflösung der umstrittenen Stiftung Klima- und Umweltschutz aus, die mit dem vorläufig gestoppten Projekt Nord Stream 2 in Verbindung gebracht wird.

Schwesig gab zudem bekannt, dass die Arbeit des ehrenamtlichen Russlandbeauftragten des Landes ausgesetzt werde. »Der Verein Deutsch-Russische Partnerschaft wird gebeten, sich dem anzuschließen und seine Arbeit ebenfalls ruhen zu lassen«, hieß es von der SPD-Politikerin.

Trotz dieser Ankündigung bewilligte das Finanzministerium laut NDR genau einen Monat später die letzte Tranche einer sogenannten Anschubfinanzierung. Insgesamt soll es 600.000 Euro für den Verein unter Vorsitz des ehemaligen SPD-Ministerpräsidenten Erwin Sellering geben, der für einen sehr moskaufreundlichen Kurs stand.

Auf Sellerings Initiative wurde der Verein im Herbst 2018 gegründet. Er hat nach eigenen Angaben zum Ziel, »Verständnis für Deutschland in Russland ebenso wie das Verständnis für Russland in Deutschland zu fördern«.

Brisant ist, dass die Förderung des Vereins laut NDR nach einem Vorstoß der SPD-Landtagsfraktion zustande kam. Die Staatskanzlei war am Mittwochnachmittag zu diesem Thema zunächst nicht zu erreichen. Kritik an der Finanzierung des Vereins kam nach Bekanntwerden der Informationen unter anderem von CDU und FDP.

Die Regierung fördere den Verein »allen Ankündigungen des Landes zum Trotz, keine Angelegenheiten mehr zu fördern, die eine klare Abgrenzung zur russischen Aggressionspolitik erschweren oder verwischen«, sagte FDP-Fraktionschef René Domke. »Das stellt die Glaubwürdigkeit der Ministerpräsidentin einmal mehr infrage.«

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Marc Reinhardt, sagte, die SPD plane offenbar schon für die Zeit nach dem Krieg. Der Verein dürfe auf keinen Fall mehr Hilfe vom Land bekommen – das Geld müsse für humanitäre Hilfe an die Ukraine gehen.

als/AFP