Aussagen über Haltung zu Nord Stream 2 Schwesig scheitert mit Unterlassungsverfügung gegen CDU-Politiker Ploß

Manuela Schwesig schere sich nicht um Völkerrechtsverletzungen Russlands, sagte CDU-Politiker Christoph Ploß in einer Talkshow. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin ging juristisch dagegen vor – erfolglos.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ist mit einer Abmahnung gescheitert

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ist mit einer Abmahnung gescheitert

Foto: Sascha Steinbach / Getty Images

Mecklenburg-Vorpommerns Landeschefin Manuela Schwesig (SPD) muss die scharfen Aussagen des CDU-Politikers Christoph Ploß über ihre Haltung zu Russland und Nord Stream 2 hinnehmen. Einen Unterlassungsantrag der Ministerpräsidentin lehnte das Landgericht (LG) Hamburg im Eilverfahren ab, wie zuerst das Portal »Legal Tribune Online « (LTO) berichtete.

Schwesig hatte ihre Anwälte eingeschaltet, nachdem Ploß in der ZDF-Talkshow »Markus Lanz« scharfe Kritik an ihr sowie weiteren SPD-Politikern und deren Haltung zu der umstrittenen Ostseepipeline geübt hatte. »Dann haben sie Personen wie Manuela Schwesig , die klar sagt, also diese Völkerrechtsverletzungen, die interessieren mich nicht. Hauptsache, die Pipeline kommt in Betrieb.« (Lesen Sie hier mehr über Klingbeil und das Russlandproblem der SPD).

Schwesig hatte argumentiert, Ploß' Behauptung sei unwahr. Ihre Anwälte hatten dem Hamburger CDU-Chef mit rechtlichen Schritten zur Unterlassung der Äußerung gedroht und eine »Vertragsstrafe von 10.000 Euro für jeden einzelnen Fall der Zuwiderhandlung« in Aussicht gestellt. Ploß hatte eine Frist für die Unterlassung jedoch verstreichen lassen.

Gericht wertet Äußerung nicht als Zitat Schwesigs

Das Hamburger Gericht wertete die Äußerung laut LTO jedoch in ihrem Kontext nicht als Wiedergabe eines Zitats Schwesigs, sondern als zugespitzte politische Meinungsäußerung. Ploß habe die Formulierung, jemand »sage« etwas, nicht nur mit Blick auf Schwesig, sondern auch bezogen auf den Bundeskanzler verwendet.

Daran werde deutlich, dass es sich um ein Stilmittel handele, um politische Position zusammenzufassen, und nicht um eine wörtliche Wiedergabe, zitierte das Portal einen Gerichtssprecher. Es sei im politischen Meinungskampf zulässig, wenn das Festhalten an dem Pipeline-Projekt mit dem Vorwurf verknüpft werde, völkerrechtswidriges Verhalten zu ignorieren. Schwesig kann gegen den Gerichtsbeschluss laut LTO sofortige Beschwerde einlegen.

Ploß selbst bezeichnete die Niederlage Schwesigs als einen Sieg für die Meinungsfreiheit. »Der Gerichtsbeschluss macht deutlich, dass Debatten in einer Demokratie mit Argumenten statt mit Anwälten geführt werden sollten«, sagte Ploß am Mittwoch. »Die Entscheidung des Gerichts könnte eindeutiger nicht sein: Meine Kritik an der skandalösen Position von Manuela Schwesig gegenüber der russischen Aggressionspolitik war absolut gerechtfertigt«, befand Ploß.

Nach der Eskalation in der Russland-Ukraine-Krise hatte die Bundesregierung Nord Stream 2 am Dienstag auf Eis gelegt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach von einer grundlegend anderen Lage. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte, die Genehmigung für Nord Stream 2 sei vorerst gestoppt worden. Die geopolitische Lage mache eine Neubewertung des Projektes zwingend erforderlich. Der Haltung der Bundesregierung schloss sich auch Schwesig via Twitter  an.

»In der politischen Debatte ist es nicht hilfreich, sich gegenseitig mit Klagen zu überziehen«, monierte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei. »Es ist gut, dass das Gericht klargestellt hat, dass in einem Streitgespräch eine Position auch mal überzeichnet werden darf.« Im Kern sei der Vorwurf, den Ploß erhoben habe, »berechtigt«, so der CDU-Politiker.

fek/svs/dpa
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